Menschenrechte

Alle Meldungen

• Mindestens sieben Schutzsuchende vor italienischer Küste ertrunken  

  Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtet, sind sieben Schutzsuchende, unter ihnen eine schwangere Frau, etwa neun Kilometer vor der Küste von Lampedusa ertrunken. Weitere zehn Schutzsuchende werden vermisst.
• Abschiebelager: Inneffektiv und inhuman 

  Eingeführt wurden Abschiebelager angeblich zur Beschleunigung von Asylverfahren. Die Bilanz bestätigt jedoch das Gegenteil, Asylverfahren dort dauern aktuellen Zahlen zufolge erheblich länger als im allgemeinen Durchschnitt.
• Anwaltskammer Wan gedenkt ertrunkenen Flüchtlingen 

  Ein Jahr nach dem Bootsunglück im Wansee, bei dem Dutzende Flüchtlinge aus Pakistan, Afghanistan und Iran ertrunken sind, hat die örtliche Rechtsanwaltskammer die Behörden aufgefordert, das Wrack zu bergen. 19 Schiffsbrüchige werden noch immer vermisst.
• Schüsse auf Geflüchtete in Sêrt: Zwei Tote, zwölf Verletzte 

  Die türkische Militärpolizei hat vergangene Nacht zwei Schutzsuchende an einem Kontrollpunkt in Sêrt erschossen. Zwölf weitere Menschen aus Afghanistan und Pakistan wurden verletzt.
• Samstagsmütter: Wo ist Recep Diker? 

  Recep Diker aus Farqîn war 29 Jahre alt, als er an einem Tag im September 1994 das letzte Mal lebend gesehen wurde. Seine Familie und die Initiative der Samstagsmütter bemühen sich seit Jahrzehnten um Aufklärung seines Schicksals.
• Fünfzig Jahre Haft für Folteropfer in Riha 

  Mehr als zwei Jahre nach dem Folterskandal an kurdischen Zivilisten aus Riha als Reaktion auf ein Gefecht zwischen Guerilla und Polizei sind 14 der Betroffenen unter den üblichen Terrorvorwürfen zu über 50 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
• 83-jähriger Gefangener erneut als „haftfähig“ eingestuft 

  Der 83-jährige kurdische Gefangene Mehmet Emin Özkan ist erneut als „haftfähig“ eingestuft worden. Der Mann sitzt bereits seit 25 Jahren unschuldig in türkischer Haft, leidet an Demenz und überlebte mehrere Herzinfarkte. Dennoch wird er nicht entlassen.
• Türkische Behörden verbannen politisch aktive Flüchtlinge  

  Die türkischen Behörden setzen ihre Repressionswelle gegen iranische Schutzsuchende aus Denizli fort. Nach Festnahmen und Abschiebeandrohungen wegen eines Protests gegen die Aufkündigung der Istanbul-Konvention folgt nun die Verbannung.
• Sea-Eye startet Spendenaktion „Ein Geschenk für Horst“ 

  Vor drei Jahren scherzte Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz darüber, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen abgeschoben wurden. Sea-Eye nimmt den Skandal nun zum Anlass, dem Bundesinnenminister eine Spendenurkunde zu überreichen.
• Angehörige von Schutzsuchenden warten jahrelang auf Nachzug 

  Neue Zahlen ergeben, dass die von der Bundesregierung festgesetzten monatlichen Tausenderkontingente für den Nachzug zu in Deutschland subsidiär geschützten Geflüchteten nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft werden.
• Libyen: Sexualisierte Gewalt an Schutzsuchenden 

  In den Gefangenenlagern für Schutzsuchende in Libyen herrschen sexualisierte Gewalt, Hunger und Misshandlungen. Exemplarisch für die Situation in den Lagern steht die Situation von fünf Mädchen im staatlichen Detention Center al-Zawiya.
• Stuttgart: Infostand von Tamilien bei Seebrücke-Protestcamp 

  Anlässlich des Weltflüchtlingstags hat die Stuttgarter Lokalgruppe der Seebrücke ein Protestcamp organisert. Die kurdische Lokalpolitikerin Aynur Karlikli war ebenfalls vor Ort und besuchte den Infostand der tamilischen Community.
• Mord in Polizeigewahrsam: 25 Jahre Täterschutz 

  Der IHD-Amed fordert Gerechtigkeit für Atilla Korkmaz und Mahmut Önerarı. Beide Männer wurden 1996 in Polizeigewahrsam ermordet.
• Aktionswochenende: Menschenrechte sind #unverhandelbar! 

