Griechenland will Asylbewerber aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch, die aus der Türkei kommen, ohne Prüfung zurückschicken. Die griechische Regierung erklärte, sie seien in der Türkei nicht in Gefahr und bräuchten keinen Schutz in Europa.

In einer gemeinsamen Erklärung des Außenministeriums und des Migrationsministeriums gab die griechische Regierung am Montag bekannt, dass sie die Türkei als „sicheren Drittstaat“ einstuft. Migrationsminister Notis Mitarakis bezeichnete dies als „einen großen Schritt im Kampf gegen illegale Migration und kriminelle Aktivitäten von Schleusern“.

Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zeigen, dass 47 Prozent der Asylbewerber in den griechischen Insellagern Afghanen sind, 15 Prozent sind Syrer und neun Prozent kommen aus Somalia. Die Erklärung der griechischen Regierung sei ein klares Signal an die griechische Küstenwache, dass Menschen dieser Nationalitäten nicht in der EU bleiben dürften, sagten Quellen der Küstenwache gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

„Weiterer Schritt“ für den EU-Türkei-Deal

Die neue Politik baut auf dem EU-Türkei-Deal aus dem Jahr 2016 auf, in dem sich die Türkei bereit erklärte, syrische Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, wenn ihnen in der Türkei keine ernsthaften Gefahren drohen. Im Gegenzug würde die EU für jeden syrischen Schutzsuchenden, der auf diese Weise in die Türkei zurückgeführt würde, einen syrischen Flüchtling aus einem Lager in der Türkei in die EU einreisen lassen. Die Türkei ließ sich den Deal mit der EU mit Milliardenzahlungen vergolden und ist bis heute nicht bereit, dezidiert Rechenschaft darüber abzulegen, wofür die Gelder der EU ausgegeben wurden.

Griechische Regierung tätigt Falschbehauptung

Das Ziel der Aufnahme weiterer Nationalitäten in die Liste derjenigen, die per se als „unzulässig“ abgelehnt werden können, ist es, den griechischen Asylbehörden zu ermöglichen, mehr Menschen in die Türkei zurückzuschicken, ohne ihren Antrag zu prüfen. Die griechische Regierung argumentiert, dass diese Menschen keinen Schutz in Europa bräuchten: „Sie sind nicht wegen ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer politischen Meinung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe in Gefahr und können in der Türkei und nicht in Griechenland Asyl suchen“, heißt es in einer Regierungserklärung. Dies stellt eine offenkundige Falschbehauptung dar. Die Türkei hat die Flüchtlingskonvention nur unter regionalem Vorbehalt unterzeichnet. Das bedeutet, allein geflohene Staatsbürger:innen europäischer Staaten könnten in der Türkei Asyl beantragen. Menschen aus Syrien, Afghanistan oder anderen Staaten der Welt haben kein Asylrecht in der Türkei. Mitarakis wurde auch mit den Worten zitiert, der Plan zwinge die Türkei, diejenigen zurückzunehmen, denen das Asyl auf den griechischen Inseln verweigert wurde. Griechische Behörden berichten, sie hätten die „Rücknahme“ von 1.453 Menschen allein in diesem Jahr bei der Türkei beantragt.

Schutzsuchende in der Türkei – Politisches Unterpfand

Schutzsuchende in der Türkei sind nicht sicher. Auch wenn sich die Türkei brüstet, über drei Millionen Schutzsuchende aus Syrien aufgenommen zu haben, so hat sie für diese wenig unternommen. Während die Türkei Milliarden aus dem EU-Türkei-Deal kassiert, lebt ein Großteil der Schutzsuchenden in der Türkei und Nordkurdistan in der Obdachlosigkeit. Die Familien und vor allem auch die Kinder werden als Billigstlohnarbeitskräfte in der Textilindustrie und Landwirtschaft eingesetzt. Es finden rassistische Hetzjagden auf Schutzsuchende statt und immer wieder werden syrische Flüchtlinge gezwungen, sich in den besetzten Gebieten in Nordsyrien als Teil der Besatzung anzusiedeln. Schutzsuchenden aus anderen Staaten ergeht es meist noch übler. Sie werden systematisch inhaftiert und sind von Kettenabschiebungen nach Afghanistan und in andere Staaten betroffen. Die Erklärung der Türkei zum sicheren Drittstaat stellt eine menschenrechtliche Bankrotterklärung dar.