Rojhilat: Todesstrafe für politischen Gefangenen

Der kurdische politische Gefangene Shakir Behroozi ist von einem iranischen „Revolutionsgericht“ in Ûrmiye zum Tode verurteilt worden. Ihm wird wegen Mitgliedschaft in der Organisation Komalah „Kriegsführung gegen Gott“ vorgeworfen.

Ein sogenanntes Revolutionsgericht in der ostkurdischen Stadt Ûrmiye (Urmia) hat den politischen Gefangenen Shakir Behroozi zum Tode verurteilt. Dem Aktivisten aus Mirgewer‎ wird wegen seiner Mitgliedschaft in der Organisation Komalah (sor. Komalay Shorishgêrî Zahmetkêshanî Kurdistan Iran, deut. Revolutionäre Organisation der Werktätigen Kurdistan-Iran) „Kriegsführung gegen Gott“ beziehungsweise gegen das Islamische Regime vorgeworfen. Das berichtet die kurdische Menschenrechtsorganisation Hengaw. Ob Shakir Behroozi noch beim höchsten Gericht Berufung gegen das Todesurteil einlegen kann, ist unklar.

Vergangenen April war Behroozi bereits wegen seiner früheren Mitgliedschaft in der PDK-I (Demokratische Partei Kurdistan-Iran) am selben Gericht zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Bei der PDK-I soll der Aktivist zwischen 2014 und 2018 aktiv gewesen sein – die letzten sieben Monate als Peschmerga im irakisch-iranischen Grenzgebiet.

Etwa ein Jahr nach der Rückkehr in sein Geburtsdorf Dizeh wurde Behroozi im März 2019 verhaftet und zunächst im Zentralgefängnis in Ûrmiye festgehalten. Anschließend wurde er in ein Internierungslager des iranischen Geheimdienstes (Ettelaat) verlegt. Über ein Jahr lang ist er dort laut Hengaw in Einzelhaft gehalten und gefoltert worden, um die Tötung von Mamel Mohammadi, einem Angehörigen der „Revolutionsgarde“ (Pasdaran), zu gestehen. Mohammadi war am 13. März 2019, am Tag der Verhaftung Behroozis, zunächst von Unbekannten in Mirgewer‎ getötet worden. Behroozi stritt eine Täterschaft vehement ab. Später bekannte sich die PDK-I-nahe Gruppe „Zagros-Adler“ zum Mord an dem Pasdaran. Während der Haft im Gefangenenlager des Ettelaat wurde Behroozi der Zugang zu seinem Anwalt verweigert. Isolationshaft und Geständnisse durch Folter zu erlangen, aufgrund derer die Gefangenen später hingerichtet werden, gehört in iranischen Gefängnissen zur Routine.

Der Iran zählt weltweit zu den Ländern mit der höchsten Zahl von Todesurteilen und Hinrichtungen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat 2019 251 Exekutionen dokumentiert. Bei vier der Betroffenen handelte es sich um Minderjährige. Allerdings geht Amnesty International von einer großen Dunkelziffer aus. Erst gestern löste das vollstreckte Todesurteil gegen den Sportler Navid Afkari in der südiranischen Stadt Schiras weltweit Proteste aus. Der 27-Jährige wurde beschuldigt, bei Antiregierungsprotesten einen Sicherheitsbeamten getötet zu haben.