Deutschland setzt in der Coronavirus-Krise die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland aus. Das Bundesinnenministerium hat am Dienstag „angesichts der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie“ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angewiesen, die Resettlement-Verfahren mit der Türkei und für Menschen in humanitären Notlagen „bis auf Weiteres auszusetzen“.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, erklärt zu der Aussetzung der humanitären Aufnahmen von Flüchtlingen: „Die von Innenminister Seehofer bekanntgegebene Aussetzung der humanitären Aufnahmen in Deutschland ist ausgesprochen menschenfeindlich. Es wäre kein Problem, die wenigen von den engherzigen Resettlement-Programmen betroffenen Schutzsuchenden aus ihrer schrecklichen Situation in Libyen, der Türkei oder dem Libanon zu befreien. Das Pandemieargument ist mehr als fadenscheinig, wenn zugleich Zehntausende deutscher Touristen aus dem Ausland zurückgeholt werden.

Durch die Schließung der EU-Grenzen für Nicht-EU-Bürger und die weitgehende Abschottung einzelner EU-Staaten ist auch die Inanspruchnahme des Rechts auf Asyl praktisch unmöglich geworden. Ein Grundrecht muss aber garantiert werden, daher fordere ich Asylverfahren an deutschen Botschaften möglich zu machen und Schutzsuchenden sichere Wege nach Europa zu öffnen. Für Humanität und Grundrechte darf es keine Pause geben!

Anstatt die Corona-Krise zu nutzen, um die Festung Europa weiter abzuschotten, müssen zudem endlich die Elendslager auf den griechischen Inseln aufgelöst und die Bewohner evakuiert werden. Angesichts der katastrophalen hygienischen Bedingungen dort bringt ihr weiterer Verbleib in den Lagern die Schutzsuchenden in Lebensgefahr und bewirkt langfristig eine Ausbreitung der Pandemie. Die Schutzsuchenden müssen dezentral und menschenwürdig in verschiedenen europäischen Staaten untergebracht werden. Als erster Schritt muss sofort mit der Evakuierung der Minderjährigen begonnen werden.“