Menschenrechte

Alle Meldungen

• Juch-Areal in Zürich weiterhin räumungsbedroht 

  Das Datum für die Räumung des Juch-Areals in Zürich-Altstetten rückt immer näher. Die Besetzer*innen haben angekündigt, dass sie den Platz nicht so einfach räumen werden.
• EGMR weist Einspruch der Türkei zu Kavala zurück 

  Der europäische Menschenrechtsgerichtshof hat den Einspruch der Türkei im Verfahren von Osman Kavala zurückgewiesen. Das Gericht hatte im Dezember entschieden, dass der bekannte Kulturmäzen freigelassen werden muss.
• Politische Gefangene in Konya beenden Todesfasten 

  Die sechs politischen Gefangenen aus der Strafvollzugsanstalt Konya-Seydişehir, die vergangene Woche ins Todesfasten getreten waren, haben ihre Aktion beendet. Ihre Forderungen wurden erfüllt.
• Coronavirus breitet sich in türkischen Gefängnissen aus 

  Über die Ausbreitung des Coronavirus in den türkischen Gefängnissen liegen keine genauen Angaben vor. Lediglich aus einigen Vollzugsanstalten sind Zahlen bekannt.
• „Juch Bleibt!“ - Aufruf zur Petition und Aktionswoche 

  Das Juch-Areal in Zürich-Altstetten soll in zwei Wochen zwangsgeräumt werden. Die Besetzer*innen wollen weiterkämpfen und haben eine Aktionswoche eingeleitet.
• IHD: AKP-Ideologie wird in ordentliches Gesetz überführt 

  Der IHD hat seine Menschenrechtsbilanz für das Jahr 2019 vorgestellt. Die Zahlen sind erschütternd und spiegeln wider, dass die Türkei ihre autokratische Ideologie ins ordentliche Gesetz überführt hat.
• Türkei: Sechs Gefangene im Todesfasten 

  In der Strafvollzugsanstalt Konya-Seydişehir in der Türkei sind sechs politische Gefangene ins Todesfasten getreten. „Wir können die ständigen Übergriffe nicht mehr ertragen“, erklärte Yilmaz Uçar telefonisch gegenüber Angehörigen.
• Corona-Prävention für politische Gefangene: Ein Stück Seife 

  Der kurdische Politiker Halil Aksoy ist seit vier Jahren in der Türkei im Gefängnis. Politische Gefangene sind von der Vollzugsreform in der Türkei ausgeschlossen und werden trotz der Corona-Gefahr in den Haftanstalten festgehalten.
• Gefangene in Maraş werden dem Tod überlassen 

  In den Gefängnissen der Türkei hat sich die Dosis der Repression erhöht. Aktuell werden aus der Strafvollzugsanstalt in Maraş willkürliche Menschenrechtsverletzungen gemeldet. Unter anderem erhalten die Gefangenen kein Essen.
• Unterschriftenkampagne für krebskranken HDP-Politiker 

  Vor fünf Jahren wurde der HDP-Kreisvorsitzende von Xozat, Deniz Yıldırım, inhaftiert. Im Hochsicherheitsgefängnis Elazığ erkrankte er an Darmkrebs. Seit ihm ein künstlicher Darmausgang angelegt wurde, wird er allein in einer Isolationszelle festgehalten.
• Kranker Gefangener: „Es könnte unser letztes Gespräch sein“ 

  Die prekäre Situation in den türkischen Gefängnissen hat sich mit der Corona-Pandemie dramatisch verschlechtert. Neben der großen Ansteckungsgefahr ist auch die gesundheitliche Versorgung weiter reduziert worden.
• Moria: Schutzsuchende protestieren vor Massenlager 

  Viele hundert Schutzsuchende versammeln sich vor dem Massenlager Moria auf der Ägäisinsel Lesbos unter dem Motto „Freiheit für alle. Wir sind Covid-19 ausgesetzt.“
• Drei Tage keine Essensausgabe in Gefängnis nach Justizreform 

  Unmittelbar nach Beginn der Haftentlassung von Kriminellen durch die Justizreform gab es im F-Typ-Gefängnis Kandıra drei Tage lang keine Essensausgabe. Dort sind die kurdischen Politikerinnen Sebahat Tuncel, Gültan Kışanak und Nurhayat Altun inhaftiert.
• Gefangene in Rize zeigen Corona-Symptome 

