37 Jahre Haft für Überlebenden von Pirsûs-Massaker

Kurz vor den Parlamentswahlen 2018 wurden Hacı Esvet Şenyaşar und seine Söhne Celal und Adil von AKP-Funktionären und bewaffneten Bodyguards in Pirsûs ermordet. Ein dritter Sohn wurde nun zu mehr als 37 Jahren Gefängnis verurteilt.

Im Prozess um den tödlichen Angriff auf die Familie Şenyaşar während einer von bewaffneten Leibwächtern begleiteten Wahlkampftour eines AKP-Abgeordneten vor knapp drei Jahren in Pirsûs (tr. Suruç) bei Riha ist ein Überlebender des Vorfalls wegen Mord, versuchtem Mord in fünf Fällen, schwerer Körperverletzung in zwei Fällen und illegalem Waffenbesitz zu einer Freiheitsstrafe von 37 Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Fadıl Şenyaşar saß bereits seit Juni 2018 in Untersuchungshaft, von Beginn an in einer Isolationszelle im Hochsicherheitsgefängnis von Elazığ (ku. Xarpêt). Er wurde verurteilt, weil er Mehmet Şah Yıldız, den Bruder des AKP-Politikers Ibrahim Halil Yıldız, erschossen haben soll und fünf weitere Personen versucht hätte, zu erschießen.

Dabei gibt es Videoaufnahmen, auf denen zu erkennen ist, dass Şenyaşar von eben jenen fünf Personen verprügelt wird, während Yıldız von einer aus anderer Richtung kommenden Kugel getroffen wird – vermutlich aus der Waffe seines Bruders – und den Mann zusammensacken lässt. Von den Angreifern wurde nur Enver Yıldız wegen Mordes verurteilt: zunächst zwar noch zu einer lebenslänglichen Haftstrafe – das Strafmaß wurde dann aber auf 18 Jahre herabgesetzt. Das Gericht wertete es als strafmildernd, dass die Tat spontan aus einem eskalierenden Streit heraus geschehen sei. Demgegenüber sind die Verteidiger der Şenyaşars überzeugt, dass es sich um einen geplanten Angriff handelte.

23 Kugeln auf Adil und Cemal Şenyaşar

Was war in Pirsûs passiert? Zehn Tage vor der Parlamentswahl am 24. Juni 2018 suchte der AKP-Abgeordnete Ibrahim Halil Yıldız in Begleitung von Verwandten und Bodyguards das Geschäft von Hacı Esvet Şenyaşar auf. Nach einer verbalen Auseinandersetzung wurden seine Söhne Mehmet, Celal und Adil Şenyaşar mit Schussverletzungen in ein Krankenhaus gebracht, wo zwei von ihnen letztlich ermordet wurden. Die Gerichtsmedizin stellte bei der Autopsie von Celal Şenyaşar Einschüsse von Kugeln aus mindestens sechs Schusswaffen verschiedenen Kalibers fest. Bei der Untersuchung seines Bruders Adil Şenyaşar wurden an 14 Stellen des Körpers Schnitt- und Stichverletzungen wie auch Schlagverletzungen mit harten Gegenständen festgestellt. Im Bericht heißt es, dass Adil „extremer Gewalt“ ausgesetzt gewesen sei. In seinem Körper wurden siebzehn Kugeln verschiedenen Kalibers gefunden. Von diesen Projektilen waren fünf tödlich. Nur zwei der Geschosse wurden nicht aus dem Nahabstand abgefeuert.

Geschäft zwei Mal innerhalb von zwei Tagen aufgesucht

Zwei Tage vor dem tödlichen Angriff war es beim Wahlkampfrundgang von Yıldız bereits zu einer Diskussion im Geschäft der Şenyaşars gekommen, das die Familie seit 25 Jahren betrieb. Was dann am 14. Juni 2018 in Pirsûs geschah, hielt die HDP in einem Untersuchungsbericht wie folgt fest: „Der AKP-Kandidat Yıldız hat mit seinen Verwandten den Laden der Familie Şenyaşar erneut aufgesucht. Diesmal mündete die verbale Auseinandersetzung in eine Schießerei. Die Brüder Adil, Celal und Ferit Şenyaşar wurden von dem AKP-Kandidaten Yıldız und seinen Begleitern unter Anwendung von Pistolen und Langfeuerwaffen attackiert. Die durch den Angriff verletzten beiden Söhne von Hacı Esvet Şenyaşar wurden in die Notaufnahme des staatlichen Krankenhauses von Suruç eingeliefert. Ein anderer Sohn wurde in das staatliche Krankenhaus Balıklıgöl im Zentrum der Provinzhauptstadt Riha gebracht. Hacı Esvet Şenyaşar selbst hat sich zu Fuß in das Krankenhaus von Suruç begeben.

