Menschenrechte

Alle Meldungen

• 83-jähriger Demenzkranker kommt nicht frei 

  Der seit 1996 unschuldig im Gefängnis sitzende Kurde Mehmet Emin Özkan wird auch sechs Jahre nach Wiederaufnahme des Verfahrens nicht freigelassen, obwohl auch die Staatsanwaltschaft von der Unschuld des 83-jährigen Demenzkranken überzeugt ist.
• Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für Basan-Massaker 

  Am 15. Januar 1996 ereignete sich in Basan bei Şirnex ein Massaker, das von paramilitärischen Kräften des türkischen Staates begangen wurde. Elf kurdische Bauern kamen qualvoll zu Tode. Obwohl die Täter bekannt sind, wurden sie nicht vor Gericht gebracht.
• Politischer Gefangener in Edirne gestorben 

  Erneut ist ein politischer Gefangener in der Türkei gestorben. Hadi Yalçın litt an Krebs und befand sich wegen Terrorvorwürfen seit vier Jahren in Untersuchungshaft.
• Sea-Eye klagt gegen Festsetzung von „Alan Kurdi“ in Italien 

  Die deutsche Seenotrettungsorganisation Sea-Eye klagt gegen die Festsetzung ihres Schiffes „Alan Kurdi“ auf Sardinien. Ein Verwaltungsgericht in Cagliari solle in einem Eilverfahren entscheiden, ob die Maßnahme rechtens sei.
• Kolbersterben im iranisch-türkischen Grenzgebiet 

  Im Grenzgebiet zwischen Nord- und Ostkurdistan sind im vergangenen Jahr mindestens 67 Lastenträger ums Leben gekommen. Allein 59 von ihnen wurden Opfer extralegaler Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte der Türkei und Irans.
• Iran: Schriftsteller zu elf Jahren Haft verurteilt 

  Der Schriftsteller Arash Ganji ist im Iran zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Hintergrund ist ein vpn Ganji übersetztes Buch über die Revolution von Rojava.
• Hungerstreik und Pandemie verdoppeln die Gefahr für Gefangene 

  Seit dem 27. November führen tausende politische Gefangene aus der PKK und PAJK einen Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans und ein Ende der zerstörerischen Haftbedingungen durch.
• Seenotrettung: „Open Arms“ sucht sicheren Hafen 

  Das spanische Rettungsschiff „Open Arms” hat bei zwei Aktionen im Mittelmeer 265 Bootsflüchtlinge aufgenommen und sucht für sie einen sicheren Hafen.
• „F-Sitzung“ für schwerkranke Kadriye Cengiz 

  Bei der coronabedingt virtuell gehaltenen „F-Sitzung“ des Menschenrechtsvereins IHD wurde die Situation von Kadriye Cengiz thematisiert. Die seit 2015 inhaftierte 45-Jährige leidet an Brust- und Lungenkrebs, dennoch wird sie nicht vorzeitig entlassen.
• Imam wegen Totengebet für HPG-Kämpfer verurteilt 

  2019 wurde Ali Akdağ in Şirnex wegen Totengebeten für gefallene Guerillakämpfer verhaftet, inzwischen hat ein Berufungsgericht die über siebenjährige Haftstrafe gegen den Imam bestätigt. Nun überprüft das Verfassungsgericht den Fall.
• Ministerium fordert Entschädigung von Gefallenenfamilien 

  Im Mai 2011 griff eine Guerillaeinheit im Norden der Türkei einen Konvoi von Recep Tayyip Erdogan an. Jetzt, nach fast zehn Jahren, verlangt das Innenministerium von den Familien der beteiligten Kämpfer eine Entschädigung.
• Resul Arslan seit 23 Jahren „verschwunden” 

  Auf der 620. Mahnwache der IHD-Zweigstelle Amed ist das Schicksal von Resul Arslan thematisiert worden. Der Kurde aus Kerboran wurde zuletzt im Juni 1997 gesehen. Am Tag seines „Verschwindens“ lief in seinem Dorf eine türkische Militäroperation.
• Hungerstreik: Wer telefonieren will, muss sich ausziehen 

