Weil sie sich am Antikriegstag 2020 in Riha an einer „Menschenkette für den Frieden” beteiligt haben, soll 29 Politikerinnen und Politikern der Prozess gemacht werden. Angeklagt ist auch Keskin Bayındır, Ko-Vorsitzender der HDP-Schwesterpartei DBP.
Weil sie sich am Weltfriedenstag (auch Antikriegstag) am 1. September 2020 in Riha (tr. Urfa) an einer „Menschenkette für den Frieden” beteiligt haben, soll mehreren Politikerinnen und Politikern der HDP und ihrer Schwesterpartei DBP der Prozess gemacht werden. Angeklagt sind insgesamt 29 Personen, denen ein Verstoß gegen das Demonstrationsgesetz Nr. 2911 sowie Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen wird. Die Anklageschrift wurde an diesem Montag von der 2. Strafkammer des Landgerichts Urfa angenommen. Bei einer Verurteilung drohen den Beschuldigten zwischen einem Jahr und drei Jahren Haft. Für die Organisierenden der Aktion könnte es nach türkischer Rechtsprechung sogar bis zu viereinhalb Jahre Gefängnis geben.
Wie auch aus der Anklageschrift zu entnehmen ist, war die unter dem Motto „Frieden statt Krieg, Freiheit statt Isolation” getragene Menschenkette im Zentrum von Riha wegen den Ausrufen „Jin, Jiyan, Azadî” (Frauen, Leben, Freiheit” und „Bijî Azadî” (Es lebe die Freiheit) von der Polizei gestoppt worden. Erst danach wurden die Teilnehmenden mit Verweis auf ein vermeintliches Demonstrationsverbot des Provinzgouverneurs aufgefordert, die Versammlung aufzulösen. Dabei war die Gruppe unter der prallen Sonne von Sicherheitskräften für eine Weile eingekesselt worden. Fest saßen damals auch die HDP-Abgeordnete Ayşe Sürücü, ihr (damaliger) Fraktionskollege Ömer Faruk Gergerlioğlu und der Ko-Vorsitzende der DBP, Keskin Bayındır.
Keskin Bayındır mit Megafon in der Hand
Erst nach intensiven Diskussionen mit der Einsatzleitung und Protesten von den restlichen Beteiligten wurde der Polizeikessel aufgelöst. Daraufhin setzten die Protestierenden ihre Demonstration fort und zogen bis vor den HDP-Provinzverband, wo eine Friedensbotschaft verlesen worden war. Drei Tage zuvor war bereits im Kreis Xelfetî (Halfeti) eine ähnliche Aktion aufgelöst worden.
Ömer Faruk Gergerlioğlu wie üblich als Menschenrechtler im Einsatz
Ein Termin für den Prozessauftakt steht noch nicht fest und soll erst später bekanntgegeben werden. Angeklagt in dem Verfahren sind Abdullah Polat, Ahmet İstek, Ali Çoban, Bekir Karakeçili, Beritan Sayan, Cahide Udum, Emine Çetiner, Fayık Taşkaya, Hasan Yıldız, Hatice Göktepe, İsmail Kaplan, İsmail Karadağlı, Kelime Bali, Keskin Bayındır, Leyla Akgül, Lütfü Hazer, Muhammet Bektaş, Mahmut Binici, Mahmut Dağtekin, Mehmet Koşti, Mehmet Oğur, Mehmet Ferit Tamga, Mikail Gözek, Nergiz Çiğdem Karakeçili, Nurullah Kakız, Ömer Yıldırım, Selma Ateş Yılmaz, Sıtkı Dursun und Ulaş Çoban.