Überwachungskameras im Krankenhaus zerstört

Auf Betreiben des AKP-Kandidaten zerstörten Verwandte von Ibrahim Halil Yıldız zunächst die Überwachungskameras im Krankenhaus und töteten anschließend einen der Söhne von Hacı Esvet Şenyaşar in der Notaufnahme des Krankenhauses. Ein weiterer Sohn wurde vor dem staatlichen Krankenhaus von Suruç ermordet. Durch Schläge mit einer Sauerstoffflasche auf den Kopf wurde Hacı Esvet Şenyaşar schwer verletzt und in das Krankenhaus 25. Dezember in der Stadt Dîlok (Antep) eingeliefert. Am 15. Juni verstarb Hacı Esvet Şenyaşar, während seine Söhne in Pirsûs beigesetzt wurden.“

Bei der letzten Verhandlung an der 3. Schwurgerichtskammer in Meletî (Malatya) prangerte Ferit Şenyaşar das türkische Justizwesen an: „An meiner Familie ist ein Massaker verübt worden. Die Justizbehörden sind aber nicht darum bemüht, diesen Vorfall restlos aufzuklären, sondern zu verschleiern.“ Şenyaşar wies auf die Geschehnisse im Krankenhaus hin. Zeugen hatten damals angegeben, dass Verwandte des AKP-Politikers Halil Ibrahim Yıldız in das Behandlungszimmer des verletzten Celal Şenyaşar eingedrungen waren und diesen vor den Augen der anwesenden Ärzte mit Messerstichen töteten. Adil Şenyaşar wurde im Krankenhaus erschossen. Auch hier wurde das Personal Zeuge der Tat.

„Trotz alledem sollen die Vorfälle im Krankenhaus in einem abgetrennten Verfahren behandelt werden. Die über die Ermittlungsakte bereits vier Tage nach dem Vorfall verfügte Geheimhaltungsverfügung wurde noch immer nicht aufgehoben. Ich glaube nicht, dass es zur Klageerhebung kommen wird, da bei der Staatsanwaltschaft der Verfolgungswille fehlt. Seit bald einem Monat führe ich mit meiner Mutter vor dem Justizpalast eine Gerechtigkeitsmahnwache durch, um ein persönliches Gespräch mit dem Staatsanwalt zu erreichen. Er hält es nicht für nötig, uns zu empfangen.“ Den Angriff auf sich und seine Familie beschrieb Ferit Şenyaşar als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, das ungesühnt bleiben soll. „Ich weiß es, Sie wissen es, das ganze Land weiß, was uns angetan worden ist. Aber die Justiz will keine Gerechtigkeit walten lassen. Vermutlich wird sie unter Druck gesetzt“, sagte Şenyaşar.

Medial aufwendige Diffamierungskampagne gegen Şenyaşar

Rechtsanwalt Hidayet Enmek warf dem Angeklagten Enver Yıldız und seiner Familie Meinungsmanipulation vor. Gegen seinen Mandanten Fadıl Şenyaşar werde eine gut durchdachte und medial aufwendige Diffamierungskampagne betrieben, um ihn als „Terroristen“ zu brandmarken. „Dafür wird ein Foto von ihm verwendet, das ihn mit einem Tuch in den Farben grün, rot und gelb zeigt. Er wird als vermeintlicher Terrorist dargestellt, um das Verbrechen an Familie Şenyaşar zu politisieren und einen antitürkischen Hintergrund zu sehen. Die Bilder aus Überwachungskameras, Angaben von Zeugen am Geschäft und die Schilderungen des Krankenhauspersonals sind eindeutig: Als erstes haben Halil Ibrahim Yıldız und seine Begleiter zu ihren Waffen gegriffen und diese Menschen attackiert. Die Şenyaşars haben sich lediglich verteidigt.“ Enver Yıldız behauptete bei der Verhandlung, seine Familie sei „Opfer eines geplanten Angriffs der Şenyaşars“ geworden. „Wir als Familie Yıldız haben in Suruç die türkische Fahne aufgehangen und uns gegen den Terror ausgesprochen. Aus diesem Grund sind wir in das Visier dieser Leute gerückt.“

Keine kriminalistisch-ballistische Begutachtung der Waffen

Rechtsanwalt Bülent Duran prangerte an, dass nur im Fall der Schusswaffe von Fadıl Şenyaşar eine kriminalistisch-ballistische Begutachtung erfolgt sei. Die Waffen der AKP-Funktionäre und der Leibwächter seien nicht untersucht worden. Auch gebe es keinen Bericht, aus dem hervorgeht, dass die auf Mehmet Şah Yıldız abgefeuerte Kugel aus der Waffe seines Mandanten stammen soll. Ohnehin sei dies wohl kaum möglich, da dieser zum Tatzeitpunkt von dessen Begleitern zusammengeschlagen wurde. „Seit zwei Jahren und neun Monaten befindet sich Fadıl Şenyaşar in erschwerter Isolationshaft, weil er sich und seine Familie verteidigt hat. Wir fordern Freispruch.“ Das Verfahren gegen Ferit Şenyaşar wurde eingestellt. Die übrigen angeklagten Angreifer – acht an der Zahl – wurden zu verschiedenhohen Haftstrafen zwischen elf Monaten und knapp fünf Jahren verurteilt. Das Verfahren gegen Halil Ibrahim Yıldız, der seit dem Vorfall vor fast drei Jahren innerhalb von Riha „flüchtig“ sein soll, wurde abgetrennt. Duran und Enmek kündigten bereits an, in Berufung zu gehen.