Menschenrechte

Alle Meldungen

• „Die Isolation auf Imrali betrifft die gesamte Gesellschaft” 

  Seit über vier Monaten setzt der türkische Staat wieder auf die Totalisolation Abdullah Öcalans. Wir haben mit der Anwältin Eren Keskin über die Situation auf Imrali gesprochen. Sie sagt, dass sich das Imrali-System auf die gesamte Gesellschaft auswirkt.
• Drohungen gegen politische Gefangene in Tarsus 

  „Ihr habt es nicht verdient zu leben. Wir können euch jeden Moment etwas antun.“ Mit Worten wie diesen setzt die Leitung der Haftanstalt von Tarsus die politischen Gefangenen derzeit unter Druck.
• Berichte von Geretteten an Bord der „Alan Kurdi” 

  Die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye hat Schutzsuchende interviewt, die im Mittelmeer von der „Alan Kurdi“ aus einem Schlauchboot gerettet wurden. Sie beschreiben entsetzliche Beobachtungen während ihrer Zeit in einem libyschen Lager.
• Ermordeter Zivilist „neutralisiertes Organisationsmitglied“ 

  Das Ermittlungsverfahren um den Tod von Mehmet Sadık Bozeri, der während der Militärbelagerung von Şirnex im Februar 2016 von türkischen Sicherheitskräften ermordet wurde, ist eingestellt worden.
• Seebrücke Nürnberg protestiert gegen den Abschiebeflughafen 

  Das Bündnis Seebrücke hat vor dem Nürnberger Flughafen gegen Abschiebungen protestiert. Im September ist aus Nürnberg erstmalig ein Abschiebeflug gestartet.
• „Alan Kurdi“ auf Weihnachtsmission 

  Das Rettungsschiff „Alan Kurdi” ist zu einem neuen Einsatz im Mittelmeer aufgebrochen - mit Unterstützung der katholischen Kirche. Das Erzbistum Paderborn finanziere die „Weihnachtsmission”, teilte Sea-Eye mit.
• Nisêbîn-Prozess: Fünffache Mutter zu zehn Jahren Haft verurteilt 

  In Mêrdîn wird der Prozess gegen kurdische Aktivisten fortgesetzt, die Nisêbîn nach der Deklaration der Selbstverwaltung nicht verlassen haben und nach der Evakuierung der Stadt verhaftet wurden. Viele wurden bereits zu lebenslanger Haft verurteilt.
• Gedenken an Mutter Taybet: Was starb, war die Menschlichkeit 

  Vier Jahre nach dem gewaltsamen Tod von Taybet Inan hat eine Gedenkveranstaltung in Silopiya stattgefunden. Die 57-Jährige war auf offener Straße erschossen worden, ihr Leichnam konnte sieben Tage lang nicht geborgen werden.
• Repression bei Beisetzung von PKK-Kämpfern  

  In Bedlîs sind die staatlich verschleppten Leichname von acht Guerillakämpfer*innen bestattet worden. Die Polizei verhinderte allerdings, dass sie nebeneinander begraben werden.
• Verschleppte Leichen aus Garzan an Angehörige übergeben 

  Zwei Jahre nach der staatlich angeordneten Exhumierung der Leichen von 267 Kämpferinnen und Kämpfern der kurdischen Freiheitsbewegung konnten zehn Leichname den Familien der Gefallenen übergeben werden.
• Menschenrechte in der Türkei: HDP zieht erschütternde Bilanz 

  Der HDP-Sprecher Günay Kubilay erklärt: „Der Ruf nach Neuwahlen muss lauter werden, es geht um die Befreiung von dieser Regierung.“ Den tödlichen Angriff der Militärpolizei in Dûtax bezeichnete Kubilay als „grausames Verbrechen“.
• Amed: Pressekonferenz zu Menschenrechtslage verboten 

  Der Gouverneur von Diyarbakır hat eine Pressekonferenz der Freiheitlichen Juristenvereinigung ÖHD verboten. Auf der Veranstaltung sollte die aktuelle Menschenrechtslage in Nordkurdistan und der Türkei dargestellt werden.
• Menschenrechtsgerichtshof fordert Freilassung von Kavala 

