Bei einem Treffen mit Justizminister Yılmaz Tunç am 24. April beantragte die Imrali-Delegation der DEM-Partei, dass Abdullah Öcalan im Gefängnis auf der Insel Imrali, auf der er seit 1999 inhaftiert ist, Treffen ermöglicht werden. Die DEM-Partei hat mit dieser Forderung eine Reihe von Personen, insbesondere Journalist:innen und Politiker:innen, benannt. Der Justizminister der Türkei, Yılmaz Tunç, gab hierzu nun eine Erklärung ab, die den gebotenen „konstruktiven Ton“ weit verfehlte.

Abbügelnd statt konstruktiv

Tunç erklärte: „Die Regelungen, wie Insassen in Gefängnissen Treffen abhalten können, sind bereits im Gesetz verankert. Was innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens getan werden muss, kann durchgeführt werden“.

Auch auf die Frage von Journalist:innen nach dem „Recht auf Hoffnung“ antwortete der Justizminister: „Eine solche Situation oder Diskussion gibt es nicht.“

„Vergiftende Wirkung“

Daraufhin postete die  DEM-Sprecherin, Ayşegül Doğan, in den sozialen Medien Folgendes: „Sehr geehrter Herr Minister, unabhängig von der Debatte über das Recht auf Hoffnung ist Ihr Ton in diesem Prozess weit entfernt von der konstruktiven Sprache, die wir brauchen, und hat leider eine vergiftende Wirkung. Wir erwarten von Ihnen als Gesellschaft, dass Sie Ihre repräsentative Macht nutzen, um Gerechtigkeit herzustellen. Wir brauchen Recht und demokratischen Konsens, keine Polemik.“

Das Recht auf Hoffnung

Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) besagt, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 18. März 2014, dass die gegen Abdullah Öcalan verhängte lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung eine Verletzung dieses Artikels darstellt. Das Gericht entschied auch, dass seine Verurteilung zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit einer Bewährung sein Grundrecht auf Hoffnung verletze, was praktisch einem verlängerten Todesurteil gleichkomme. In seinem Urteil vom 19. September 2014 forderte das Ministerkomitee des Europarats die Türkei außerdem auf, den Entscheidungen des EGMR nachzukommen. Trotz all dieser Kritikpunkte und Urteile dauert die illegale Isolation von Abdullah Öcalan an.

Bahçelis Vorstoß im Oktober

Devlet Bahçeli, Vorsitzender der ultranationalistischen MHP und Koalitionspartner der regierenden AKP, hatte am 22. Oktober letzten Jahres in seiner international viel beachteten Rede im türkischen Parlament gefordert, dass Abdullah Öcalan vor dem türkischen Parlament sprechen und die Selbstauflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verkünden solle. Gleichzeitig hatte er von der Möglichkeit der Anwendung des „Rechts auf Hoffnung“ gesprochen, was als ein wichtiger erster Schritt im aktuellen Prozess in der Türkei angesehen wird.

Die Freiheit Abdullah Öcalans als Grundlage für Frieden

Die physische Freiheit Abdullah Öcalans wird sowohl von der kurdischen Gesellschaft, politischen Aktuer:innen aus Kurdistan und der Türkei sowie auch international von vielen Politiker:innen, Intellektuellen und Medienschaffenden als entscheidende Grundlage für den Erfolg eines Friedens- und Demokratisierungsprozesses in der Türkei benannt.