Menschenrechte

Alle Meldungen

• Äbtissin will für Kirchenasyl notfalls ins Gefängnis gehen 

  Die fränkische Äbtissin Mechthild Thürmer erklärt angesichts der Kriminalisierung des Kirchenasyls ihre Bereitschaft, für dessen Verteidigung auch ins Gefängnis zu gehen. Aktuell schützt sie eine Kurdin.
• Dramatische Situation in türkischen Gefängnissen 

  Die Aktivistin Berivan Emine Korkut vom Gefangenenhilfsverein CISST beschreibt die Situation in den Gefängnissen der Türkei als dramatisch. Alle Vollzugsanstalten seien völlig überbelegt, das Justizministerium halte die Zahlen zu Insassen zurück.
• „Mein Mann wurde festgenommen und ist verschwunden“ 

  Die Istanbuler Samstagsmütter haben Gerechtigkeit für Mehmet Ertak gefordert. Der Vater von vier Kindern ist vor 28 Jahren in Şirnex festgenommen worden, seine Leiche wurde niemals gefunden.
• Athen: Kurdischer Flüchtling seit zwei Monaten im Hungerstreik 

  Seit 60 Tagen ist Anwar Nilufary aus Ostkurdistan vor dem Athener Büro des UNHCR im Hungerstreik. Der 34-jährige Bauingenieur fordert eine Neuansiedlung, das UN-Flüchtlingskommissariat verweigert ihm inzwischen sogar den Zutritt in das Gebäude.
• Afghanische Schutzsuchende in Farqîn ausgesetzt 

  Eine aus dem Iran eingereiste Gruppe afghanischer Schutzsuchender, darunter auch Frauen und Kinder, ist von Schleppern in Farqîn in der nordkurdischen Provinz Amed ausgesetzt worden. Die HDP hat sie mit Essen versorgt.
• Juristen: CPT-Bericht bestätigt Isolation 

  Juristen erläutern die Bedeutung des Berichts des Antifolterkomitees zur Situation in den Gefängnissen in der Türkei in Hinblick auf die Situation von Abdullah Öcalan. Sie kommen zu dem Schluss, dass der Bericht die schwere Isolation Öcalans bestätigt.
• Verfassungsgericht lehnt Beschwerde hungerstreikender Anwälte ab 

  Der türkische Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde gegen die Inhaftierung von Ebru Timtik und Aytaç Ünsal abgelehnt. Laut den Richtern sei der Gesundheitszustand der seit Monaten hungerstreikenden Rechtsanwält*innen nicht gefährdet.
• Anwaltskammern: Timtik und Ünsal sollen leben 

  Die Vorsitzenden von Dutzenden Anwaltskammern in der Türkei fordern ein faires Gerichtsverfahren für die hungerstreikenden Rechtsanwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal. Nicht nur ihr Leben, auch das Recht auf Verteidigung stehe unter hohem Risiko.
• IHD: Eskalation der Gewalt in Nordkurdistan 

  Die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Amed hat einen Bericht über die Menschenrechtsverstöße in der ersten Hälfte des Jahres 2020 in Nordkurdistan veröffentlicht. Die Lage ist erschreckend.
• Kurden in Sêrt verweigern Kriegsdienst 

  Die Türkei ist der einzige Mitgliedsstaat des Europarats, der nach wie vor die Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt. Wer den Kriegsdienst verweigert, muss mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, die ein Leben lang andauern kann.
• Hungerstreik politischer Gefangener zeigt Wirkung 

  Der Hungerstreik von fünf politischen Gefangenen in der zentralanatolischen Vollzugsanstalt Aksaray hat offenbar Wirkung gezeigt. Nach Zugeständnissen der Gefängnisleitung wurde der Protest beendet.
• Samstagsmütter: Gerechtigkeit für Ferhat Tepe 

  Bei ihrer virtuellen Mahnwache gegen das „Verschwindenlassen“ in Gewahrsam hat die Initiative der Samstagsmütter das Schicksal von Ferhat Tepe thematisiert. Der kurdische Journalist war erst 19, als er von Paramilitärs zu Tode gefoltert wurde.
• PKK-Gefangener tritt in Hungerstreik 

