Ein iranisches Revolutionsgericht in der ostkurdischen Stadt Sine (Sanandaj) hat die 57-jährige Aktivistin Zeinab Ismaili wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Hintergrund sind die Aktivitäten der Mutter des 2014 im Kampf um Kobanê gefallenen YPG-Kämpfers Mohammed Amin Amiri für die „Initiative der Friedensmütter”, berichtet die Menschenrechtsorganisation Kurdistan Human Rights Network (KHRN).

Zeinab Ismaili war im November in Abwesenheit wegen vermeintlicher „PKK-Mitgliedschaft“ und Propaganda gegen die Führung in Teheran zu insgesamt sechs Jahren Haft verurteilt worden. Die Benachrichtigung für den Gerichtstermin via SMS hatte sie nicht erreicht, da ihr Mobiltelefon zuvor bei einer Razzia beschlagnahmt und nicht wieder herausgegeben worden war. Ismaili wurde im Februar in ihrem Haus in Dêgûlan (Dehgolan), etwa 55 Kilometer östlich von Sine, verhaftet und in das örtliche Internierungslager des iranischen Geheimdienstes gebracht. Erst nach einem Monat kam sie gegen eine Kautionszahlung auf freien Fuß.

In Haft wurden Ismaili Telefonkontakte oder schriftliche Kommunikation mit ihren Angehörigen verweigert. Auch dringende Medikamente, auf die die Frau angewiesen ist, wurden ihr nicht ausgehändigt. Gegen das erstinstanzliche Urteil legte ihr Anwalt Berufung ein. Vom Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft wurde die Aktivistin beim Berufungsprozess freigesprochen, die Strafe wegen regierungsfeindlicher Propaganda allerdings bestätigt.

Initiative der Friedensmütter

Die Friedensmütter in Rojhilat sind ähnlich wie in Nordkurdistan eine Initiative von Müttern kurdischer Kämpferinnen und Kämpfer und politischer Gefangener. Auch Mütter und Angehörige von hingerichteten Gefangenen zählen zu ihren Mitgliedern. Die Initiative engagiert sich für Frieden und Gerechtigkeit und für eine politische Lösung in Ostkurdistan. Die Mütter stehen exemplarisch für ein ständiges Engagement für den Dialog und die Demokratisierung des Irans. Dies führte in den letzten Jahren dazu, dass sie immer häufiger mit staatlicher Repression überzogen worden sind. Vor allem in Städten wie Sine, Merîwan und Dêgûlan, wo die Gruppe besonders aktiv ist.