Das türkische Innenministerium hat die achte Gemeinde unter Zwangsverwaltung gestellt, mit Cengiz Dündar ist der dritte Bürgermeister verhaftet worden. Die DEM-Partei wirft der Regierung Heuchelei in der Debatte um eine Lösung der kurdischen Frage vor.
Der Kommunalverwaltungsausschuss der DEM-Partei hat in einer Mitteilung über die fortgesetzte Repression gegen gewählte Ko-Bürgermeister:innen informiert und die türkische Regierung der Heuchelei beschuldigt.
Misk unter Zwangsverwaltung gestellt
Die Regierung kenne „in Sachen Gesetzlosigkeit und Willkür keine Grenzen“, erklärte der DEM-Ausschuss. Eines der neueren Beispiele für die Rechtswidrigkeit sei die Ernennung eines staatlichen Treuhänders für die Gemeinde Misk (tr. Bahçesaray) am Freitag, nachdem der Ko-Bürgermeister Ayvaz Hazır am Vortag im Regierungsauftrag zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei. Seit den Kommunalwahlen im März 2024 sind bisher acht Gemeinden unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Die Bürgermeister:innen der DEM-regierten Gemeinden Colemêrg (Hakkari) Êlih (Batman), Mêrdin (Mardin), Xelfetî (Halfeti), Dersim (Tunceli) und Miks sowie die CHP-regierten Gemeinden Pulur (Ovacık) und Esenyurt wurden vom Innenministerium wegen vermeintlicher Verbindungen zur PKK abgesetzt.
Bezirksbürgermeister in Amed verhaftet
Darüber hinaus sei Cengiz Dündar, Ko-Bürgermeister des Stadtbezirks Peyas (Kayapınar) in Amed (Diyarbakir), „wegen unrechtmäßiger Anschuldigungen verhaftet“ worden, teilte der DEM-Ausschuss mit. Dündar war bei einer landesweiten Operation gegen vermeintliche PKK-Unterstützer:innen zusammen mit 230 weiteren Politiker:innen, Medienschaffenden, Intellektuellen, Gewerkschaftern, Jurist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen am 26. November festgenommen worden. Gestern erging Haftbefehl gegen den kurdischen Politiker und weitere acht Betroffene. Dündar ist der dritte kurdische Bürgermeister, der seit den Kommunalwahlen verhaftet wurde.
Ko-Bürgermeisterin von Dersim erneut festgenommen
Die Ko-Bürgermeisterin von Dersim, Birsen Orhan, ist am Samstagmorgen in ihrer Wohnung festgenommen worden. Die DEM-Politikerin war nach der Ernennung eines Zwangsverwalters in Dersim festgenommen und vor sechs Tagen unter Hausarrest gestellt worden. Der Kommunalverwaltungsausschuss der DEM-Partei bezeichnete die erneute Festnahme von Birsen Orhan als „Ausdruck der Feindseligkeit und Intoleranz der Regierung gegenüber dem Willen und Widerstand der Frauen“.
„Im Diskurs friedlich, in der Praxis feindlich“
Der DEM-Ausschuss erklärte, dass die Regierung zwar verbal die Bereitschaft für eine Verhandlungslösung der kurdischen Frage signalisiere, ihre Angriffe auf demokratische Kommunalverwaltungen jedoch das Gegenteil bewiesen. „Diese Haltung, die im Diskurs friedlich, in der Praxis aber feindlich ist, wird sowohl vom kurdischen Volk als auch von anderen Völkern als unaufrichtig angesehen. Wir werden uns gegen diese Haltung wehren, die den Willen der Völker nicht respektiert und bei jeder Gelegenheit angreift, und wir werden unseren demokratischen Kampf verstärken“, so der Kommunalverwaltungsausschuss der DEM.