  Der PKK-Gefangene Cüneyt Gül ist in der Strafvollzugsanstalt Bandirma in der Türkei in einen Hungerstreik getreten. Er protestiert gegen die Misshandlung durch das Gefängnispersonal und die Verlegung in eine Einzelzelle.
• Flughafenasylverfahren: Armutszeugnis für Rechtsstaat 

  Die Zahl der Schutzsuchenden, die im Flughafenverfahren abgelehnt werden, steigt immer weiter. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervor.
• Sieben Personen bei Unfall in Griechenland getötet 

  In Nordgriechenland sind bei einem Autounfall sieben Menschen ums Leben gekommen, fünf weitere wurden schwer verletzt. Bei den Opfern handelt es sich höchstwahrscheinlich um Schutzsuchende.
• Friedensmütter fordern Freilassung von Timtik und Ünsal 

  Die Initiative der Friedensmütter hat vor dem Krankenhaus in Istanbul, in dem die hungerstreikende Rechtsanwältin Ebru Timtik gegen ihren Willen festgehalten wird, ihre Freilassung gefordert.
• Kranke Gefangene in Istanbul zeigen Corona-Symptome 

  In einem Gefängnis in Istanbul zeigen drei Insassen einer Gemeinschaftszelle teils schwere Symptome einer Corona-Infektion. Bei den Betroffenen handelt es sich um zwei gelähmte Gefangene und einen weiteren, dem beide Hände fehlen.
• Vater von hungerstreikendem Anwalt: Bedingungen bedeuten den Tod 

  Der Vater des hungerstreikenden Anwalts Aytaç Ünsal, Nihat Ünsal, erklärt: „Wir sind am Ende der Worte angelangt. Unsere Kinder diesen Bedingungen zu überlassen bedeutet, sie sterben zu lassen.“
• Angehörige inhaftierter Juristen protestieren in Istanbul 

  Die Initiative „Angehörige inhaftierter Juristen“ hat in Istanbul die Freilassung der hungerstreikenden Rechtsanwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal gefordert.
• „Verbrechen gegen die Menschlichkeit können nicht verjähren“ 

  Das Thema der heutigen Veranstaltung der Initiative der Samstagsmütter war der Mord an Süleyman Cihan. Der Lehrer aus Dersim war nach Ibrahim Kaypakkaya der zweite Generalsekretär der TKP/ML. 1981 wurde er festgenommen und in Gewahrsam zu Tode gefoltert.
• Weitere Gefangene schließen sich Hungerstreik in Aksaray an 

  Seit zwei Wochen wehren sich in der Vollzugsanstalt Aksaray drei politische Gefangene mit einem Hungerstreik gegen den militärischen Zählappell, zu dem die Anstaltsleitung sie zwingen will. Nun haben sich zwei weitere Insassen dem Protest angeschlossen.
• HRW dokumentiert Folter in der Türkei 

  Human Rights Watch belegt in einem Untersuchungsbericht Fälle von schweren Misshandlungen an mindestens vierzehn Personen durch Polizei und Stadtteilwächter in den vergangenen zwei Monaten in der Türkei.
• Anwälte im Todesfasten: Gericht ordnet ärztliche Untersuchung an 

  Ein Gericht in Istanbul hat einen Antrag der hungerstreikenden Anwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal zwecks Überprüfung der Haftfähigkeit angenommen. Beide sollen für eine ärztliche Untersuchung an das gerichtsmedizinische Institut überstellt werden.
• Behrouz Boochani erhält Asyl in Neuseeland 

  Über sechs Jahre saß der kurdische Journalist und Schriftsteller Behrouz Boochani in australischer Einwanderungshaft auf einer kleinen Insel im Pazifik. Jetzt hat er Asyl in Neuseeland erhalten.
• Polizei blockiert Istanbuler Samstagsmütter 

  Die türkische Polizei hat die Istanbuler Samstagsmütter daran gehindert, auf dem Galatasaray-Platz Gerechtigkeit für ihre vermissten Angehörigen zu fordern. Die Mahnwache sollte heute zum 800. Mal stattfinden.