  Seit einem Monat leisten politische Gefangene in der Türkei mit einem Hungerstreik Widerstand gegen ihre entwürdigende Behandlung. Im Gefängnis in Rize müssen sich Gefangene nackt durchsuchen lassen, wenn sie mit Angehörigen telefonieren wollen.
• „Ich will die Knochen meines Kindes“ 

  Vor drei Jahren ließ die türkische Regierung den Gefallenenfriedhof Garzan in Bedlîs zerstören – die dort begrabenen Kämpferinnen und Kämpfer der kurdischen Freiheitsbewegung wurden verschleppt und in der Nähe von Istanbul unter einem Gehweg begraben.
• Disziplinarstrafen wegen Hungerstreik im Gefängnis Antalya 

  Im Hochsicherheitsgefängnis Antalya sind drei politische Gefangene mit Bunkerhaft belegt worden, weil sie sich am Hungerstreik gegen die verschärfte Isolationshaft Abdullah Öcalans beteiligen.
• Haftaufschub für schwerkranken Gefangenen Abdullah Turan 

  Die Staatsanwaltschaft Bakırköy hat den Antrag auf Strafaufschub des politischen Gefangenen Abdullah Turan bewilligt. Der vom Hals abwärts gelähmte Kurde leidet an diversen Krankheiten, darunter einer Herzschwäche.
• Sea-Eye: Wie Seehofer die Seenotrettung verhindern will 

  Drei Briefe aus dem Bundesinnenministerium und dem Verkehrsministerium belegen, wie Horst Seehofer versucht, die zivile Seenotrettung zu verhindern. Das berichtet der Regensburger Verein Sea-Eye.
• „Moria war die Hölle, aber das hier ist schlimmer als die Hölle" 

  Die Lage der Schutzsuchenden auf Lesbos hat sich nach dem Brand im berüchtigten Flüchtlingslager Moria weiter dramatisch verschlechtert. Babys sollen wegen Rattenbissen gegen Tetanus geimpft werden, das Lager ist überschwemmt.
• Fall Kavala: EU fordert Umsetzung von EGMR-Urteil 

  Die EU hat die Türkei aufgefordert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Osman Kavala umzusetzen und den Kulturförderer umgehend freizulassen. Der Bürgerrechtler sitzt seit 2017 unter dubiosen Vorwürfen im Gefängnis.
• Türkei: „Regierung nutzt Pandemie zur Machtausübung“ 

  Der Menschenrechtler Fatin Kanat erklärt, dass der Ausnahmezustand in der Türkei nie aufgehört hat. Die schwerwiegendsten Rechtsverletzungen finden im Gefängnis statt, die Pandemie wird dabei als Mittel zum Zweck benutzt.
• „An den Händen dieses Staates klebt das Blut der Kurden“ 

  Bei ihrer virtuellen Mahnwache gegen das „Verschwindenlassen“ in Gewahrsam hat die Initiative der Samstagsmütter das Schicksal von Faik Candan thematisiert. Der kurdische Rechtsanwalt wurde 1994 von Paramilitärs in Ankara verschleppt und hingerichtet.
• 19. Dezember 2000 – Massaker an politischen Gefangenen 

  Unter dem zynischen Namen „Operation Rückkehr ins Leben“ ist am 19. Dezember 2000 in der Türkei ein Massaker an politischen Gefangenen verübt worden. Mindestens 30 Gefangene wurden bei dem Sturm schwerbewaffneter Soldaten auf 20 Haftanstalten getötet.
• Politischer Gefangener bei Nacktdurchsuchung misshandelt 

  Der politische Gefangene Tarik Kar ist in der Vollzugsanstalt Kandira in der Westtürkei in einen Hungerstreik getreten, weil er zu einer Nacktdurchsuchung gezwungen und misshandelt wurde.
• Gefangene in Konya schließen sich Hungerstreik an 

  Im Gefängnis von Konya haben sich fünf Insassen dem Hungerstreik gegen Isolation und Menschenrechtsverletzungen in türkischen Haftanstalten angeschlossen.
• Ümit Efe: Kampf um Menschenrechte aufbauen 

  Im Rahmen der Woche der Menschenrechte hat in Istanbul eine Kundgebung der Menschenrechtsstiftung TIHV im Polizeikessel stattgefunden. Ümit Efe von der Stiftung hat zum Aufbau des Kampfs „um eine demokratische Zukunft und Menschenrechte“ aufgerufen.