Menschenrechte

Alle Meldungen

• EGMR: Internetverbot für inhaftierten Anwalt rechtswidrig 

  Dem kurdischen Rechtsanwalt Ramazan Demir ist in türkischer Haft zu Unrecht der Zugang ins Internet verweigert worden. Ankara muss nun Schadenersatz zahlen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
• EGMR: HADEP-Politiker zu Unrecht verurteilt 

  Die Türkei hat vor zwanzig Jahren zehn HADEP-Politiker aus Sêrt wegen einem Sitzstreik gegen das staatliche „Verschwindenlassen“ zu Unrecht verurteilt und muss nun Entschädungen zahlen. Der EGMR sieht das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt.
• Iran: Kurde nach Festnahme zu Tode gefoltert 

  In Irans Hauptstadt Teheran soll ein 21-jähriger Kurde in Polizeigewahrsam zu Tode gefoltert worden sein. Mehrdad Taleshi aus Dîwandere sei erst vor einer Woche auf einem Basar festgenommen worden. Zwei Tage später war er tot.
• Ankara muss kurdischem Anwalt Schadenersatz zahlen 

  Die Türkei muss dem kurdischen Rechtsanwalt Ramazan Demir Schadenersatz im fünfstelligen Bereich zahlen. Der Jurist hatte geklagt, nachdem er bei einem Protest gegen die Verhaftung von Kollegen Opfer von Polizeigewalt geworden war.
• Samstagsmütter: Wo ist das Grab von Maksut Tepeli? 

  Bei ihrer wöchentlich stattfindenden Mahnwache haben die Istanbuler Samstagsmütter das Schicksal des vor 37 Jahren nach der Festnahme verschwundenen Lehrers Maksut Tepeli thematisiert. Seine Familie will wissen, wo sein Grab ist.
• Gurgum: Politische Gefangene schwer misshandelt 

  Im türkischen L-Typ-Gefängnis in der nordkurdischen Provinz Gurgum wurden politische Gefangene von Wächtern schwer misshandelt. Sie berichten von Brüchen an den Händen, den Beinen und am Kopf.
• HRW definiert Türkei als Besatzungsmacht 

  Nach Angaben von Human Rights Watch sind mindestens 63 Menschen in Nordsyrien illegal verhaftet und in die Türkei überführt worden. Die Menschenrechtsorganisation definiert die Türkei als Besatzungsmacht und fordert die sofortige Rückführung.
• Amnesty International startet Eilaktion für Zeynab Jalalian 

  Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine Eilaktion für Zeynab Jalalian gestartet. Die im Iran inhaftierte Kurdin ist schwerkrank und wird gefoltert. Eine medizinische Behandlung wird ihr verweigert, weil sie keine Reue zeigt.
• Fall Demirtaş: EGMR fordert von Türkei Stellungnahme 

  Der europäische Menschenrechtsgerichtshof verlangt eine Stellungnahme der Türkei zum Fall des inhaftierten kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş. Konkret geht es um den zweiten Haftbefehl im sogenannten Kobanê-Verfahren.
• Iran: Kurdische Frau von Regime hingerichtet 

  In einem iranischen Gefängnis in Sine ist eine kurdische Gefangene hingerichtet worden, die unter Mordverdacht zum Tode verurteilt wurde. In Zahedan ist ein belutschischer politischer Aktivist gehängt worden.
• IHD-Bericht zur Situation von Flüchtlingen in der Türkei 

  Der Menschenrechtsverein IHD hat einen Bericht zur Lage der Flüchtlinge in der Türkei vorgelegt.
• Kurde aus Bayern in Iran abgeschoben 

  Nach zehn Jahren Leben in der Oberpfalz ist der Kurde Ebrahim Abdi Jenekanlo in den Iran abgeschoben worden. Dort droht ihm Haft und womöglich auch die Hinrichtung.
• Aktionstag: Aufnahme statt Abschottung! 

