Die wegen Terrorvorwürfen inhaftierten Ko-Bürgermeister Cihan Karaman und İrfan Sarı sitzen seit ihrer Überführung in das Hochsicherheitsgefängnis Elazığ in Isolationshaft. Juristisch nachvollziehbare Gründe liegen laut dem Rechtsbeistand nicht vor.
Die Ko-Bürgermeister Cihan Karaman (Colemêrg/Hakkari) und İrfan Sarı (Gever/Yüksekova), die Mitte Oktober im Zuge des Vernichtungsfeldzugs der AKP-Regierung gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) und somit gegen die politischen Repräsentant*innen der kurdischen Bevölkerung verhaftet und anschließend durch einen Zwangsverwalter ersetzt wurden, befinden sich in Isolationshaft. Das teilten Familienangehörige und der Rechtsbeistand der Politiker gegenüber unserer Agentur mit.
Karaman und Sarı waren am 15. Oktober bei Razzien in der nordkurdischen Provinz Colemêrg festgenommen und zwei Tage später inhaftiert worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und „Terrorpropaganda“ vor. Am 5. November wurden sie aus dem Gefängnis in Colemêrg an das Hochsicherheitsgefängnis in Xarpêt (Elazığ) überstellt. Seitdem wird ihnen der Kontakt zu anderen Mitgefangenen untersagt.
Wie die Anwälte der beiden Politiker erklärten, liegen juristisch nachvollziehbare Gründe für die Isolationshaft nicht vor. Entsprechende Anträge zur Unterbringung von Karaman und Sarı in einer Gemeinschaftszelle wurden bereits gestellt. Eine Antwort steht allerdings noch aus.
Politischer Putsch in der Türkei
In der Türkei wird schrittweise ein Regime aufgebaut, in dem Mandatsträger*innen nicht mehr gewählt, sondern ernannt werden. Betroffen von dieser autoritären und korrupten Regierungsform sind einzig kurdische Städte und Kommunen. Die AKP-Regierung hat seit dem 19. August Zwangsverwalter in 24 ehemals HDP-geführten Rathäusern eingesetzt. Bisher wurden 36 der im vergangenen März gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP festgenommen, gegen 18 von ihnen ist Haftbefehl ergangen. Die HDP hat am 31. März dieses Jahres die Wahlen in 65 Kommunen mit großem Abstand gewonnen. In sechs Kommunen konnten die gewählten Bürgermeister ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle wurden trotz Wahlniederlage die AKP-Kandidaten zu Bürgermeistern. Bei den vom türkischen Innenministerium eingesetzten Zwangsverwaltern handelt es sich um ernannte Gouverneure und Landräte der Provinzen und Landkreise.
