Menschenrechte

Alle Meldungen

• Libyen: Sexualisierte Gewalt an Schutzsuchenden 

  In den Gefangenenlagern für Schutzsuchende in Libyen herrschen sexualisierte Gewalt, Hunger und Misshandlungen. Exemplarisch für die Situation in den Lagern steht die Situation von fünf Mädchen im staatlichen Detention Center al-Zawiya.
• Stuttgart: Infostand von Tamilien bei Seebrücke-Protestcamp 

  Anlässlich des Weltflüchtlingstags hat die Stuttgarter Lokalgruppe der Seebrücke ein Protestcamp organisert. Die kurdische Lokalpolitikerin Aynur Karlikli war ebenfalls vor Ort und besuchte den Infostand der tamilischen Community.
• Mord in Polizeigewahrsam: 25 Jahre Täterschutz 

  Der IHD-Amed fordert Gerechtigkeit für Atilla Korkmaz und Mahmut Önerarı. Beide Männer wurden 1996 in Polizeigewahrsam ermordet.
• Aktionswochenende: Menschenrechte sind #unverhandelbar! 

  „Menschenrechte sind #unverhandelbar!" – Die zivilgesellschaftliche Bewegung Seebrücke klagt die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen an und ruft zum Aktionswochenende in mehreren Städten Deutschlands auf.
• EGMR: Türkei wegen Missachtung von Meinungsfreiheit verurteilt 

  Die Türkei hat mit der Verurteilung eines Studenten wegen Beleidigung von Recep Tayyip Erdoğan gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Auch die Entlassung einer Reinigungskraft des Bildungsministeriums wegen Facebook-Likes war rechtswidrig.
• Südkurdistan: Amnesty prangert „Verschwindenlassen” an 

  Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den Behörden in der autonomen Region Kurdistan-Irak willkürliche Verhaftungen und gewaltsames Verschwindenlassen von Oppositionellen vor.
• Jemen: 25 Leichen von Schutzsuchenden geborgen, 175 vermisst 

  Ein mit etwa 200 Schutzsuchenden besetztes Boot ist vor der jemenitischen Küste gekentert. Bisher wurden 25 Leichen geborgen. 175 Personen werden weiterhin vermisst.
• 200 Tage Hungerstreik gegen Isolation 

  Seit 200 Tagen dauert nun der Hungerstreik von politischen Gefangenen gegen die Isolation Abdullah Öcalans und die völlige Entrechtung in türkischen Haftanstalten an. TUHAY-DER vergleicht die Situation in den Gefängnissen mit einem Ausnahmezustand.
• 200 Menschen treiben steuerlos in internationalen Gewässern 

  Nach Informationen der Initiative Alarmphone treibt ein Boot mit etwa 200 Menschen steuerlos in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste.
• Opfer von Hubschrauber-Folter erstattet Anzeige 

  Der kurdische Dorfbewohner Osman Şiban hat Anzeige gegen Soldaten der türkischen Armee erstattet. Der 51-Jährige ist Opfer der sogenannten Hubschrauber-Folter in Wan, die für Servet Turgut tödlich geendet hatte.
• „Todeskeller von Cizîr“: Verfassungsgericht legt Urteilsbegründung vor 

  Der türkische Verfassungsgerichtshof hat die Abweisung der Klage wegen der Massaker in den „Todeskellern von Cizîr“ aufgrund „mangelnder Belege“ rechtskräftig werden lassen.
• Griechenland: Flüchtlingslager werden Hochsicherheitsgefängnisse 

  In einem vermeintlichen Modernisierungsprojekt werden Flüchtlingslager in Griechenland de facto in Hochsicherheitsgefängnisse umgewandelt, mit Mauern umgeben und mit modernster Technik überwacht.
• UN-Expertin: Türkei missbraucht Antiterrorgesetze als Maulkorb 

  Die UN-Expertin Mary Lawlor hat den Mangel an grundlegenden Menschenrechten in der Türkei angeprangert und das Land aufgefordert, die Kriminalisierung von menschenrechtlichem Engagement auf Grundlage der Antiterrorgesetze zu beenden.
• Griechenland stuft Türkei als „sicheren Drittstaat“ ein 

