Politische Gefangene sind von der Vollzugsreform in der Türkei ausgeschlossen und werden trotz der Corona-Gefahr in den Haftanstalten festgehalten. Einer von ihnen ist der kurdische Politiker Halil Aksoy. Der 72-Jährige ist aufgrund einer Rede, die er 2011 gehalten hat, seit vier Jahren im Gefängnis, aktuell in Kandira. Der ehemalige HDP-Abgeordnete leidet unter mehreren chronischen Erkrankungen. Wie er seiner Nichte Hîvda Aksoy telefonisch mitteilte, werden ihm die notwendigen Medikamente mit regelmäßiger Verspätung ausgehändigt. Hygieneartikel bekommt er überhaupt nicht, zuletzt habe er vor zwei Monaten ein Stück Seife erhalten.

Zu der Ausgrenzung der politischen Gefangenen aus dem Strafvollzugsgesetz sagte Halil Aksoy laut seiner Nichte: „Die Regierung geht davon aus, dass sie gegen die Ideen, mit denen sie gedanklich nicht klarkommt, nur vorgehen kann, indem sie getötet werden.“

Zu den Haftbedingungen habe ihr Onkel mitgeteilt, dass es keine Corona-Prävention im Gefängnis gibt, so Hîvda Aksoy. Erkrankte Gefangene werden aus den Sammelzellen in Einzelzellen verlegt und nach einigen Tagen zurückgebracht. Seit etwa drei Monaten werden keine Zeitungen und Zeitschriften mehr ausgegeben. Das Essen ist minderwertig und wird in letzter Zeit manchmal gar nicht ausgegeben. Das ist auch aus anderen Gefängnissen bekannt. Der Hintergrund ist offenbar, dass mit der Vollzugsreform Tausende Straftäter freigelassen wurden und dadurch Küchenpersonal fehlt, da politische Gefangene nicht arbeiten dürfen.