Seit dem 18. März befinden sich drei im L-Typ-Gefängnis Espiye in der Schwarzmeerprovinz Giresun inhaftierte politische Gefangene im Hungerstreik. Damit protestieren sie unter anderem gegen die Beschlagnahme ihrer Medikamente durch die Gefängnisleitung. Das meldet die kurdische Nachrichtenagentur MA (Mezopotamya Ajansı).

Bei den betroffenen Gefangenen handelt es sich um Suphi Akbaş, Aras Aslan und Serkan Akkuş. Über die Zustände in dem Hochsicherheitsgefängnis berichteten sie in einem Telefonat mit ihren Angehörigen. Demnach habe sich die Repression gegen die aus politischen Motiven inhaftierten Gefangenen mit der Corona-Pandemie nochmals verschärft. Willkürliche Disziplinarmaßnahmen wie Einzelhaft und Beschlagnahme von Büchern seien eine der Folgen. Gravierender sei aber die Aussetzung des Hofgangs.

Angesichts des grassierenden Coronavirus herrscht in dem massiv überbelegten Gefängnis große Verunsicherung. Da der Erreger gerade in Gefängnissen ideale Ausbreitungsbedingungen vorfindet, treibe die Gefangenen die Frage, wie mit dem Infektionsrisiko umzugehen ist. Neben dem Hofgang und der Möglichkeit, sich an der frischen Luft zu bewegen und Abstand zu den Mitgefangenen zu halten, müssen die meisten Gefangenen dicht beieinander in den Gemeinschaftszellen ausharren. Außerdem werde ihnen der Gang auf die Krankenstation verweigert. Im Fall der hungerstreikenden Gefangenen kommt hinzu, dass sie vorerkrankt sind. Damit gehören sie zur Personengruppe mit einem erhöhten Risiko für schwere Covid-19-Krankheitsverläufe.

Die Angehörigen der Gefangenen haben angekündigt, sich an den Menschenrechtsverein IHD zu wenden.

HDP: Regierung verschweigt Zahlen zu Corona-Infektionen

Das türkische Justizministerium hat trotz Ausbreitung des Coronavirus noch keine Notfallpläne für die zahlreichen Gefängnisse angelegt. Lediglich wurden Gefängnisbesuche für die nächsten zwei Wochen ausgesetzt und alle Gerichtsverhandlungen, außer in dringenden Fällen, verschoben. Dem iranischen Beispiel zu folgen und Gefangene freizulassen, darüber denkt die Türkei offenbar nicht nach.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) forderte bereits vor einer Woche die Freilassung aller kranken und alten Untersuchungs- und Strafgefangenen sowie aller Minderjährigen und Mütter mit Kindern und unbeschränkten Hofgang für alle Inhaftierte. Die türkische Regierung scheint sich jedoch auf den Schutz der Interessen des Kapitals zu konzentrieren, und nicht auf die öffentliche Gesundheit. Die zur Coronavirus-Pandemie gebildete Krisenkoordination der HDP warnte am Freitag vor einer hohen Zahl von Corona-Infektionen in der Türkei. Die Zahl der Infektionen liege entgegen den offiziellen Angaben bei vielen Tausend, statt wie behauptet bei lediglich 200. Diese Zahl werde schnell steigen und es sei klar, dass Krankenhäuser und Intensivstationen einen solchen Notfall nicht bewältigen können.

Diese Darstellung ist angesichts der Infektionen im angrenzenden Iran nicht von der Hand zu weisen. Die HDP fordert daher „Tests in jeder Nachbarschaft und in jedem Haus, nicht nur an einigen wenigen Punkten in den Städten“. Die per Dekret entlassenen Gesundheitsfachkräfte müssten wieder eingestellt und in den nächstgelegenen Gesundheitszentren eingesetzt werden. Das Gesundheitsministerium sollte Vorkehrungen treffen, um die Gesundheit der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu schützen, fordert die HDP.