In der nordkurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakır) sind sieben Studierende am Freitag festgenommen worden. Den Betroffenen stünden im Verdacht, „Propaganda für eine Terrororganisation“ betrieben zu haben, heißt es in Anwaltskreisen.

Zu den Festnahmen kam es am frühen Morgen im Zuge von Hausdurchsuchungen durch Beamte der türkischen Anti-Terror-Polizei. Was den Studierenden konkret vorgeworfen wird, ist unklar. Wie ANF erfuhr, wurde die Akte als Verschlusssache eingestuft.

Durch die von der Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakır angeordnete Geheimhaltungsverfügung hat die Verteidigung keine Einsicht in die Akten. Zudem wurde eine 24-stündige Kontaktsperre über die Student:innen verhängt, innerhalb derer sie keine Möglichkeit auf einen Rechtsbeistand haben.

Fast täglich Operationen und Festnahmen

In der Türkei finden nahezu täglich Festnahmeoperationen gegen die kurdisch-demokratische Opposition statt. Wer sich politisch, sozial oder zivilgesellschaftlich engagiert, weiß beim Einschlafen nie, ob am Morgen die Wohnungstür von der Polizei eingeschlagen wird. In der Regel sind es Aktive und Handelnde der DEM und anderer linker Strukturen, die aus dem Weg geräumt werden sollen. Die Partei kritisiert das Vorgehen gegen ihre Mitglieder und Unterstützende als politisch motiviert.