Menschenrechte

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• Doğan: Die Frage der kranken Gefangenen muss gelöst werden 

  Ahmet Doğan von der Gefangenenhilfsorganisation MED TUHAD-FED fordert eine sofortige Lösung für die kranken Gefangenen in der Türkei.
• Zahl der registrierten Toten auf der Atlantikroute verdoppelt 

  Die Zahl der registrierten Fälle von Migrant:innen, die bis Ende August auf der Atlantikroute gestorben sind, hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdoppelt.
• Kugel im Kopf: Vitamintabletten statt Operation 

  Erol Engin sitzt seit 1996 in politischer Geiselhaft. 2000 wurde er bei der „Operation Rückkehr ins Leben“ am Kopf verletzt. Dass es sich dabei um ein Projektil handelte, weiß er erst seit wenigen Monaten. Statt einer OP gibt es aber nur Vitamintabletten.
• Kurde in Teheraner Gefängnis zu Tode gefoltert 

  Ein 23-jähriger Kurde ist im südlich von Teheran gelegenen Fashafoyeh-Gefängnis zu Tode gefoltert worden.
• IHD: In Gefängnissen herrscht eine „Politik des Todes“ 

  „Die Lage für kranke Gefangene ist dramatisch, dringend benötigte Behandlungen werden systematisch behindert oder verweigert. In den Haftanstalten herrscht de facto eine Politik des Todes“, sagt die Menschenrechtlerin Meral Nergis Şahin.
• Samstagsmütter: Besetzung von Galatasaray-Platz beenden! 

  Seit 2018 wird der Galatasaray-Platz in Istanbul inzwischen von schwerbewaffneten Polizisten mit Panzerwagen belagert, um jeglichen Protest zu unterbinden. Die Samstagsmütter bezeichnen diesen Zustand als „Besetzung“, die beendet werden muss.
• 200 Anwälte unterstützen Mahnwache von Emine Şenyaşar 

  Seit 200 Tagen fordert Emine Şenyaşar mit einer Mahnwache vor dem Justizpalast Urfa Gerechtigkeit für ihren Ehemann und zwei ihrer Söhne, die 2018 von einem AKP-Mob gelyncht wurden. Heute wurden sie von 200 Anwältinnen und Anwälten unterstützt.
• Menschenrechtler in der Türkei zu hoher Haftstrafe verurteilt 

  Das IHD-Vorstandsmitglied Sait Çağlayan ist in Colemêrg zu über sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Anklage wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation beruht auf einer anonymen Zeugenaussage.
• Leichen von acht Schutzsuchenden an spanischer Küste angespült 

  An der spanischen Küste wurden die Leichen von acht Migrant:innen aus Marokko und Algerien entdeckt. Unter den angespülten Leichen befindet sich auch der Körper eines Kindes.
• Über 1000 Menschenrechtsverteidiger in sechs Monaten festgenommen 

  Die Menschenrechtsstiftung in der Türkei stellt in einem Bericht fest, dass Menschenrechtsaktivist:innen im Land systematischer Repression ausgesetzt sind.
• Samos: Neues Lager für Schutzsuchende „wie Gefängnis“ 

  Die NGO Ärzte ohne Grenzen kritisiert das neue EU-Lager für Schutzsuchende auf der Ägäisinsel Samos und erklärt, das Lager komme einem Gefängnis gleich.
• Türkei-Tribunal in Genf 

  In Genf hat das vom belgischen Verfassungsrechtler Johan Vande Lanotte initiierte Türkei-Tribunal zur Untersuchung der vom türkischen Staat in den letzten Jahren begangenen Menschenrechtsverletzungen begonnen.
• Europäische Schutzquote für afghanische Staatsbürger 45 Prozent 

  Obwohl die Situation in Afghanistan immer dramatischer wird und die Taliban ein patriarchales Schreckensregime installieren, liegt die Anerkennungsquote afghanischer Staatsangehörige in Europa bei nur 45 Prozent.
• Kriegsdienstverweigerer Zana Aksu zu Haftstrafe verurteilt 

