Fast ein Drittel der Asylablehnungen falsch
Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass fast ein Drittel der Ablehnungen von Asylanträgen im Jahr 2020 falsch waren und vor Gericht keinerlei Bestand hatten.
31,2 Prozent der im Jahr 2020 gerichtlich überprüften Asyl-Bescheide in Deutschland erwiesen sich als rechtswidrig – eine massive Fehlerquote auf Kosten von Schutzsuchenden.
In 20.000 Fällen rechtswidrig Schutz verweigert
Die Ursache für die Fehlerquote scheint neben politischen Vorgaben auch die Überforderung der Entscheider*innen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge BAMF zu sein. Entscheider werden mit einer Unmenge von sinnlosen Widerrufsprüfungen bereits anerkannter Schutzsuchender überhäuft und sind allein schon durch die Arbeitslast de facto kaum in der Lage, dem hohen Rechtsgut des Grundrechts auf Asyl gerecht zu werden. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, kommentiert die Antwort auf ihre Anfrage: „Fast ein Drittel der inhaltlich geprüften Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben die Gerichte 2020 kassiert. In mehr als 20.000 Fällen hat das BAMF Schutzsuchenden rechtswidrig Schutz verweigert oder einen unzureichenden Schutzstatus erteilt. Diese überaus hohe Fehlerquote ist ein Armutszeugnis für die Behörde. Das viel gepriesene Qualitätsmanagement lässt ganz offensichtlich zu wünschen übrig.“
60 Prozent Fehlerquote bei Bescheiden zu Schutzsuchenden aus Afghanistan
Bei Schutzsuchenden aus Afghanistan liegt der Prozentsatz der erfolgreich angefochtenen Entscheidungen des Bundesamts sogar bei 60 Prozent. Das zeigt, das Entscheider im BAMF systematisch gegen Menschen aus Afghanistan entscheiden und somit die Grundlage für Abschiebungen in das gefährlichste Land der Welt schaffen. Jelpke dazu: „Das BAMF sollte bei Herkunftsländern mit überdurchschnittlich hoher Fehlerquote alle beklagten Bescheide von sich aus noch einmal überprüfen und gegebenenfalls abändern. Denn es kann nicht sein, dass Gerichte die Arbeit einer unfähigen Behörde übernehmen müssen, weil Anhörungen oder Bescheide massenhaft rechtlichen und inhaltlichen Anforderungen nicht genügen. Die vielen fehlerhaften Asylbescheide führen zu langen Gerichtsverfahren, die in niemandes Interesse sind. Und sie führen dazu, dass schutzbedürftige Flüchtlinge ihre engsten Familienangehörigen nicht nachholen können, weil sie Jahre auf die Klärung ihr Status warten müssen.“
Wie viele rechtswidrige ablehnende Bescheide nicht angefochten wurden und zu Abschiebungen in Krieg, Hunger und Folter führten, ist nicht zu ermitteln.
