Die erste vom Land Brandenburg organisierte Sammelabschiebung nach Afghanistan ist von Protesten begleitet worden. Die Polizei hat die Abschiebung unter Einsatz von Gewalt gegen die Protestierenden durchgesetzt.
Am Berliner Flughafen BER kam es am Mittwoch zu heftigen Protesten gegen eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. Das Land Brandenburg hatte gemeinsam mit dem Bund die Sammelabschiebung organisiert. Unter den Abgeschobenen befinden sich entgegen dem Koalitionsvertrag der Berliner Regierungsfraktionen mindestens zwei Schutzsuchende aus Berlin.
Flüchtlingsräte, Initiativen und Landespolitiker*innen aus Berlin und Brandenburg hatten zum Protest aufgerufen. Unter anderem gelang es den Aktivistinnen und Aktivisten zeitweise, das Abschiebegefängnis auf dem Betriebsgelände des Flughafens zu blockieren. Der Flug wurde aufgrund der Proteste verzögert, startete schließlich jedoch gegen 21.30 Uhr. Hunderte Protestierende hatten die Zufahrt zum Flughafen besetzt und anschließend versucht, Terminal 5 zu blockieren. Polizisten gingen immer wieder gewalttätig gegen die Aktivist*innen vor und verhinderten den Protest im Terminal.
Der Abschiebeflug widerspricht dem im Berliner Koalitionsvertrag festgehaltenen Grundsatz, „dass es „Rückführungen in Regionen, die aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, nicht mehr geben wird“. Afghanistan gilt nach dem Global Peace Index 2020 als das gefährlichste Land der Welt und die Lage hat sich auch vor dem Hintergrund der Pandemie weiter verschärft. Menschen, die dorthin abgeschoben werden, werden nicht nur in den Krieg, sondern auch in Hunger und Obdachlosigkeit geschickt.
