Das Bürgerkriegsland Libyen mit seinem Muslimbruderregime wird von der EU als Waffe gegen Schutzsuchende eingesetzt. Schutzsuchende, die das Land durchqueren oder von der Küste aus versuchen, in die EU überzusetzen, werden von Milizionären der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und in öffentlichen oder privaten Gefängnissen inhaftiert. Inhaftierung und Zwangsarbeit ist nach dem Gesetz des Regimes in Libyen eine der vorgesehenen Strafen für „illegalen Aufenthalt“ und so werden Schutzsuchende unter grausamsten Bedingungen eingekerkert, als Sklaven verkauft, für Milizen rekrutiert, gefoltert und auch ermordet.

Bundesregierung unterstützt libysche Küstenwache trotz Folterzentren

Die sogenannte libysche Küstenwache wird dabei massiv von der EU unterstützt. Im Rahmen der abgeschlossenen Operation Sophia wurde sie von Bundeswehr mit ausgebildet und mit Ausrüstung aus Europa hochgerüstet. Die Bundesregierung bezeichnet libysche Häfen als „sicher“, so dass im Meer aufgegriffene Schutzsuchende dorthin verbracht werden können oder gar müssen. So zwang Malta Fischerboote, Schutzsuchende in Libyen an Land zu bringen. Die Betroffenen wurden sofort in Privatgefängnissen inhaftiert und einige bei „Fluchtversuchen“ erschossen. Ihr weiteres Schicksal ist unbekannt. Auch der Bundesregierung ist ein solches Vorgehen nicht unbekannt, sie unterstützt die Kooperation mit der libyschen Küstenwache, obwohl sie selbst zu wissen zugibt, dass Schutzsuchende an Land gebracht und in Privatgefängnisse gesteckt werden, die selbst deutsche Diplomaten als „KZ-ähnlich“ bezeichnet hatten.

UN-Generalsekretär: Furchtbare Haftlager durch nichts zu rechtfertigen

UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte dieses Vorgehen nun scharf und erklärte: „Nichts kann die fürchterlichen Bedingungen rechtfertigen, unter denen Flüchtlinge und Migranten in Libyen festgehalten werden.“ Er appellierte an die libyschen Behörden, die Haftlager in Kooperation mit den Vereinten Nationen zu schließen. Laut UN befinden sich mit Stand Ende Juli 2780 Schutzsuchende in offiziellen Haftlagern in Libyen. Die Anzahl der in Privatgefängnissen Inhaftierten dürfte jedoch weit höher liegen. 22 Prozent der Inhaftierten sind nach UN-Angaben Kinder. Dazu erklärte Guterres: „Kinder sollten niemals festgehalten werden.“ Dies gelte umso mehr, wenn die Minderjährigen ohne Begleitung von Erwachsenen oder von ihren Eltern getrennt worden seien.

Guterres wies auch auf Folter, Entführungen und sexualisierte Gewalt durch die Betreiber der Haftzentren hin. Männer und Jungen würden oftmals durch Gewaltandrohung zu Lösegeldzahlungen gezwungen. Der UN-Bericht nennt zudem Fälle, in denen Betreiber von Haftzentren auf Flüchtlinge geschossen haben. Teilweise werden Insassen von Haftzentren auch dazu gezwungen, für Milizen zu kämpfen.