Menschenrechte

Alle Meldungen

• Verfassungsgericht prüft Klage über „Todeskeller von Cizîr” 

  Der türkische Verfassungsgerichtshof prüft kommende Woche eine Klage über die Rechtsverletzungen von Sicherheitskräften während der Ausgangssperre in Cizîr. Konkret geht es um die „Todeskeller” mit 177 toten Zivilisten.
• Späte Gerechtigkeit für Veli Saçılık 

  Veli Saçılık verlor einen Arm, als türkische Sicherheitskräfte vor 21 Jahren die Gefängnismauern der Vollzugsanstalt Burdur mit Bulldozern einreißen ließen. Seitdem kämpfte er gegen staatliche Forderungen, für die dabei entstandenen Schäden zu haften.
• Schikane gegen kranke politische Gefangene 

  Die schwer herzkranke politische Gefangene Fatma Tokmak wird im Gefängnis in Istanbul systematisch schikaniert. Wächter verwüsteten ihre Zelle und ihr wird der Zugang zu Gesundheitsversorgung verweigert.
• Fast ein Drittel der Asylablehnungen falsch 

  Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass fast ein Drittel der Ablehnungen von Asylanträgen im Jahr 2020 falsch waren und vor Gericht keinerlei Bestand hatten.
• Bunkerstrafe wegen der Bezeichnung „Herr Öcalan“ 

  Im T-Typ-Gefängnis von Düzce ist gegen 15 hungerstreikende Gefangene eine Disziplinarstrafe verhängt worden. Ihnen wird vorgeworfen, in einem Forderungskatalog an das Justizministerium die Worte „Herr Öcalan“ verwendet zu haben.
• Kanaren: Vier Schutzsuchende vor El Hierro tot aufgefunden 

  In einem Boot vor der kanarischen Insel El Hierro sind die Leichen von vier Schutzsuchenden gefunden worden. Neunzehn weitere Boots-Insassen wurden in ein Krankenhaus eingeliefert.
• Türkei: Kurdischem Flüchtling droht Abschiebung ins Mullah-Regime 

  Mit Afshin Sohrabzade droht erneut einem politischen Flüchtling in der Türkei die Abschiebung ins iranische Mullah-Regime. Dort drohen dem 31-Jährigen aus Kirmaşan mindestens 25 Jahre Haft.
• Sea-Eye: „Alan Kurdi“ wieder frei 

  Das Schiff der Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye ist nach sechs Monaten Zwangspause in Italien wieder frei.
• Dutzende Schutzsuchende im Ärmelkanal gerettet 

  Die französische Küstenwache hat 84 Geflüchtete gerettet, die beim Überqueren des Ärmelkanals in Seenot geraten sind.
• Kroatien: Sexualisierte Polizeigewalt gegen Schutzsuchende 

  Von der kroatischen Grenze kommen erneut Meldungen von schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden. Eine Afghanin berichtet von sexualisierter Gewalt durch die Grenzpolizei.
• Roboskî-Familien stellen Antrag für Wiederaufnahmeverfahren 

  Am 28. Dezember 2011 wurden 34 Menschen in Roboskî getötet, als die türkische Luftwaffe eine Karawane von überwiegend minderjährigen Grenzhändlern bombardierte. Alle angestrengten Prozesse vor Zivil- und Militärgerichtshöfen sind eingestellt worden.
• Berlin: Abschiebeflug unter Protest nach Afghanistan gestartet 

  Die erste vom Land Brandenburg organisierte Sammelabschiebung nach Afghanistan ist von Protesten begleitet worden. Die Polizei hat die Abschiebung unter Einsatz von Gewalt gegen die Protestierenden durchgesetzt.
• IHD: Ausstieg aus Istanbul-Konvention wird auch Kinder beeinträchtigen 

  Melek Nur Ramazanoğlu von der Kinderkommission des Menschenvereins IHD befürchtet, dass der Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt auch gravierende Folgen für Kinder mit sich bringen wird.
• Ibrahim Ergün in Mûş beigesetzt 