  Der Kriegsdienstverweigerer und Menschenrechtsaktivist Zana Aksu ist wegen Befehlsverweigerung von einem türkischen Gericht in Sêrt zu 18 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 TL verurteilt worden.
• Hunderte Schutzsuchende vor Kanarischen Inseln gerettet 

  Die spanische Küstenwache hat am Mittwoch mehr als 220 Menschen aus kleinen Booten vor den Kanarischen Inseln gerettet. Die Zahl der Menschen, die sich auf die oft tödliche Reise über den Atlantik machen, steigt weiter an.
• Mehmet Emin Özkan bleibt in Haft 

  Im neu aufgerollten Prozess gegen Mehmet Emin Özkan hat das Gericht erneut eine Haftentlassung des 83-Jährigen abgelehnt. Ein Wächter erklärte dem Richter: „Er kann Sie nicht hören und nicht verstehen.“ Özkan sitzt seit 25 Jahren unschuldig im Gefängnis.
• Iran: Kurde von Geheimdienst extralegal hingerichtet 

  Ein 31-jähriger Zivilist aus dem ostkurdischen Pîranşar ist nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen vom iranischen Geheimdienst extralegal hingerichtet worden.
• Türkei muss kurdischem Politiker Entschädigung zahlen 

  Der kurdische Politiker Tuncer Bakırhan war knapp drei Jahre zu Unrecht in der Türkei in Untersuchungshaft. Der europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Türkei zu Schmerzensgeld verurteilt, weil die Vorwürfe eindeutig politischer Natur waren.
• Appell zum Handeln für Behdînan-Gefangene 

  Eine Initiative von Angehörigen fordert die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen zum Handeln für die Behdînan-Gefangenen auf. Über 70 von ihnen sind im Hungerstreik, der Zustand einiger sei bereits lebensbedrohlich.
• Abschiebungen in Deutschland steigen 

  Nach einem Absinken während der Pandemie im Jahr 2020 haben die Zahlen der Abschiebungen im Jahr 2021 trotz unveränderter Bedingungen massiv zugenommen. Statistisch werden 30 Personen pro Tag abgeschoben.
• Menschenrechtsaktivist in Mersin festgenommen 

  Der Menschenrechtsaktivist Tahir Tüyben ist in der türkischen Mittelmeerprovinz Mersin wegen Beiträgen in digitalen Netzwerken festgenommen worden. Seine Wohnung wurde von der Militärpolizei gestürmt.
• HDP-Politikerin in Ankara von Polizei verschleppt 

  Die HDP-Politikerin Fatma Kılıçarslan ist in Ankara von Personen, die sich als Polizisten zu erkennen gaben, verschleppt worden. Ihr wurde gedroht, dass sie „beim nächsten Mal“ nackt auf einem Berg in Dscharablus landen könnte.
• „Kindern wird das Grundrecht auf Leben genommen“ 

  In Nordkurdistan werden immer wieder Kinder durch Panzerwagen getötet, die mit hoher Geschwindigkeit durch Wohnviertel fahren. Die Kinderrechtsaktivistin Meltem Akboğa ist der Meinung, dass es sich dabei weder um Einzelfälle noch um Unfälle handelt.
• Şenyaşar-Witwe nun auch vom Innenminister verklagt 

  Nach dem Mob-Anführer selbst hat nun auch der türkische Innenminister Emine Şenyaşar wegen „Beleidigung“ verklagt. Statt die Täter der Lynchmorde von Pirsûs nimmt die türkische Justiz die Opferangehörigen ins Visier.
• „Systematische Repression in den Gefängnissen“ 

  Nach Angaben des Ko-Vorsitzenden der DBP in Wan, Çetin Uyar, hat die staatliche Unterdrückung von hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei das Ausmaß „systematischer Repression“ erreicht.