  Seit über zwei Jahren ist der Unternehmer und Kulturmäzen Osman Kavala in der Türkei im Gefängnis – zu Unrecht, urteilte heute der europäische Menschenrechtsgerichtshof und forderte seine sofortige Freilassung.
• Samstagsmütter fragen nach Hüseyin Taşkaya 

  Die Istanbuler Samstagsmütter fordern Aufklärung über das Schicksal von Hüseyin Taşkaya. Der Vater von vier Kindern wird seit seiner Festnahme in Sêwrek im Jahr 1993 vermisst.
• Bettlägeriger Schwerbehinderter wegen Terrorvorwürfen verurteilt 

  Ein bettlägeriger Schwerbehinderter ist in der Türkei wegen Terrorvorwürfen zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 76-jährige Betroffene wird beschuldigt, 1991 ein Gemüsebeet für Guerillakämpfer angelegt zu haben.
• Hungerstreik im Gefängnis von Osmaniye erfolgreich beendet 

  Der Hungerstreik der politischen Gefangenen im Gefängnis von Osmaniye wurde erfolgreich beendet. Ein Hungerstreik im Türkoğlu-Gefängnis in Gurgum geht allerdings weiter.
• Samstagsmütter erinnern an Nihat Aydoğan 

  Die Istanbuler Samstagsmütter haben ihre heutige Kundgebung dem kurdischen Landwirt Nihat Akdoğan gewidmet. Der 39-Jährige hatte sich geweigert, Dorfschützer zu werden. Heute vor 25 Jahren wurde er festgenommen. Seitdem ist er „verschwunden“.
• HDP-Bürgermeister in Xarpêt in Isolationshaft 

  Die wegen Terrorvorwürfen inhaftierten Ko-Bürgermeister Cihan Karaman und İrfan Sarı sitzen seit ihrer Überführung in das Hochsicherheitsgefängnis Elazığ in Isolationshaft. Juristisch nachvollziehbare Gründe liegen laut dem Rechtsbeistand nicht vor.
• HRW: Willkürliches Embargo gegen Camp Mexmûr 

  Seit Juli steht das selbstverwaltete Flüchtlingscamp im südkurdischen Mexmûr unter einem Embargo. Human Rights Watch bezeichnet es als willkürlich und fordert die Autonomieregierung auf, die seit über vier Monaten bestehenden Beschränkungen aufzuheben.
• Dutzende Gefangene in Gurgum und Osmaniye im Hungerstreik 

  In den Gefängnissen von Osmaniye und Gurgum befinden sich Dutzende Gefangene aufgrund unmenschlicher Haftbedingungen im Hungerstreik.
• Freispruch für Hasan Birlik 

  Hasan Birlik, Vater des kurdischen Schauspielers Hacı Lokman Birlik, dessen Leichnam 2015 von türkischen Sicherheitskräften an einem Panzerfahrzeug durch Şirnex geschleift wurde, ist vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen worden.
• EGMR verurteilt Türkei wegen Haftstrafe für kurdischen Politiker 

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen einer Haftstrafe für den kurdischen Politiker Nejdet Atalay zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Atalay sollte wegen seiner Teilnahme an einer Beerdigung ins Gefängnis.
• Politische Gefangene in Osmaniye im Hungerstreik 

  Die politischen Gefangenen im T-Typ-Gefängnis von Osmaniye in der Türkei befinden sich aufgrund von Rechtsverletzungen seit dem 12. November im Hungerstreik.
• „Gegen Hoffnungslosigkeit hilft nur der Optimismus des Kampfes“ 

  Kumi Naidoo ist Generalsekretär von Amnesty International. Lange Jahre kämpfte er in Südafrika gegen die Apartheid. Am Rande einer Mahnwache der Istanbuler Samstagsmütter haben wir mit ihm gesprochen – über Mut, Hoffnungslosigkeit und gemeinsame Kämpfe.
• Stimmen aus dem besetzten Juch 

  Seit zwei Wochen halten Aktivisten in Zürich eine Flüchtlingsunterkunft besetzt. Auf dem derzeit ungenutzten Areal wollen sie eine Begegnungszone für alle schaffen. Die Aktion richtet sich gegen das „diskriminierende Asylregime” in der Schweiz.