Nach Rückholung durch sogenannte libysche Küstenwache erschossen

Drei von der sogenannten libyschen Küstenwache aufgegriffene Schutzsuchende wurden nach Rückholung von libyschen Sicherheitskräften erschossen.

Im Zusammenhang mit der von Deutschland und der EU mit Geld, Ausbildung und Ausrüstung massiv unterstützten sogenannten libyschen Küstenwache kam es erneut zu einem Verbrechen. Sicherheitskräfte der libyschen Einheitsregierung haben in al-Chums drei Schutzsuchende erschossen, nachdem diese von der Küstenwache aufgegriffen und nach Libyen zurückgeschleppt worden waren. Libysche Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer, „nachdem mehr als 70 Menschen von einem Schiff gegangen waren“. Zwei Menschen seien noch vor Ort gestorben, ein dritter ist seinen Verletzungen auf dem Weg ins Krankenhaus erlegen. Zwei weitere seien verletzt worden. Die übrigen an Land gebrachten Menschen seien in Gewahrsam genommen worden, erklärte der UNHCR. Höchstwahrscheinlich versuchten die Schutzsuchenden einer Internierung in den libyschen Privatgefängnissen zu entgehen.

Immer wieder erklärte auch die Bundesregierung auf Anfrage, dass Schutzsuchende, die von der sogenannten libyschen Küstenwache zurückgeschleppt wurden, in Privatgefängnissen interniert werden. Die Verhältnisse in den Privatgefängnissen sind von Folter, Hunger, Durst, extremer Verschmutzung, Zwangsrekrutierungen und extralegalen Hinrichtungen geprägt. Häufig landen Schutzsuchenden von dort aus auf libyschen Sklavenmärkten. Die Küstenwache selbst ist in diese verbrecherischen Machenschaften tief verstrickt, dennoch hält die EU an der Miliz fest, Bundesinnenminister Seehofer kündigte auf der EU-Innenministerkonferenz sogar eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit Libyen an.

Der UNHCR-Sondergesandte Vincent Cochetel erklärte, der Vorfall unterstreiche, dass Libyen „kein sicherer Hafen“ sei. Die internationale UN-Organisation für Migration (IOM) forderte die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft auf, gefährdete Menschen nicht mehr zurück nach Libyen zu schicken.