Die am Samstag verhaftete Ko-Bürgermeisterin von Dersim (tr. Tunceli), Birsen Orhan, ist freigelassen worden. Die DEM-Politikerin war nach der Ernennung eines Zwangsverwalters am 22. November durch das türkische Innenministerium von der Polizei festgenommen und von einem Gericht zunächst unter Hausarrest gestellt worden. Am 30. November wurde sie in ihrer Wohnung erneut festgenommen und wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Widerstands gegen die Polizei verhaftet.

Gegen die Verhaftung hatte der Rechtsbeistand von Birsen Orhan Rechtsmittel eingelegt. Das Gericht in Dersim gab dem Einspruch heute statt und ordnete die Freilassung der kurdischen Politikerin sowie ein Auslandsreiseverbot an.

Drei Bürgermeister im Gefängnis

Birsen Orhan und Cevdet Konak sind im März 2024 für die DEM-Partei zu Ko-Bürgermeister:innen der Provinzhauptstadt Dersim gewählt worden. Da der türkische Staat das von der DEM-Partei praktizierte System der Doppelspitze nicht anerkennt, wurde nur Konak als Bürgermeister vereidigt; Orhan gilt offiziell als Stadtverordnete. Momentan befinden sich in der Türkei drei der bei den letzten Kommunalwahlen gewählten Bürgermeister aufgrund vermeintlicher Verbindungen zur PKK im Gefängnis. Zwei der verhafteten Politiker gehören der DEM-Partei an, einer der CHP.

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