Internationalisten rufen zu Kampagne gegen Todesstrafe auf

In Berlin lebende kurdische und internationalistische Aktivist*innen rufen in einer Videobotschaft zur Teilnahme an einer Unterschriftenkampagne gegen die Hinrichtung von Mazlum Dağ und Abdurrahman Er in Südkurdistan auf.

Internationalistische und kurdische Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Großraum Berlin rufen in einer Videobotschaft zur Teilnahme an der Unterschriftenkampagne gegen die Hinrichtung von Mazlum Dağ und Abdurrahman Er auf. Die vom Verein NAV-Berlin (Navenda Kurdistaniyên Azad e.V.) vor drei Wochen bei Change.org initiierte Kampagne richtet sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und weitere Organisationen. Der Text ist in mehreren Sprachen verfasst und lautet: „Ich bin gegen die Todesstrafe der Regionalregierung Kurdistans für Mazlum Dağ und Abdurrahman Er. Ich unterstütze die Petition gegen den Tod.“

Mazlum Dağ und Abdurrahman Er (auch bekannt unter dem Namen Muhammed Beşiksiz) werden beschuldigt, am 17. Juli 2019 den türkischen Vizekonsul und Geheimdienstverantwortlichen Osman Köse sowie zwei weitere Personen in einem Luxusrestaurant in Hewlêr (Erbil), der Hauptstadt der südkurdischen Autonomieregion, erschossen zu haben. Im Februar wurden Dağ und Er vom 2. Strafgericht in Hewlêr in einem Schauprozess zum Tode verurteilt. Direkt im Anschluss an die Verhandlung waren die beiden Aktivisten in einer Gefängniszelle von IS-Dschihadisten untergebracht worden. Am 22. September wurden die Todesurteile vom Kassationsgericht bestätigt.

Hinrichtungsverfügung muss vom Präsidenten unterschrieben werden

Laut Gesetzgebung in der südkurdischen Autonomieregion muss die Hinrichtungsverfügung vom Präsidenten unterzeichnet werden, bevor das Urteil vollstreckt werden kann. Die Koordination der Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (Komalên Jinên Kurdistanê, KJK) forderte jüngst den Präsidenten der Autonomieregion Nêçîrvan Barzanî auf, die für die Vollstreckung der Todesstrafe notwendige Unterschrift zu verweigern. Laut der KJK sei das Urteil vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gefällt worden. Dieser erwarte jetzt von der südkurdischen PDK-Regierung, dass diese seinen Willen durchsetze. Derweil führen die Eltern von Mazlum Dağ und Abdurrahman Er in Südkurdistan Gespräche mit politischen Parteien und Einzelpersonen wie Schriftstellern und Intellektuellen, um für die Kampagne gegen die Todesstrafe zu werben. Zuvor hatten sie in einem offenen Brief von Barzanî gefordert, die Hinrichtungsverfügung nicht zu unterschreiben.

KCK fordert Kampf gegen Todesstrafe

Auch in der Schweiz finden Aktivitäten gegen das Todesurteil für Dağ und Er statt. In Bern wurde im Oktober eine Solidaritätsinitiative gegründet. Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat ebenfalls zum Kampf gegen die Todesstrafe aufgerufen und macht das Thema zum Teil ihrer im September ausgerufenen Offensive „Schluss mit Isolation, Faschismus und Besatzung – Zeit für Freiheit“. In ihrem Aufruf weist die KCK darauf hin dass Osman Köse vom türkischen Staat mit der Planung und Durchführung von Anschlägen auf Persönlichkeiten der kurdischen Befreiungsbewegung beauftragt gewesen ist.