  Der kurdische Geflüchtete Ibrahim Ergün ist in seiner Geburtsstadt Kop bei Mûş beigesetzt worden. Der 24-Jährige hatte sich vor kurzem in einem griechischen Auffanglager das Leben genommen. Siebzehn Monate lang wurde er dort interniert.
• Türkei: Flüchtlinge aus Iran sollen abgeschoben werden 

  Die im westtürkischen Denizli wegen eines Sitzstreiks für den Erhalt der Istanbul-Konvention festgenommenen Flüchtlinge aus Iran sollen abgeschoben werden. Alle vier wurden in das Abschiebezentrum Aydın überstellt.
• Denizli: Flüchtlinge aus Iran wegen Frauenprotest festgenommen 

  In Denizli sind vier Flüchtlinge aus Iran festgenommen worden, weil ihnen wegen einer Mahnwache für den Erhalt der Istanbul-Konvention eine Ordnungsstörung vorgeworfen wird. Eine von ihnen ist die Schwester der 2018 ermordeten Aktivistin Maryam Faraji.
• Amed: Islamisten zu politischen Gefangenen verlegt 

  In zwei Haftanstalten in Amed sind Islamisten in die Abteilungen politischer Gefangener verlegt worden. Wie Angehörige berichten, werden die Gefangenen von den IS-Mitgliedern bedroht.
• 37 Jahre Haft für Überlebenden von Pirsûs-Massaker 

  Kurz vor den Parlamentswahlen 2018 wurden Hacı Esvet Şenyaşar und seine Söhne Celal und Adil von AKP-Funktionären und bewaffneten Bodyguards in Pirsûs ermordet. Ein dritter Sohn wurde nun zu mehr als 37 Jahren Gefängnis verurteilt.
• Kundgebung für Kavan Heidari am Hamburger Abschiebegefängnis 

  Seit neun Tagen ist Kavan Heidari aus Rojhilat im Hunger- und Durststreik gegen seine geplante Abschiebung nach Rumänien. Heute fand eine Solidaritätskundgebung am Abschiebegefängnis am Hamburger Flughafen statt.
• Dramatische Menschenrechtslage in Rojhilat 

  Der Iran fährt weiterhin einen harten Kurs gegen den kurdischen Teil der Bevölkerung. Das belegen Daten des Kurdistan Human Rights Network (KHRN), das einen aktuellen Monatsbericht über die Menschenrechtslage in Rojhilat vorgelegt hat.
• Menschenrechte: Schweizer Abgeordnete fordern Druck auf die Türkei 

  Abgeordnete des Schweizer Stände- und Nationalrats sprechen sich in einem Brief für Druck auf die Türkei durch den Bundesrat aus. Beleuchtet werden Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates im eigenen Land und in Syrien, Irak, Libyen und Armenien.
• „Ibrahim Ergün – Das war Mord” beim griechischen Parlament 

  Vor dem griechischen Parlament ist nach dem Selbstmord des kurdischen Geflüchteten Ibrahim Ergün im Auffanglager Korinth gegen die migrationsfeindliche Politik Athens protestiert worden. Die rechte Regierung wurde aufgefordert, die Sammellager aufzulösen.
• Fast 1.000 Schutzsuchende nach Libyen zurückgeschleppt 

  Innerhalb von zwei Tagen wurden nach Angaben der UN-Organisation IOM fast 1.000 Schutzsuchende nach Libyen zurückgeschleppt. Dort werden Schutzsuchende misshandelt, gefoltert und als Sklav*innen verkauft.
• Riha: Anklage wegen „Menschenkette für den Frieden” 

  Weil sie sich am Antikriegstag 2020 in Riha an einer „Menschenkette für den Frieden” beteiligt haben, soll 29 Politikerinnen und Politikern der Prozess gemacht werden. Angeklagt ist auch Keskin Bayındır, Ko-Vorsitzender der HDP-Schwesterpartei DBP.
• Cizîr: Elektroschocks in Polizeigewahrsam 

  Der DBP-Mitarbeiter Azad Polat ist in der Polizeidirektion von Cizîr mit Elektroschocks gefoltert worden. Er wurde nackt fotografiert und mit Veröffentlichung der Fotos und Vergewaltigung bedroht, weil er das Kennwort seines Telefons nicht preisgab.