  „Menschenrechte sind #unverhandelbar!" – Die zivilgesellschaftliche Bewegung Seebrücke klagt die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen an und ruft zum Aktionswochenende in mehreren Städten Deutschlands auf.
• EGMR: Türkei wegen Missachtung von Meinungsfreiheit verurteilt 

  Die Türkei hat mit der Verurteilung eines Studenten wegen Beleidigung von Recep Tayyip Erdoğan gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Auch die Entlassung einer Reinigungskraft des Bildungsministeriums wegen Facebook-Likes war rechtswidrig.
• Südkurdistan: Amnesty prangert „Verschwindenlassen” an 

  Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den Behörden in der autonomen Region Kurdistan-Irak willkürliche Verhaftungen und gewaltsames Verschwindenlassen von Oppositionellen vor.
• Jemen: 25 Leichen von Schutzsuchenden geborgen, 175 vermisst 

  Ein mit etwa 200 Schutzsuchenden besetztes Boot ist vor der jemenitischen Küste gekentert. Bisher wurden 25 Leichen geborgen. 175 Personen werden weiterhin vermisst.
• 200 Tage Hungerstreik gegen Isolation 

  Seit 200 Tagen dauert nun der Hungerstreik von politischen Gefangenen gegen die Isolation Abdullah Öcalans und die völlige Entrechtung in türkischen Haftanstalten an. TUHAY-DER vergleicht die Situation in den Gefängnissen mit einem Ausnahmezustand.
• 200 Menschen treiben steuerlos in internationalen Gewässern 

  Nach Informationen der Initiative Alarmphone treibt ein Boot mit etwa 200 Menschen steuerlos in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste.
• Opfer von Hubschrauber-Folter erstattet Anzeige 

  Der kurdische Dorfbewohner Osman Şiban hat Anzeige gegen Soldaten der türkischen Armee erstattet. Der 51-Jährige ist Opfer der sogenannten Hubschrauber-Folter in Wan, die für Servet Turgut tödlich geendet hatte.
• „Todeskeller von Cizîr“: Verfassungsgericht legt Urteilsbegründung vor 

  Der türkische Verfassungsgerichtshof hat die Abweisung der Klage wegen der Massaker in den „Todeskellern von Cizîr“ aufgrund „mangelnder Belege“ rechtskräftig werden lassen.
• Griechenland: Flüchtlingslager werden Hochsicherheitsgefängnisse 

  In einem vermeintlichen Modernisierungsprojekt werden Flüchtlingslager in Griechenland de facto in Hochsicherheitsgefängnisse umgewandelt, mit Mauern umgeben und mit modernster Technik überwacht.
• UN-Expertin: Türkei missbraucht Antiterrorgesetze als Maulkorb 

  Die UN-Expertin Mary Lawlor hat den Mangel an grundlegenden Menschenrechten in der Türkei angeprangert und das Land aufgefordert, die Kriminalisierung von menschenrechtlichem Engagement auf Grundlage der Antiterrorgesetze zu beenden.
• Griechenland stuft Türkei als „sicheren Drittstaat“ ein 

  Griechenland hat die Türkei zum „sicheren Drittstaat“ erklärt und plant, Schutzsuchende aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch in die Türkei zurückzuschieben.
• Amed: Sohn pflegt Vater im Gefängnis 

  Mehmet Emin Özkan ist seit 25 Jahren in türkischer Haft und wird trotz schwerer Erkrankung nicht entlassen. Jetzt ist sein ebenfalls inhaftierter Sohn ins D-Typ-Gefängnis in Amed verlegt worden, um seinen Vater zu pflegen.