Menschenrechtler in der Türkei zu hoher Haftstrafe verurteilt

Das IHD-Vorstandsmitglied Sait Çağlayan ist in Colemêrg zu über sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Anklage wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation beruht auf einer anonymen Zeugenaussage.

Sait Çağlayan, Vorstandsmitglied des Menschenrechtsvereins IHD, ist in Colemêrg (tr. Hakkari) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Menschenrechtler war 2012 wegen einer gefälschten Email-Adresse in Colemêrg vorübergehend festgenommen worden. Acht Jahre später wurde Anklage erhoben. Die Anklage basiert auf der vermeintlichen Aussage eines anonym gehaltenen Zeugen.

An der siebten Verhandlung im Prozess vor der dritten Strafkammer Hakkari nahm der Angeklagte über eine Videoschaltung aus Ankara teil und erklärte zu seiner Verteidigung, dass die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft ohne weitere Beweismittelerhebung ausschließlich auf der geheimen Zeugenaussage beruhen. „Menschenrechtsverteidiger sollten nicht aufgrund ihrer Aktivitäten im Rahmen von Grundrechten und Freiheiten vor Gericht gestellt werden. Diese Tätigkeiten dürfen auf keinen Fall Gegenstand eines Prozesses sein“, so Sait Çağlayan.