Etwa zwei Dutzend Menschen haben sich heute auf dem Robert-Meyer-Platz in Celle versammelt, um ein Zeichen gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen. Die Kundgebung fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags unter dem Motto #AfghanistanNotSafe statt. In Anbetracht der geplanten Innenministerkonferenz ab dem 16. Juni, dem 70-Jährigen Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention im Juli und der anstehenden Bundestagswahlen im September riefen über 60 Gruppen, Verbände, Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan sowie gegen die deutsche Asylpolitik vis-à-vis Schutzsuchenden aus Afghanistan zu positionieren. Neben Celle ist unter anderem auch in Berlin, Erfurt, Göttingen, Kaufbeuren, Köln, Leipzig, Lübeck, München, Nürnberg und Saarbrücken protestiert worden.

Deutsche Abschiebepolitik hat keinen Bezug zur Realität

Beteiligt an der Aktion in Celle waren Aktivist:innen aus den unterschiedlichsten Spektren, darunter Mitglieder von „Rheinmetall Entwaffnen”, „LIST – Land in Sicht Transition“ und der feministischen Organisierung „Gemeinsam Kämpfen! Für Selbstbestimmung und Autonomie”. Sie kritisierten, dass durch Abschiebungen nach Afghanistan Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die deutsche Abschiebepolitik keinen Bezug zur Realität habe. Die Bundesregierung rechtfertigt Sammelabschiebungen nach Afghanistan damit, dass es sichere Gebiete gebe, zum Beispiel rund um Kabul. Aber auch diese Gebiete sind nicht sicher.

Seit über 40 Jahren Krieg

In Afghanistan herrscht seit über 40 Jahren Krieg und die Sicherheitslage für Zivilist:innen verschärft sich immer weiter. Anschläge und gezielte Attentate gehören in dem Land in Südasien längst zum traurigen Alltag. Die Covid-19-Pandemie führte zu einer nach wie vor anhaltenden katastrophalen wirtschaftlichen Verschlechterung. Der Großteil der Bevölkerung lebt in Armut und hat weder Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung noch zu Bildung. Der überstürzte Truppenabzug des westlichen Verteidigungsbündnisses bis zum 4. Juli hinterlässt das Land in Chaos und schafft ein gefährliches Machtvakuum, heißt es im Aufruf von Pro Asyl zu dem Aktionstag.

Celle: Sofortiger und absoluter Abschiebestopp

Afghanistan gilt laut Global Peace Index zudem als das unsicherste Land der Welt. Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist auf der Flucht. Neben den 2,6 Millionen Binnenvertriebenen, lebt ein Großteil der Geflüchteten in den benachbarten Ländern, in denen ihnen keinerlei Rechte gewährt werden. Trotzdem halten die Bundesregierung, der Bundesinnenminister Horst Seehofer und viele Innenminister:innen der Bundesländer an monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan fest; am 8. Juni ist die nächste Abschiebung nach Afghanistan von Deutschland vom Flughafen Leipzig/Halle aus geplant. Die Celler Aktivist:innen warnen mit Blick auf die katastrophale humanitäre Lage in Afghanistan. Den Menschen, die in das Land abgeschieben wird, drohe die Verelendung. „Wir fordern deshalb den sofortigen und absoluten Abschiebestopp nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle Menschen.”

Titelfoto: Christian Selms