Menschenrechte

Alle Meldungen

• Ministerium ignorierte Anträge von gestorbenem Gefangenen 

  Der verstorbene politische Gefangene Takiyettin Özkahraman hatte vor seinem Tod zwei Anträge auf Entlassung gestellt. Das Justizministerium ignorierte die Anträge des 75-Jährigen.
• Iran: Hungerstreikende Frauenrechtlerin im Krankenhaus 

  Die im Iran inhaftierte Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh ist nach einem 40-tägigen Hungerstreik in ein Teheraner Krankenhaus eingeliefert worden.
• Türkei: Politischer Gefangener in Haft gestorben 

  Der 75-jährige politische Gefangene Takiyettin Özkahraman ist im L-Typ-Gefängnis von Patnos verstorben.
• Sebahat Tuncel wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt 

  Weil sie Erdoğan im Jahr 2016 als „Frauen- und Kurdenfeind“ bezeichnete, ist die inhaftierte kurdische Politikerin und ehemalige Abgeordnete Sebahat Tuncel wegen Präsidentenbeleidigung zu einer knapp einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
• Amed: Politische Gefangene bei Verlegung misshandelt 

  Über dreißig politische Gefangene, darunter die kurdischen Politiker Mehmet Aslan und Musa Farisoğulları, sind bei der Verlegung in ein anderes Gefängnis in Amed misshandelt worden.
• Politische Gefangene in Wan und Kırşehir im Hungerstreik 

  Den dritten Tag in Folge protestieren politische Gefangene in Wan mit einem Hungerstreik gegen Rechtsverletzungen, Willkürbehandlungen und schlechte Haftbedingungen. Im zentralanatolischen Kırşehir sind 14 inhaftierte Studenten sogar seit Mai im Streik.
• Türkei: Kurdischer Wehrpflichtiger von Soldaten misshandelt 

  Ein in Edirne stationierter Wehrpflichtiger kurdischer Herkunft ist von rassistischen Soldaten misshandelt worden. Der Generalstab und das Justizministerium der Türkei sind untätig, der Betroffene erhofft sich nun Hilfe vom Menschenrechtsverein IHD.
• EGMR: Haft von Zarakolu verstieß gegen Menschenrechte 

  2011 wurde der Autor und Verleger Ragip Zarakolu in der Türkei im Rahmen der „KCK-Operationen“ verhaftet. Zu Unrecht, entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und verurteilte Ankara zur Zahlung von Schmerzensgeld.
• Ermittlungsverfahren gegen Familienanwalt von Gülistan Doku 

  Gegen den Familienanwalt der seit 255 Tagen in Dersim vermissten Studentin Gülistan Doku ist ein Verfahren wegen der angeblichen Verletzung der Geheimhaltung von Ermittlungen eingeleitet worden. Bei einer Verurteilung droht dem Juristen eine Haftstrafe.
• Rojhilat: Todesstrafe für politischen Gefangenen 

  Der kurdische politische Gefangene Shakir Behroozi ist von einem iranischen „Revolutionsgericht“ in Ûrmiye zum Tode verurteilt worden. Ihm wird wegen Mitgliedschaft in der Organisation Komalah „Kriegsführung gegen Gott“ vorgeworfen.
• 27-jähriger Ringer Navid Afkari in Iran hingerichtet 

  Der iranische Ringer Navid Afkari ist am Samstag in der südiranischen Stadt Schiras hingerichtet worden. Seine Verurteilung wegen der angeblichen Tötung eines Sicherheitsbeamten bei Antiregierungsprotesten hatte eine internationale Protestwelle ausgelöst.
• Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“ wieder im Einsatz 

  Nach vier Monaten Zwangspause kehrt die „Alan Kurdi“ zum Einsatz ins Mittelmeer zurück. Die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye kritisiert unterdessen das deutsche Engagement zum Brand in Moria und appelliert an die Heimathafenstadt Hamburg.
• Menschenrechtler besorgt um Leben von Nasrin Sotoudeh 

  Die im Iran inhaftierte Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh schwebt nach Angaben ihrer Angehörigen in Lebensgefahr. Seit dem 11. August befindet sich die 57-Jährige im Hungerstreik. In Berlin wurde sie diese Woche vom DRB mit dem Menschenrechtspreis geehrt.
• Lage auf Tanker eskaliert: Schutzsuchende springen ins Meer 

