„Systematische Repression in den Gefängnissen“
Nach Angaben des Ko-Vorsitzenden der DBP in Wan, Çetin Uyar, hat die staatliche Unterdrückung von hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei das Ausmaß „systematischer Repression“ erreicht.
Seit dem 27. November 2020 findet ein rotierender Hungerstreik in türkischen Gefängnissen statt. Viele Gefangene haben sich an dem Protest beteiligt, um die Forderung nach Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und einem Ende der immer schlimmer werdenden Haftbedingungen für politische Häftlinge zu erkämpfen. Bis heute hat die Regierung nichts getan, um auf die Gefangenen zuzugehen. Stattdessen werden die Haftbedingungen immer weiter verschärft. Das gilt vor allem auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer, wo Öcalan seit 1999 inhaftiert ist. Jeglicher Kontakt zu seiner Außenwelt wird dem kurdischen Vordenker untersagt, Anwalts- und Familienbesuche werden unterbunden.
Im ANF-Gespräch äußert sich der Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) in Wan, Çetin Uyar, zur Gefängnispolitik des türkischen Regimes. Zur Situation auf Imrali äußert der Politiker: „Wir sind um die Gesundheit von Abdullah Öcalan besorgt, auch aufgrund der Pandemie. Im Namen der Bevölkerung von Wan und als DBP fordern wir, dass so schnell wie möglich ein Besuch auf Imrali stattfindet.“
„Die Isolation muss sofort aufhören“
Uyar erinnert daran, dass bereits Tausende von Gefangenen an dem seit 288 Tagen stattfindenden Hungerstreik teilgenommen haben. Er fährt fort: „Wir haben es viele Male als Partei gesagt, und wir sagen es nochmals: Wir verurteilen die Isolation. Die Isolation muss so schnell wie möglich aufgehoben werden. Das Justizministerium muss das begreifen.“
„Selbst in den Krankenhäusern herrscht Isolation“
Die Isolation Öcalans ist auch ein Gradmesser für die Situation der politischen Gefangenen und der kurdischen Bevölkerung. Uyar berichtet über die Lage der Hungerstreikenden: „Seit Beginn der Aktion werden kranken Gefangenen dringend benötigte medizinische Behandlungen faktisch untersagt. Denn im Krankenhaus werden sie 14 Tage isoliert. Sie erhalten keine Briefe in kurdischer Sprache und werden akribisch durchsucht. Im Gefängnis findet Isolation in der Isolation statt. Der Druck ist groß. Ich möchte es nochmals sagen: Die Isolation muss aufhören. Eine Lösung muss her.“
