Todesstrafe gegen kurdische Aktivisten in Hewlêr

In der kurdischen Autonomieregion im Nordirak wurden laut Medienberichten zu Wochenbeginn zwei Männer wegen der Tötung eines türkischen MIT-Funktionärs zum Tode verurteilt.

Der türkische Vizekonsul Osman Köse und zwei weitere Personen sind am 17. Juli letzten Jahres in einem Luxusrestaurant in Hewlêr (Erbil) erschossen worden. Der HPG-Kommandant Bahoz Erdal hatte anschließend im kurdischen Satellitensender Sterk TV erklärt, bei dem Diplomaten habe es sich in Wahrheit um den Verantwortlichen des türkischen Geheimdienstes MIT für den Nordirak gehandelt. Dieser sei für den Tod von Diyar Xerib, Mitglied des Präsidialrates der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans), durch einen gezielten Luftangriff verantwortlich. Nun sei Xerib durch „eine Gruppe junger Menschen, die sich mit Leib und Seele unserer Bewegung verschrieben haben“, gerächt worden. Die PKK habe aber nichts mit dem Attentat zu tun.

Sicherheitskräfte der in Hewlêr regierenden Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) hatten wenige Tage nach der Erschießung Köses den 27-jährigen aus Amed (Diyarbakir) stammenden Kurden Mazlum Dağ, den Bruder der HDP-Abgeordneten Dersim, als vermeintlichen Hauptverantwortlichen für das Attentat präsentiert. Nach Informationen von ANF wurden Dağ und weitere Festgenommene schwer gefoltert, sie hätten jedoch die Unterzeichnung vorbereiteter Geständnisse verweigert.

Dağ und ein weiterer Angeklagter, Muhammed Beşiksiz, wurden nun vom 2. Strafgericht in Erbil zum Tode verurteilt. Vier weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen von bis zu zwei Jahren.

Als Reaktion auf die Tötung Köses haben Peschmerga zudem seit Juli letzten Jahres das Flüchtlingslager Mexmûr, in dem etwa 12.000 Kurden aus der Türkei leben, abgeriegelt. Das Embargo gegen das selbstverwaltete Camp dauert bis heute an.

Laut Gesetzgebung in der südkurdischen Autonomieregion muss die Todesstrafe zunächst von höheren gerichtlichen Instanzen bestätigt werden. Zuletzt muss Präsident Neçirvan Barzani zustimmen.