Das Antifolterkomitee des Europarats kritisiert die Missstände in türkischen Gefängnissen und im Polizeigewahrsam. Die Haftbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali bezeichnet das Komitee als „inakzeptabel“.
Das Antifolterkomitee des Europarats (CPT) hat am Mittwoch zwei drastische Berichte zur Situation in türkischen Gefängnissen und im Polizeigewahrsam für das Jahr 2019 veröffentlicht. Das CPT fordert eine „klare und feste Botschaft“ an die Türkei, dass es für Misshandlungen in Polizeigewahrsam und in Haftanstalten keinerlei Toleranz gebe. An das CPT sei bei Besuchen von Haftanstalten und Polizeistationen im Jahr 2019 eine „beträchtliche“ Zahl von Vorwürfen von Polizeigewalt herangetragen worden. Dabei gehe es vor allem um Schläge, mit denen „entweder ein Geständnis erzwungen oder jemand in Polizeigewahrsam bestraft" werde, heißt es in dem Bericht. Die Zahl der Übergriffe habe sich seit 2017 nicht verändert. Die türkische Seite dementierte die Vorwürfe umgehend.
Zustand auf Imrali „nicht hinnehmbar“
Das CPT kritisiert insbesondere auch die Haftbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali, wo der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan und drei weitere politische Gefangene isoliert werden. Die Inhaftierten befänden sich bis auf neun Stunden pro Woche in absoluter Einzelhaft. Die vier Gefangenen durften sich als Gruppe nur sechs Stunden pro Woche und in Paaren drei weitere Stunden pro Woche treffen. Zur Situation auf Imrali erklärt das CPT: „Infolgedessen befanden sich alle Gefangenen die meiste Zeit in Einzelhaft.“ Dies bedeutet 159 Stunden von 168 Stunden pro Woche Isolation. Am Wochenende sind die Gefangenen rund um die Uhr isoliert. Das Komitee erklärt dazu: „Nach Ansicht des Komitees ist ein solcher Zustand nicht hinnehmbar.“
Es müssen regelmäßig Anwaltsbesuche auf Imrali stattfinden
Das CPT beklagt, dass Familienbesuche bei Öcalan in den letzten Jahren fast gänzlich verboten blieben und dass seit 2019 alle Anträge auf Anwaltsbesuche abgelehnt wurden. „Es muss ein Gleichgewicht zwischen solchen Sicherheitserwägungen und den grundlegenden Menschenrechten der betroffenen Gefangenen gefunden werden“, erklärt das Komitee und fordert ein „nachhaltiges System“ regelmäßiger Besuche von Familienmitgliedern und Anwälten auf Imrali.
