Menschenrechte

Alle Meldungen

• Corona-Prävention für politische Gefangene: Ein Stück Seife 

  Der kurdische Politiker Halil Aksoy ist seit vier Jahren in der Türkei im Gefängnis. Politische Gefangene sind von der Vollzugsreform in der Türkei ausgeschlossen und werden trotz der Corona-Gefahr in den Haftanstalten festgehalten.
• Gefangene in Maraş werden dem Tod überlassen 

  In den Gefängnissen der Türkei hat sich die Dosis der Repression erhöht. Aktuell werden aus der Strafvollzugsanstalt in Maraş willkürliche Menschenrechtsverletzungen gemeldet. Unter anderem erhalten die Gefangenen kein Essen.
• Unterschriftenkampagne für krebskranken HDP-Politiker 

  Vor fünf Jahren wurde der HDP-Kreisvorsitzende von Xozat, Deniz Yıldırım, inhaftiert. Im Hochsicherheitsgefängnis Elazığ erkrankte er an Darmkrebs. Seit ihm ein künstlicher Darmausgang angelegt wurde, wird er allein in einer Isolationszelle festgehalten.
• Kranker Gefangener: „Es könnte unser letztes Gespräch sein“ 

  Die prekäre Situation in den türkischen Gefängnissen hat sich mit der Corona-Pandemie dramatisch verschlechtert. Neben der großen Ansteckungsgefahr ist auch die gesundheitliche Versorgung weiter reduziert worden.
• Moria: Schutzsuchende protestieren vor Massenlager 

  Viele hundert Schutzsuchende versammeln sich vor dem Massenlager Moria auf der Ägäisinsel Lesbos unter dem Motto „Freiheit für alle. Wir sind Covid-19 ausgesetzt.“
• Drei Tage keine Essensausgabe in Gefängnis nach Justizreform 

  Unmittelbar nach Beginn der Haftentlassung von Kriminellen durch die Justizreform gab es im F-Typ-Gefängnis Kandıra drei Tage lang keine Essensausgabe. Dort sind die kurdischen Politikerinnen Sebahat Tuncel, Gültan Kışanak und Nurhayat Altun inhaftiert.
• Gefangene in Rize zeigen Corona-Symptome 

  Im Hochsicherheitsgefängnis von Rize am Schwarzen Meer zeigen 26 Insassen einer Gemeinschaftszelle teils schwere Symptome einer Corona-Infektion. Statt gesundheitsfördernden Maßnahmen stehen allerdings militärische Zählappelle auf der Tagesordnung.
• Schutzsuchende von der „Alan Kurdi” in Quarantäne 

  Elf Tage nach ihrer Rettung im südlichen Mittelmeer sind 146 Schutzsuchende von der „Alan Kurdi” vor Sizilien auf ein Quarantäneschiff umgestiegen.
• Izmir: Corona-Disziplinarstrafen gegen politische Gefangene  

  Weil sie fehlende Corona-Prävention bemängelten und dies über Telefonate mit ihren Angehörigen in die Öffentlichkeit trugen, sind politische Gefangene in einer Haftanstalt in Izmir mit Disziplinarstrafen belegt worden.
• IHD: Die Corona-Bilanz ist gravierend 

  Das Büro des IHD in Amed warnt, dass die Bilanz der Corona-Erkrankten und Verstorbenen wesentlich drastischer ist als öffentlich angegeben. Der Menschenrechtsverein sieht dringenden Handlungsbedarf.
• Nürnberger Ausländeramt will Kurdin in den Iran abschieben 

  Eine 60-jährige Kurdin, die seit 25 Jahren in Deutschland lebt, soll nach dem Willen des Ausländeramtes in Nürnberg in den Iran abgeschoben werden – inmitten der Corona-Pandemie, die den Iran besonders hart trifft. Die Familie hat eine Petition gestartet.
• Samstagsmütter: Wo ist der Leichnam von Nurettin Yedigöl? 

