Malta führt weiterhin völkerrechtswidrige Abschiebungen und Zurückweisungen von Schutzsuchenden nach Libyen durch. Auch die anhaltende Zusammenarbeit der maltesischen Regierung mit der so genannten libyschen Küstenwache stelle eine klare Verletzung der Verpflichtungen Maltas nach Artikel 6 und 7 des ICCPR (Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte) dar, heißt es in dem Bericht an die UN. Die kriminellen libyschen Milizen werden von der maltesischen Regierung dabei unterstützt, Schutzsuchende aus der maltesischen Such- und Rettungszone zu schleppen. Von der sogenannten libyschen Küstenwache werden sie, wie auch aus Angaben der Bundesregierung hervorgeht, in Gefangenenlager, häufig private Foltergefängnisse, gebracht und dort als Sklavinnen oder Sklaven verkauft.

„Maltesische Armee versuchte Migranten zu ertränken“

Es kommt immer wieder auch zu direkten Übergriffen maltesischer Sicherheitskräfte auf Schutzsuchende. So heißt es in dem Bericht: „Am 11. April berichtete Watch The Med - Alarmphone, dass ein mit 101 Schutzsuchenden besetztes Boot nach drei Tage auf See auf ein Boot der Maltesischen Streitkräfte (AFM) traf. In einem offensichtlichen Versuch, sie daran zu hindern, Malta zu erreichen und die Betroffenen nach Libyen zurückzuweisen, näherte sich die AFM dem Boot, verlangte ihr Satellitentelefon und gab vor der Rückgabe die Koordinaten für Libyen ein. Die von Watch The Med - Alarm Phone gesammelten Zeugenaussagen zeigen, wie AFM-Offiziere die Gruppe, zeitweise mit Schusswaffen, bedrohten, und versuchten, sie zu zwingen umzukehren und nach Libyen zurückzukehren. Einige Mitglieder der Gruppe sprangen aus Verzweiflung ins Meer, um zu versuchen, die maltesischen Behörden zu zwingen, eine Rettung einzuleiten. Jedoch anstatt wie verpflichtet, die über Bord Gegangenen zu retten, führten die AFM gefährliche Bootsmanöver durch, fuhren gefährlich nahe an die Menschen im Wasser heran und brachten diejenigen, die sich noch auf dem Boot befanden ebenfalls in Lebensgefahr. Die Zeugenaussagen über das Verhalten der maltesischen Behörden werden durch Videomaterial bestätigt, das während des Vorfalls erstellt wurde. Wir stellen fest, dass der nachweisliche Versuch, die Migranten zu zwingen zurück in den unsicheren Hafen von Libyen und dann die anschließenden Versuche, die Migranten zu bedrohen, zu verletzen oder zu ertränken, eine klare und ungeheuerliche Verletzung von im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verpflichtungen darstellt.“

Die NGOs führen noch viele weitere gut dokumentierte Fälle von haarsträubenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch die maltesischen Behörden auf. Die NGOs fordern die Vereinten Nationen zur Untersuchung der Völkerrechtsverletzungen durch die maltesische Regierung auf.

Der vollständige Bericht kann hier eingesehen werden: https://sea-watch.org/wp-content/uploads/2020/10/Human-Rights-Committee-Joint-Report-on-Malta-4.pdf