  Griechenland hat die Türkei zum „sicheren Drittstaat“ erklärt und plant, Schutzsuchende aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch in die Türkei zurückzuschieben.
• Amed: Sohn pflegt Vater im Gefängnis 

  Mehmet Emin Özkan ist seit 25 Jahren in türkischer Haft und wird trotz schwerer Erkrankung nicht entlassen. Jetzt ist sein ebenfalls inhaftierter Sohn ins D-Typ-Gefängnis in Amed verlegt worden, um seinen Vater zu pflegen.
• Kurdisches Kind an norwegischer Küste angespült 

  Der in Norwegen angespülte Leichnam eines 15 Monate alten Kindes konnte identifiziert werden. Es handelt sich um den kurdischen Jungen Artin, der beim Untergang eines Flüchtlingsboots auf dem Ärmelkanal verschollen war.
• Sammelabschiebung nach Afghanistan steht unmittelbar bevor 

  Nach aktuellen Informationen steht eine weitere Sammelabschiebung ins Kriegsland Afghanistan unmittelbar bevor.
• „Queer durch Deutschland” für Yeksani 

  Der Aktivist Amed Sherwan ist seit einer Woche „Queer durch Deutschland“ unterwegs, um Spenden für das selbstorganisierte LGBTI-Projekt Yeksani in Südkurdistan zu sammeln. Queere Menschen sind dort in letzter Zeit wieder verstärkter Repression ausgesetzt.
• Italienische Küstenwache setzt „Sea-Eye 4” fest 

  Erneut hat die italienische Küstenwache ein Rettungsschiff der Regensburger Organisation „Sea-Eye” festgesetzt. Als Grund wird unter anderem angeführt, dass zu viele Menschen gerettet wurden.
• „Der Staat wird weiter Mörder wie Mehmet Ağar ernähren“ 

  Die Istanbuler Samstagsmütter fordern Konsequenzen aus den Enthüllungen des türkischen Mafiapaten Sedat Peker. Thema ihrer heutigen Aktion gegen das „Verschwindenlassen“ waren die Morde an kurdischen Geschäftsmännern in den neunziger Jahren.
• Serbest Derin nach Auslieferung in Istanbul inhaftiert 

  Serbest Derin ist nach seiner Abschiebung aus Rumänien in Istanbul verhaftet worden. Dem kurdischen Lehrer drohen 16 Jahre Haft. Rumänien ist eines der EU-Länder, das regelmäßig und ohne ausreichende Prüfung Menschen in die Türkei abschiebt.
• Wo ist Serbest Derin? 

  Der aus Österreich gemäß Dublin-Verordnung nach Rumänien abgeschobene Kurde Serbest Derin ist verschwunden. Angehörige und Anwälte vermuten, dass der Lehrer in die Türkei ausgeliefert wurde, obwohl ihm dort eine langjährige Haftstrafe droht.
• Mindestens 23 Schutzsuchende sterben vor tunesischer Küste 

  Nach einer Havarie vor der tunesischen Küste sind 23 Leichen entdeckt worden. Siebzig weitere Menschen konnten nach Angaben des Tunesischen Roten Halbmonds lebend geborgen werden.
• Besuchsverbot wegen „Wie geht’s?“ auf Kurdisch 

  Der Mutter eines in Amed inhaftierten Gefangenen ist ein sechsmonatiges Besuchsverbot erteilt worden, weil sie einen Mitinsassen auf Kurdisch nach seinem Befinden gefragt hat. Das offiziell aufgehobene Sprachverbot besteht in der Praxis weiterhin.
• „Türkischer Staat hält sich nicht an das eigene Gesetz“ 

  Rechtsanwalt Serdar Çelebi vertritt zahlreiche Mandanten, die sich in türkischen Gefängnissen an dem seit Ende November rotierenden Hungerstreik gegen die Isolation von Abdullah Öcalan beteiligen. Der Staat hält sich nicht an die eigene Gesetzgebung.