  Unter dem Motto Aufnahme statt Abschottung: #KeinPushbackIstLegal organisieren Seebrücke, Balkanbrücke und viele andere Organisationen am 30. Januar einen Aktionstag und fordern die Aufnahme der Schutzsuchenden an der bosnisch-kroatischen Außengrenze.
• Belutschischer Aktivist vorerst nicht abgeschoben 

  Der belutschische Aktivist Jan Muhammed konnte im letzten Moment seine Abschiebung verhindern und befindet sich derzeit in einer Unterkunft für Asylbewerber*innen. Wie es mit ihm weitergeht, ist unklar.
• UNHCR warnt EU vor Völkerrechtsverletzung an Schutzsuchenden 

  Der UNHCR zeigt sich alarmiert wegen der Zunahme von illegalen Pushbacks von Asylsuchenden an den Land- und Seegrenzen der EU und fordert die Mitgliedsstaaten zum Handeln auf.
• Belutschischer Aktivist soll abgeschoben werden 

  Der belutschische Aktivist Jan Muhammed befindet sich im Abschiebegefängnis in Büren und soll umgehend abgeschoben werden. Gegen die drohende Abschiebung in Folter und Lebensgefahr durch das pakistanische Regime regt sich Widerstand.
• Mahnwachen für bedrohte Anwaltschaft vor EGMR 

  In der Türkei ist neben Opposition und Presse auch die Anwaltschaft bedroht. 146 Anwälte sitzen derzeit in Haft, zum EGMR konnten sie aber bislang nicht vordringen. Die „Bewegung für bedingungslose Gerechtigkeit“ will das ändern.
• 17 weitere Schutzsuchende vor libyscher Küste ertrunken 

  Am Sonntag sind 17 Schutzsuchende vor der libyschen Küste ertrunken, 82 weitere wurden von der sogenannten libyschen Küstenwache aufgegriffen und in das Bürgerkriegsland zurückgeschleppt.
• Mord an Musa Anter droht zu verjähren 

  Jahrelang verstaubte die Mordakte im Fall des 1992 von Todesschwadronen der Konterguerilla ermordeten kurdischen Intellektuellen Musa Anter in den Archiven der türkischen Justiz. In 20 Monaten droht der Mord zu verjähren.
• Samstagsmütter: Kein Vergeben, kein Vergessen 

  Bei ihrer 826. Mahnwache gegen das „Verschwindenlassen“ in Gewahrsam haben die Samstagsmütter das Schicksal von Ayşenur Şimşek thematisiert. Die 27-jährige Gewerkschafterin wurde 1995 von der Konterguerilla verschleppt, gefoltert und ermordet.
• Aksaray: Illegal inhaftierter politischer Gefangener gefoltert 

  Der illegal inhaftierte politische Gefangene Mehmet Sıraç Aslan ist vom Wachpersonal in Aksaray unter ärztlicher Aufsicht misshandelt und anschließend in Isolationshaft genommen worden.
• Neunjähriger vor Gran Canaria ertrunken 

  Ein Neunjähriger ist bei Flucht auf die Kanarischen Inseln ums Leben gekommen. Drei weitere Schutzsuchende starben bei einem Bootsunglück.
• Flüchtlinge auf Lesbos schutzlos Schneefällen ausgesetzt 

  Ein Wintereinbruch auf der griechischen Insel Lesbos bringt die Schutzsuchenden im Lager Kara Tepe in Lebensgefahr.
• Mersin: 65-jähriger Kurde wegen Terrorvorwürfen verhaftet 

  Der 65 Jahre alte Kurde Kasım Dayangaç ist in der Küstenprovinz Mersin verhaftet worden. Dem Vater von sieben Kindern – eines von der Polizei erschossen und ein anderes seit Jahren verschollen – wird PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen.
• „Der Mörder von Abdullah Canan war ein türkischer Major“ 

  Der kurdische Geschäftsmann Abdullah Canan ist vor 25 Jahren in Gever festgenommen und erschossen worden. Die Initiative der Istanbuler Samstagsmütter fordert die Bestrafung der Täter.