Juristen erläutern die Bedeutung des Berichts des Antifolterkomitees zur Situation in den Gefängnissen in der Türkei in Hinblick auf die Situation von Abdullah Öcalan. Sie kommen zu dem Schluss, dass der Bericht die schwere Isolation Öcalans bestätigt.
Seit 21 Jahren ist der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali isoliert. Insbesondere in den letzten Jahren gewann die Isolationshaft des PKK-Gründers immer neue Dimensionen, die inzwischen auch das Antifolterkomitee des Europarats (CPT) wahrnahm und in einem Bericht als „inakzeptabel“ bezeichnete. Im ANF-Gespräch beschreiben der Anwalt Feyzi Çelik von der Anwaltskammer in Istanbul und Medeni Gür von der Zweigstelle der Freiheitlichen Juristenvereinigung ÖHD in Wan (türk. Van) die Feststellungen des CPT insbesondere zu Folter in den Gefängnissen als „historisch bedeutsam“.
Medeni Gür: Isolation Öcalans ist beispielloses Unrecht
Für Medeni Gür ist die 21-jährige Isolation Öcalans Ausdruck eines weltweit beispiellosen Haftregimes. Zu der systematischen Verhinderung von Anwalts- und Familienbesuchen sagt der Jurist: „Die Verhinderung von Anwalts- und Familienbesuchen alleine stellt schon eine schwere Rechtverletzung dar. Dieses Vorgehen entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage. In den Regelungen zum Besuch bei Gefangenen heißt es, dass es in einer von der Verwaltung als passend betrachteten Woche im Monat offenen Besuch und in den anderen Wochen geschlossenen Besuch geben muss.“
„Die Feststellungen des CPT sind ziemlich bedeutsam“
Eine der wichtigsten Aussagen der CPT-Berichte zu den Jahren 2017 und 2019 sei die Isolation Öcalans und der anderen Gefangenen auf Imrali. Das Komitee habe nun zum ersten Mal die Isolation auf Imrali als solche benannt. Gür erklärt: „Mit dieser Einordnung hat das CPT das Vollzugsregime auf Imrali als ‚Isolationssystem‘ beschrieben. Dies bedeutet, dass das von nationalen und internationalen Institutionen immer wieder kritisierte Isolationssystem nicht mehr umgesetzt werden darf.“
„Die Regierung legitimiert die Isolation“
Gür betont, dass die Isolation nun offiziell festgestellt wurde. Falls der türkische Staat mit der Isolation weitermache, so bedeute dies, dass die Staaten ihrer Verantwortung nicht gerecht werden und sich selbst strafbar machten.
Çelik: Der CPT-Bericht hat die Negativentwicklung deutlich aufgezeigt
Feyzi Çelik von der Anwaltskammer in Istanbul weist darauf hin, dass die Umsetzung des Folterverbots der Existenzgrund des CPT ist und die Türkei Vertragsstaat ist. Daraus folgert er: „Die Berichte sind verbindlich. Die Beschränkung der Besuchsrechte von Öcalan und der anderen auf Imrali Inhaftierten wurde als Rechtsverletzung charakterisiert. Diese Rechte sind ohnehin auch im türkischen Gesetzbuch verankert. Die Türkei bricht ganz offen Recht. Das CPT hat selbst nicht die Vollmacht, Entscheidungen zu treffen. Das Komitee wird den Europarat informieren. Der Europarat kann gegenüber der Türkei die notwendigen Warnungen aussprechen. Die Sanktionen können bis hin zum Ausschluss der Türkei aus dem Europarat reichen. Außerdem sind die Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. In diesem Zusammenhang können Gerichtsverfahren eröffnet werden. Der CPT-Bericht betrifft nicht nur Imrali. Er spricht von allgemeiner Rechtlosigkeit und zeigt auf, dass die Entwicklungen äußerst negativ sind.“