  Im Hochsicherheitsgefängnis von Rize am Schwarzen Meer zeigen 26 Insassen einer Gemeinschaftszelle teils schwere Symptome einer Corona-Infektion. Statt gesundheitsfördernden Maßnahmen stehen allerdings militärische Zählappelle auf der Tagesordnung.
• Schutzsuchende von der „Alan Kurdi” in Quarantäne 

  Elf Tage nach ihrer Rettung im südlichen Mittelmeer sind 146 Schutzsuchende von der „Alan Kurdi” vor Sizilien auf ein Quarantäneschiff umgestiegen.
• Izmir: Corona-Disziplinarstrafen gegen politische Gefangene  

  Weil sie fehlende Corona-Prävention bemängelten und dies über Telefonate mit ihren Angehörigen in die Öffentlichkeit trugen, sind politische Gefangene in einer Haftanstalt in Izmir mit Disziplinarstrafen belegt worden.
• IHD: Die Corona-Bilanz ist gravierend 

  Das Büro des IHD in Amed warnt, dass die Bilanz der Corona-Erkrankten und Verstorbenen wesentlich drastischer ist als öffentlich angegeben. Der Menschenrechtsverein sieht dringenden Handlungsbedarf.
• Nürnberger Ausländeramt will Kurdin in den Iran abschieben 

  Eine 60-jährige Kurdin, die seit 25 Jahren in Deutschland lebt, soll nach dem Willen des Ausländeramtes in Nürnberg in den Iran abgeschoben werden – inmitten der Corona-Pandemie, die den Iran besonders hart trifft. Die Familie hat eine Petition gestartet.
• Samstagsmütter: Wo ist der Leichnam von Nurettin Yedigöl? 

  Nurettin Yedigöl war 26 Jahre alt, als er nach seiner Festnahme im April 1981 in Istanbul „verschwand“. Zeugen sagten aus, dass er bei der politischen Polizei zu Tode gefoltert wurde. Sein Leichnam ist nie aufgetaucht.
• Strafanzeige wegen Folter nach Corona-Aufstand 

  Anwälte und Menschenrechtler haben gegen das Personal im Gefängnis von Diyarbakir Strafanzeige eingereicht. Hunderte Gefangene, die nach dem Corona-Aufstand in Êlih dorthin verlegt worden waren, sollen gefoltert worden sein.
• „Alan Kurdi” gehen Lebensmittel und Medikamente aus 

  Das Rettungsschiff „Alan Kurdi” im Mittelmeer hat seit Montag 150 Migranten an Bord. Die Situation spitzt sich immer weiter zu, es fehlen Nahrungsmittel und Treibstoff. Keine Regierung fühlt sich zuständig.
• Aktionstag der Seebrücke für Aufnahme von Flüchtlingen 

  Tausende Menschen in dutzenden Städten beteiligten sich am Sonntag am Aktionstag für die Evakuierung der griechischen Lager. Die Kampagne unter dem Motto „Wir hinterlassen Spuren – Leave No One Behind“ wurde von zahlreichen Organisationen initiiert.
• Prozess um Tod von Tahir Elçi im Oktober 

  Der 10. Schwurgerichtshof Diyarbakir hat die Anklageschrift gegen drei Tatverdächtige im Fall des getöteten Menschenrechtsanwalts Tahir Elçi angenommen. Der Prozess beginnt am 21. Oktober.
• Pro Asyl klagt gegen Aussetzung des Asylrechts 

  Mit einem Marineschiff wurden im März in Griechenland 450 Schutzsuchende in ein Abschiebelager abtransportiert. Pro Asyl klagt nun mit 20 Betroffenen gegen die Aussetzung des Asylrechts. Der Fall zweier syrischer Minderjähriger ist beim EGMR anhängig.
• „Alan Kurdi“ kehrt in Einsatz zurück 

  Die Organisation Sea-Eye kehrt nach acht Wochen Pause mit dem Rettungsschiff „Alan Kurdi” in den Einsatz zurück – als einziges in der libyschen Such- und Rettungszone. Wegen der Corona-Krise rechnet man im Fall einer Rettung jedoch mit Schwierigkeiten.