In Xelfetî (türk. Halfeti) in der nordkurdischen Provinz Riha (Urfa) ist eine „Menschenkette für den Frieden” von der Polizei aufgelöst worden. Ein Transparent mit der Aufschrift „Frieden statt Krieg, Freiheit statt Isolation” wurde als illegal bewertet und von Sicherheitskräften beschlagnahmt. Den Teilnehmenden der Aktion wurde zuvor verboten, sich im „Park 4. April” aufzuhalten. Die Polizei begründete die Maßnahme mit einer Anordnung des Provinzgouverneurs. Daraufhin wurde eine kurze Kundgebung auf der zentralen Inönü Caddesi abgehalten.

Mit der Aktion, die vom Kreisverband der Demokratischen Partei der Völker (HDP) organisiert wurde, sollte anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September auf die erschwerten Haftbedingungen Abdullah Öcalans auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali aufmerksam gemacht werden. Der kurdische Vordenker sowie seine drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş befinden sich in Totalisolation. Umgeben von tausenden Soldaten werden sie in einem weltweit einmaligen Isolationsgefängnis im Marmarameer festgehalten. Insbesondere bei Öcalan dient die Isolation dazu, seine Verbindung zur kurdischen Gesellschaft zu durchtrennen. Der 72-Jährige, der vor mehr als zwei Jahrzehnten völkerrechtswidrig aus Kenia in die Türkei verschleppt wurde, wird von Millionen Kurdinnen und Kurden als politischer Repräsentant anerkannt und gilt als Schlüsselfigur für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage sowie der Demokratiefrage in der Türkei und im Mittleren Osten. Seit über einem Jahr wird er wieder vollständig von der Außenwelt isoliert, Anwalts- und Familienbesuche werden nicht zugelassen.

Ömer Öcalan

Isolation größtes Hindernis auf Weg zu Frieden

„Die Isolation, die Abdullah Öcalan auferlegt wird, ist das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden“, sagte Ömer Öcalan bei der Kundgebung. Der HDP-Abgeordnete, der zugleich ein Neffe des PKK-Gründers ist, hatte zuvor mit einer Abordnung aus Lokalpolitiker*innen seiner Partei, darunter İzzet Karadağ und Emine Çetiner, Gewerbetreibende in Xelfetî besucht. In den Gesprächen wurde vor allem die Zwangsverwaltung in den kurdischen Rathäusern thematisiert. Seit der Absetzung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von HDP hat die kommunale Selbstverwaltung de facto aufgehört zu existieren.

60 Millionen Lira großes Loch in Haushaltskasse von Xelfetî

„Ich möchte daran erinnern, dass der 4.-April-Park, der von Sicherheitskräften auf Anordnung des Gouverneurs belagert wird, vom Landrat Şeref Albayrak, der von der Regierung als Treuhänder für Xelfetî ernannt wurde, zum Verkauf angeboten wird. Bekanntermaßen klafft in der kommunalen Haushaltskasse dank Albayrak ein Loch in Höhe von 60 Millionen Lira. Die Polizei zieht es allerdings vor, einen Park vor uns zu beschützen, statt ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen und gegen korrupte Beamte zu ermitteln“, so Öcalan.

Festnahmen verhindert

Zum Ende der Veranstaltung wies Öcalan auf eine weitere „Menschenkette für den Frieden” hin, die kommenden Dienstag im Park Ali Şelli in Riha stattfinden soll, und rief zur Teilnahme auf. Während der Politiker seine Rede noch fortsetzte, versuchte die Polizei Emine Çetiner und İzzet Karadağ in Gewahrsam zu nehmen. Beide hatten sich geweigert, das kriminalisierte Transparent herauszugeben. Die Polizei musste von den Festnahmen absehen, da gegen das Vorgehen laut protestiert wurde.