Nach der gestrigen Videokonferenz der Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und der Türkei kündigen Merkel und Macron eine mögliche Aufstockung der Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals an.
Deutschland und Frankreich haben sich zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereit erklärt. Bundeskanzlerin Merkel erklärte nach einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson, alle Seiten hätten sich klar zu dem Flüchtlingspakt mit Ankara bekannt.
Weitere Zugeständnisse an Diktator in Aussicht gestellt
Merkel erklärte weiter, es sei auch wichtig, die Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei „nicht aus den Augen zu verlieren“. Erdoğan habe „noch einmal betont, dass er Mitglied der NATO sein möchte“. Die Regierungschefs hätten dies „bekräftigt und begrüßt“. Merkel nannte es wichtig, dass „politische Differenzen immer wieder“ diskutiert würden. Das Büro Macrons in Paris teilte mit, die Beteiligten seien sich einig gewesen, die humanitäre Hilfe für Zivilisten aufzustocken.
Erdoğan zu „Klarstellungen“ aufgefordert
Statt das völkerrechtswidrige Vorgehen des Regimechefs zu verurteilen, begnügten sich die Regierungsvertreter*innen damit, Erdoğan zu einer „Reihe von Klarstellungen“ in Bezug auf die „Flüchtlingskrise“ sowie die NATO- und EU-Beziehungen aufzufordern.