  Nurettin Yedigöl war 26 Jahre alt, als er nach seiner Festnahme im April 1981 in Istanbul „verschwand“. Zeugen sagten aus, dass er bei der politischen Polizei zu Tode gefoltert wurde. Sein Leichnam ist nie aufgetaucht.
• Strafanzeige wegen Folter nach Corona-Aufstand 

  Anwälte und Menschenrechtler haben gegen das Personal im Gefängnis von Diyarbakir Strafanzeige eingereicht. Hunderte Gefangene, die nach dem Corona-Aufstand in Êlih dorthin verlegt worden waren, sollen gefoltert worden sein.
• „Alan Kurdi” gehen Lebensmittel und Medikamente aus 

  Das Rettungsschiff „Alan Kurdi” im Mittelmeer hat seit Montag 150 Migranten an Bord. Die Situation spitzt sich immer weiter zu, es fehlen Nahrungsmittel und Treibstoff. Keine Regierung fühlt sich zuständig.
• Aktionstag der Seebrücke für Aufnahme von Flüchtlingen 

  Tausende Menschen in dutzenden Städten beteiligten sich am Sonntag am Aktionstag für die Evakuierung der griechischen Lager. Die Kampagne unter dem Motto „Wir hinterlassen Spuren – Leave No One Behind“ wurde von zahlreichen Organisationen initiiert.
• Prozess um Tod von Tahir Elçi im Oktober 

  Der 10. Schwurgerichtshof Diyarbakir hat die Anklageschrift gegen drei Tatverdächtige im Fall des getöteten Menschenrechtsanwalts Tahir Elçi angenommen. Der Prozess beginnt am 21. Oktober.
• Pro Asyl klagt gegen Aussetzung des Asylrechts 

  Mit einem Marineschiff wurden im März in Griechenland 450 Schutzsuchende in ein Abschiebelager abtransportiert. Pro Asyl klagt nun mit 20 Betroffenen gegen die Aussetzung des Asylrechts. Der Fall zweier syrischer Minderjähriger ist beim EGMR anhängig.
• „Alan Kurdi“ kehrt in Einsatz zurück 

  Die Organisation Sea-Eye kehrt nach acht Wochen Pause mit dem Rettungsschiff „Alan Kurdi” in den Einsatz zurück – als einziges in der libyschen Such- und Rettungszone. Wegen der Corona-Krise rechnet man im Fall einer Rettung jedoch mit Schwierigkeiten.
• Samstagsmütter fragen nach „Verschwundenen“ aus Izmir 

  Auch in Zeiten von Corona demonstrieren die Samstagsmütter gegen die staatliche Praxis, Menschen in Gewahrsam zu ermorden und die Leichen verschwinden zu lassen – wenn auch virusbedingt nicht auf der Straße.
• Mordfall Tahir Elçi: Staatsanwaltschaft legt Anklageschrift vor 

  Vor rund viereinhalb Jahren wurde der kurdische Menschenrechtsanwalt Tahir Elçi in Amed auf offener Straße von einem Polizisten erschossen. Erst jetzt legt die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift vor. Und fordert ein Strafmaß von maximal sechs Jahren.
• Menschenrechtsorganisationen fordern Freilassung von Gefangenen 

  Menschenrechtsorganisationen in der Türkei fordern angesichts der Corona-Pandemie sofortige Schutzmaßnahmen für Gefangene. Die türkischen Haftanstalten sind mit 300.000 Insassen extrem überbelegt.
• Politische Gefangene in Giresun im Hungerstreik 

  Im Hochsicherheitsgefängnis der Schwarzmeerprovinz Giresun befinden sich drei kranke politische Gefangene im Hungerstreik. Mit der Aktion protestieren sie gegen die Beschlagnahmung ihrer Arzneimittel und die Aussetzung des Hofgangs.
• Ulla Jelpke: Keine Pause für Humanität und Grundrechte! 

  Deutschland setzt wegen Corona-Krise die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus. Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke fordert: „Anstatt die Corona-Krise für die Abschottung der Festung Europa zu nutzen, müssen die Lager in Griechenland aufgelöst werden."
• Krebskranker Journalist aus dem Gefängnis entlassen 

  Der an Morbus Crohn und Darmkrebs erkrankte kurdische Journalist Devrim Ayik wird aus dem Gefängnis entlassen. Der Haftbefehl wurde auf Antrag der Verteidigung aufgehoben, da Ayik zur Risikogruppe im Falle einer Coronavirus-Infektion zählt.
• Griechische Inselpolizisten: Unmenschliche Lage für Geflüchtete 

  Die griechische Gewerkschaft der Polizei protestiert gegen die unmenschliche Lage für Schutzsuchende auf den griechischen Grenzinseln. Erstmals wird dadurch der zahlenmäßige Umfang der menschenrechtswidrigen Behandlung öffentlich.