Die Hamburger Linksfraktion will den Fall des kurdischen Aktivisten Kavan Heidari in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch thematisieren. Dem nach Hamburg geflüchteten Kurden aus dem Iran drohe „stündlich die Abschiebung“, teilt die Fraktion mit: „Dabei ist der Aktivist schwer gezeichnet durch die Folgen schwerer Folter im Iran und eines fast zwei Wochen andauernden Hungerstreiks. Heidari wird als Anhänger der kurdisch-demokratischen Partei im Iran verfolgt. Nach Deutschland kam er über Rumänien – in dieses Land soll er nun wieder abgeschoben werden. Heidari fürchtet den rumänischen Umgang mit kurdischen Aktivist:innen, noch mehr aber die Abschiebung von Rumänien in den Iran: Dort drohe ihm die Hinrichtung.“

Die Linksfraktion hat mit einer schriftlichen kleinen Anfrage nachgefasst und den Fall Heidari für die „Aktuelle Stunde" in der Bürgerschaftssitzung am 8. April angemeldet: „Abschiebung per Ambulanz? Hamburgs erbarmungsloses Vorgehen gegen bedrohten Geflüchteten".

Dazu erklärt Carola Ensslen als flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die absolut unmenschliche Haltung des Hamburger Senats macht mich fassungslos. Er soll auf Biegen und Brechen abgeschoben werden, bevor Hamburg und Deutschland für sein Asylverfahren zuständig werden. Da kann sich Innensenator Andy Grote auch nicht nur auf die Zuständigkeit des Bundes zurückziehen. Humanitäre Gründe können nicht einfach ignoriert werden und schon gar nicht sein Gesundheitszustand. Ich fordere den Senat auf, Kavan Heidari hier in Hamburg ein faires Asylverfahren zu ermöglichen."