Mit Gülistan Öncü, Nalan Özaydin und Mülkiye Esmez sind drei weitere Bürgermeisterinnen der HDP in der Türkei verhaftet worden. Von den im März gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sind jetzt 18 im Gefängnis.
Die Ko-Bürgermeisterinnen Gülistan Öncü (Stewr/Savur), Nalan Özaydin (Şemrex/Mazıdağı) und Mülkiye Esmez (Dêrik) sind in Mêrdîn (Mardin) verhaftet worden. Die drei Lokalpolitikerinnen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) waren am 15. November festgenommen worden. Heute wurden sie nach zwölftägigem Polizeigewahrsam dem Haftrichter vorgeführt. Es erging Haftbefehl wegen Terrorvorwürfen.
Die Anzahl der verhafteten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP hat sich damit auf 18 erhöht. Auch im Fall der abgesetzten Bürgermeisterin von Wan, Bedia Ertan Özgökçe, hat die Generalstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl beantragt.
Kurdische Kommunen unter Zwangsverwaltung
Die AKP-Regierung hat seit dem 19. August Zwangsverwalter in 24 ehemals HDP-geführten Rathäusern eingesetzt. Bisher wurden 36 der im vergangenen März gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP festgenommen, gegen nunmehr 18 von ihnen ist Haftbefehl ergangen. Die HDP hat am 31. März dieses Jahres die Wahlen in 65 Kommunen mit großem Abstand gewonnen. In sechs Kommunen konnten die gewählten Bürgermeister ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle wurden trotz Wahlniederlage die AKP-Kandidaten zu Bürgermeistern. Bei den vom türkischen Innenministerium eingesetzten Zwangsverwaltern handelt es sich um ernannte Gouverneure und Landräte der Provinzen und Landkreise.
Dutzende Festnahmen an einem Tag
Die Repression gegen die kurdische Opposition in der Türkei läuft auf Hochtouren. In Kocaeli in der Westtürkei sind heute mehrere Zentralen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) durchsucht worden, es kam zu zwanzig Festnahmen. In Ankara wurde die Journalistin Berivan Altan festgenommen. Sie arbeitet als Korrespondentin der Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansi (MA), deren Büro in Mersin heute ebenfalls von der Polizei gestürmt wurde. Dort wurde der Journalist Mehmet Fırat Öksüz festgenommen. Bei Hausdurchsuchungen in der Stadt wurden mindestens vier weitere Personen festgenommen. In Wan wurden zwanzig Jugendliche in ihren Wohnungen festgenommen.
