Die HDP erklärt, dass die Zahl der Corona-Infektionen in der Türkei entgegen den offiziellen Angaben bei vielen Tausend liegt, statt den angegebenen 200. Der Regierung wirft sie unverantwortliches Handeln vor.
Die zur Coronavirus-Pandemie gebildete Krisenkoordination der Demokratischen Partei der Völker (HDP) warnt in einer schriftlichen Erklärung vor einer hohen Zahl von Corona-Infektionen in der Türkei und betont das Risiko für die Menschen der Region. In der Erklärung, in der die HDP auch vor einer weiteren Verschärfung der ökonomischen Krise in der Türkei durch das Virus warnt, heißt es: „Weltweit arbeiten die Parlamente an Notfallreaktionen und Maßnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise. In der Türkei tut das funktionslose Parlament wie üblich nichts. Die der Versammlung vorgelegten Vorschläge zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie werden immer wieder von der AKP/MHP abgelehnt.
Die AKP-Regierung hat die Diskriminierung nicht aufgegeben. Sie hat nicht einmal die Türkische Ärztekammer (TTB) und Arbeitsorganisationen wie DISK und KESK einberufen. Der Grund für diese Praxis wurde am Ende der Regierungssitzung klar: Die angekündigten Maßnahmen konzentrieren sich auf den Schutz der Interessen des Kapitals und nicht auf die öffentliche Gesundheit. Nach Daten, die unserer Partei vorliegen, liegt die Zahl der Menschen, die sich mit dem Virus infiziert haben, bereits in der Größenordnung von Tausenden, nicht von Hunderten. Diese Zahl wird schnell steigen und es ist klar, dass Krankenhäuser und Intensivstationen einen solchen Notfall nicht bewältigen können.“ Diese Darstellung ist angesichts der Infektionen im angrenzenden Iran nicht von der Hand zu weisen. Die HDP fordert daher „Tests in jeder Nachbarschaft und in jedem Haus, nicht nur an einigen wenigen Punkten in den Städten“. Die per Dekret entlassenen Gesundheitsfachkräfte müssten wieder eingestellt und in den nächstgelegenen Gesundheitszentren eingesetzt werden. Das Gesundheitsministerium sollte Vorkehrungen treffen, um die Gesundheit der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu schützen, fordert die HDP.
Weiter heißt es: „Private und öffentliche Krankenhäuser sollten vom Staat übernommen und zur Bekämpfung der Epidemie genutzt werden, bis die Virusbedrohung vorüber ist. Alle staatlichen Krankenhäuser, die geschlossen wurden, müssen dringend wieder geöffnet werden. Alle privaten Krankenhäuser sollten so bald wie möglich verstaatlicht werden.
Alle Fabriken, Produktionsstätten und Einzelhandelseinheiten müssen für eine bestimmte Zeit geschlossen werden, mit Ausnahme der Produktion von Lebensmitteln, Gesundheitsfürsorge, Medizin, Reinigungsmitteln, Energie und Kommunikation, welche die Versorgung der Grundbedürfnisse aller Bürger*innen garantieren. Dies ist wichtig, damit sich das Virus nicht ausbreiten kann. Arbeitnehmer*innen in allen Sektoren, die die Arbeit unterbrechen, müssen bezahlten Urlaub erhalten.“
Darüber hinaus schlägt die HDP vor, obdachlose Bürger*innen einer umfassenden Gesundheitsuntersuchung zu unterziehen und in Schlafsälen, Pflegeheimen, Pensionen und leerstehenden Häusern unterzubringen. Leerstehende Häuser müssten für diesen Zeitraum planmäßig evaluiert werden.
Auch Flüchtlingslager sollten eine vollwertige Gesundheitsversorgung bieten und die Lagerbedingungen aufgrund der Gefahr von Epidemien verbessert werden. Alle, die in den Lagern leben, sollten getestet werden. Nicht registrierte Flüchtlinge sollten Gesundheitsdienste erhalten.
Mehrsprachige öffentliche Spots in Kurdisch und anderen Sprachen müssen vorbereitet und täglich auf staatlichen und privaten Fernseh- und Radiokanälen ausgestrahlt werden, so die Krisenkoordination der HDP.
