Kriegsdienstverweigerer Zana Aksu zu Haftstrafe verurteilt

Der Kriegsdienstverweigerer und Menschenrechtsaktivist Zana Aksu ist wegen Befehlsverweigerung von einem türkischen Gericht in Sêrt zu 18 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 TL verurteilt worden.

Wegen einem vermeintlichen Verstoß gegen das türkische Militärgesetz ist der Kriegsdienstverweigerer und Menschenrechtsaktivist Zana Aksu von der Strafabteilung des Amtsgerichts Eruh (ku. Dih) zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zudem soll er eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 TL (umgerechnet etwa 1.000 Euro) zahlen. Aksu war bereits 2018 wegen Befehlsverweigerung angeklagt und freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft ließ nicht locker und strengte im vergangenen Jahr erneut ein Verfahren an. Diesmal vorerst mit Erfolg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zana Aksu bleibt von der Gerichtsentscheidung dennoch unbeeindruckt. „Ich weigere mich, Teil der türkischen Armee oder einer anderen militärischen Struktur zu sein, die mich gegen mein Gewissen an die Waffe zwingt. Ich werde nicht Teil dessen sein, was die Armee tut“, kommentierte der Kriegsdienstverweigerer nach der Verhandlung das Gerichtsurteil. Den Justizbehörden werde es nicht gelingen, ihn von seinen Überzeugungen abzubringen. Solche Strafen ließen ihn unberührt. „Ich bin bereit, meine Freiheit zu verlieren und ins Gefängnis zu gehen. Aber von meiner Philosophie, Leben zu erhalten, werde ich keinen Schritt zurückweichen“, sagte Aksu. Die türkische Regierung forderte der 35-Jährige auf, das Recht auf Wehr- und Kriegsdienstverweigerung einzuführen. Die Türkei ist der einzige Mitgliedsstaat des Europarats, der nach wie vor die Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt.

Wer ist Zana Aksu?

Zana Aksu wurde 1986 in Dih in der nordkurdischen Provinz Sêrt (tr. Siirt) geboren und arbeitet als Journalist. 2011 wurde er aufgrund seiner Tätigkeit für die freie kurdische Presse im letzten Jahr seines Studiums an der Adnan-Menderes-Universität in Aydın festgenommen und kam für anderthalb Jahre in Untersuchungshaft. Zwischen 2009 und 2011 arbeitete er für die später per Notstandsdekret verbotene Nachrichtenagentur DIHA. Danach war er bis 2016 Chefredakteur der von ihm gegründeten Wochenzeitung Siirt'ten Öte, die dreisprachig (Kurdisch, Arabisch, Türkisch) erschien und ebenfalls staatlich geschlossen wurde. Ab 2012 war Aksu zudem vier Jahre lang Vorsitzender der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD und gehörte zur Gruppe, die die erste interaktive Karte von Massengräbern in den kurdischen Gebieten der Türkei erstellte. Im selben Jahr gab er seine Kriegsdienstverweigerung bekannt. 2015 dokumentierte er die türkische Militärbelagerung und damit einhergehende Kriegsverbrechen in den Städten Cizîr (Cizre) und Şirnex (Şırnak). Aufgrund Äußerungen und Presseerklärungen als IHD-Vorsitzender von Sêrt und menschenrechtlichen Aktivitäten wurden diverse Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda gegen Zana Aksu geführt. Mehrere Verfahren wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sind anhängig. In Sêrt läuft zudem noch ein anderes Gerichtsverfahren wegen Verstoß gegen das türkische Militärgesetz.