Nach Auskunft der Flüchtlingsräte soll am Dienstag, 8. Juni, eine Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle stattfinden. Die Sammelabschiebung findet vor dem Hintergrund einer drastischen Verschlechterung der Sicherheitslage im Land statt. Nach dem Rückzug der internationalen Truppen befinden sich die Taliban im ungebremsten Vormarsch und kontrollieren weite Teile des Landes. Es kommt pausenlos zu blutigen Anschlägen.

Ein Bezirk nach dem anderen fällt an Taliban

Erst Sonntag wurden bei einem Bombenanschlag im Westen des Landes mindestens elf Zivilist:innen, darunter vier Frauen und drei Kinder, getötet. In der Nacht zu Sonntag haben die Taliban das Bezirkszentrum in der Provinz Fariab im Norden des Landes angegriffen und mindestens acht Polizisten getötet. Die Taliban haben die Polizeistation und ein daneben liegendes Gebäude der Ortsverwaltung übernommen und mehrere Sicherheitskräfte gefangen genommen. Nun versuchen sie, die Bezirksverwaltung einzunehmen. Allein seit Donnerstagnacht sind drei Bezirke an die Taliban gefallen. Insgesamt sind es sieben seit dem Beginn des Abzugs der ausländischen Truppen. Trotz dieser drastischen Verschlechterung der Lage in Afghanistan ist die Bundesregierung weiterhin fest entschlossen, an Abschiebungen in das Kriegsland festzuhalten. Obwohl die Bundesregierung selbst in der Antwort auf eine Schriftliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, erklärt: „Eine sichere Prognose hinsichtlich der zukünftigen Sicherheitslage, auch nach Abschluss des Abzugs der internationalen Truppen, ist aufgrund der volatilen Situation derzeit jedoch nicht möglich“, soll offensichtlich am Dienstag eine Sammelabschiebung in das Kriegsland stattfinden. (StS-Bo-Brief (ulla-jelpke.de))

Jelpke: „Afghanistan ist nicht sicher, für niemanden“

Ulla Jelpke fordert demgegenüber einen Abschiebestopp und erklärt mit Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung: „Der Bürgerkrieg in Afghanistan tobt immer heftiger, und die Taliban überrennen immer mehr Distrikte und Provinzen. Das weiß auch die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine Anfrage von mir orakelt sie von einer ‚volatilen Situation‘. Der frühere Zweckoptimismus, dass sich die Lage stabilisieren werde, ist einer halbwegs realistischen Einschätzung gewichen: Niemand weiß, wie es in Afghanistan weitergeht. Das Land ist in keiner Hinsicht sicher, für niemanden. Anstatt ihrem Abschiebewahn zu frönen, sollte die Bundesregierung sich darauf konzentrieren, akut gefährdete Personen wie afghanische Ortskräfte mit Blick auf den Truppenabzug jetzt zügig und unbürokratisch zu evakuieren. Genauso muss der Familiennachzug zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland endlich vereinfacht und beschleunigt werden. Und Menschen aus Afghanistan, die bereits in Deutschland leben, brauchen eine sichere Aufenthaltsperspektive!“