Der EU-Türkei-Deal ist nicht umsonst berüchtigt. Gegen Milliardenbeträge und politische Zugeständnisse übernahm der türkische Diktator Erdogan die Rolle des Türstehers der EU und verpflichtete sich, Schutzsuchende von der EU fernzuhalten. In der Praxis steht dieses Abkommen für Elend und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, Nordkurdistan und Rojava, ebenso wie für die Schrecken der im Zusammenhang mit diesem Deal entstandenen EU-Massenlager von Moria bis Kara Tepe, von Chios bis Samos. Das Abkommen gab dem Erdogan-Regime die Möglichkeit in die Hand, seine Expansionspolitik zu eskalieren und die EU durch Erpressung mit der Drohung der Öffnung der Grenzen zum Stillhalten zu bewegen.

Keine Neuauflage des EU-Türkei-Deals

Die linke Abgeordnete Gökay Akbulut erklärt rückblickend auf die halbe Dekade des EU-Türkei-Abkommens: „Fünf Jahre in denen unter diesem Deal die Verletzung von Menschenrechten geduldet und die massive Abschottungspolitik der EU vorangetrieben wurde. Fünf Jahre in denen wir dafür streiten müssen, dass die Politik im Einklang mit den Rechten von Schutzsuchenden steht. Es darf keine Neuauflage geben!

EU möchte weiter an tödlichem Deal festhalten

Anstatt ein System zu erarbeiten, dass sich mit der Aufnahme von Schutzsuchenden befasst, im Rahmen der menschenrechtlichen Vorgaben, möchten die EU und die Bundesregierung weiter an dem tödlichen Deal festhalten.

„Festhalten der Bundesregierung an dem Abkommen ist Skandal“

Menschen ertrinken im Mittelmeer oder werden an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei erschossen. Die Türkei betreibt einen Angriffskrieg gegenüber Kurden in Syrien und im Irak und trotzdem hält die EU und die Bundesregierung an diesem Deal fest, der eigentlich nicht mehr als eine politische Absichtserklärung darstellt. Das ist ein Skandal. Denn vom ersten Tag atmet der EU-Türkei-Deal den Geist der europäischen Abschottungspolitik und ist ein absolut unwürdiges Mittel um die Herausforderungen um Migration und Flucht nachhaltig zu lösen.

„Abkommen widerspricht universellen Menschenrechten“

Es widerspricht dem universellen Recht auf Schutz von Menschen auf der Flucht. Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Deal außerdem zum Handlanger von Erdogans Politik gemacht, der ungehemmt seine Macht und seinen Größenwahnsinn auslebt, wo er nur kann. Darum muss er sofort aufgelöst werden.“