  Nach über einem Monat auf Deck der „Maersk Etienne” eskaliert die Lage auf dem Tanker. Drei gerettete Schutzsuchende haben sich aus Verzweiflung ins Mittelmeer gestürzt. Sie konnten glücklicherweise erneut gerettet werden.
• Menschenrechtsbeauftragte mahnt „fairen“ Prozess für Eren Keskin an 

  Die Bundesmenschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler (SPD) hat mit Blick auf die bevorstehende Gerichtsverhandlung im Özgür-Gündem-Hauptverfahren gegen die IHD-Vorsitzende Eren Keskin die Achtung der Grundrechte angemahnt.
• Asrin: EGMR-Präsident soll sich für Menschenrechte einsetzen 

  Das Rechtsbüro Asrin, das Abdullah Öcalan seit seiner Entführung im Jahr 1999 juristisch vertritt, hat empört auf die anstehende Würdigung den EGMR-Präsidenten in der Türkei reagiert. Spanó solle stattdessen die Menschenrechtslage auf Imrali ansprechen.
• Haftlager für Migranten in Libyen durch nichts zu rechtfertigen 

  UN-Generalsekretär Guterres fordert die Schließung von Haftzentren für Schutzsuchende in Libyen. „Nichts kann die fürchterlichen Bedingungen rechtfertigen, unter denen Flüchtlinge und Migranten in Libyen festgehalten werden“, so Guterres.
• Griechenland: 10.000 Pushbacks in die Türkei 

  Die Regierung in Athen hat bekannt gegeben, etwa 10.000 Schutzsuchende an seiner Seegrenze in die Türkei zurückgewiesen zu haben. Diese Zurückweisungen erfüllen laut NGOs den Tatbestand eines illegalen Pushbacks.
• Schutzsuchende sitzen seit dem 5. August auf Tanker fest 

  27 gerettete Schutzsuchende sitzen seit dem 5. August auf dem Tanker „Maersk Etienne” fest. Die Mittelmeeranrainerstaaten verweigern dem Handelsschiff das Anlanden. Währenddessen gehen die Versorgungsgüter an Bord zur Neige.
• UN-Experten zu Ebru Timtik: „Ihr Tod wäre vermeidbar gewesen“ 

  Der Tod der Menschenrechtsanwältin Ebru Timtik nach einem monatelangen Hungerstreik für ein gerechtes Verfahren wäre vermeidbar gewesen, erklären UN-Sachverständige und fordern die Türkei auf, andere inhaftierte Juristen freizulassen.
• Gedenken an Alan Kurdi in Heilbronn 

  In Heilbronn hat eine Kundgebung im Gedenken an Alan Kurdi stattgefunden. Der zweijährige Junge aus Kobanê ist vor fünf Jahren im Mittelmeer ertrunken.
• Wan: Steigendes Corona-Infektionsrisiko in den Gefängnissen 

  Ein neuer Bericht verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen warnt vor der gestiegenen Infektionsgefahr in den Gefängnissen der Türkei.
• Aytaç Ünsal: EGMR weist Eilantrag nach 212 Tagen Hungerstreik ab 

  Der im Februar in den Hungerstreik getretene Rechtsanwalt Aytaç Ünsal bleibt in Haft. Der EGMR in Straßburg lehnte es ab, die türkische Regierung in einer Eilentscheidung zur Freilassung aufzufordern. Es bestünde kein unmittelbares Risiko.
• Dementer 82-Jähriger seit 24 Jahren unschuldig im Gefängnis 

  1996 wurde der heute 82-jährige Mehmet Emin Özkan wegen Mord an einem Brigadegeneral zu einer erschwerten lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Obwohl seine Unschuld inzwischen auch offiziell den Sicherheitsbehörden bekannt ist, wird er nicht freigelassen.
• Samstagsmütter: Der Staat muss seine Vergangenheit aufarbeiten 

  Zum Tag der Verschwundenen am 30. August hat die Istanbuler Initiative der Samstagsmütter die türkische Regierung erneut aufgefordert, das Schicksal der Vermissten aufzuklären und die UN-Konvention gegen Verschwindenlassen zu unterschreiben.