In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht über einen Ad-hoc-Besuch einer Delegation des Anti-Folter-Komitees des Europarats (CPT) in Griechenland im März 2020 werden die griechischen Behörden erneut aufgefordert, „ihre Haltung in Bezug auf die Inhaftierung von Migranten zu ändern und sicherzustellen, dass Migranten, denen die Freiheit entzogen wurde, sowohl mit Würde als auch mit Menschlichkeit behandelt werden“. Das CPT kritisiert, dass die Ankunft einer großen Zahl von Schutzsuchenden den griechischen Staat nicht von seinen „aus dem Menschenrecht und der Fürsorgepflicht resultierenden Verpflichtungen“ entbinde.

Masseninhaftierung von Schutzsuchenden

Schutzsuchende werden in Griechenland immer wieder wegen „illegalem Aufenthalt“ inhaftiert, nachdem ihnen verweigert wurde, einen Asylantrag zu stellen. An den Grenzen befinden sich in Internierungslagern („Hotspots“) für Schutzsuchende spezielle Haftzentren, aus denen Schutzsuchende im Rahmen des EU-Türkei-Deals in die Türkei zurückgewiesen werden. Weiterhin werden nach Berichten des „Greek Council for Refugees“ exzessiv ohne individuelle Prüfung Schutzsuchende als angebliche „Gefahr für die öffentliche Ordnung” inhaftiert.

Tatbestand unmenschlicher und erniedrigender Behandlung

Das CPT stellt fest, dass die Haftbedingungen, unter denen Schutzsuchende in bestimmten Einrichtungen in der Region Evros und auf der Insel Samos festgehalten werden, den Tatbestand einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erfüllen könnten. Der Bericht kritisiert, dass Schutzsuchende nach wie vor in Haftanstalten festgehalten werden, „die aus großen vergitterten Zellen bestehen, die mit Betten vollgestopft sind, mit schlechter Beleuchtung und Belüftung, baufälligen und kaputten Toiletten und Waschräumen, unzureichenden persönlichen Hygieneprodukten und Reinigungsmaterialien, unzureichender Verpflegung und fehlendem Zugang zu täglicher Bewegung im Freien“. Die Situation würde durch die extreme Überbelegung in mehreren der Einrichtungen noch verschärft. Darüber hinaus erhielten die Migranten keine klaren Informationen über ihre Situation.

Entsetzliche Bedingungen für Familien mit Kindern, unbegleitete Minderjährige und Kranke

Das CPT stellt erneut fest, dass „Familien mit Kindern, unbegleitete und getrennt lebende Kinder und andere schutzbedürftige Personen mit einer körperlichen oder geistigen Krankheit oder schwangere Frauen unter entsetzlichen Bedingungen und ohne angemessene Unterstützung festgehalten wurden“. Das CPT fordert die griechischen Behörden auf, die Inhaftierung unbegleiteter Minderjähriger und von Kindern mit ihren Eltern in Polizeieinrichtungen zu beenden. Stattdessen sollten sie in geeignete Aufnahmeeinrichtungen gebracht werden, die ihren besonderen Bedürfnissen entsprechen.

FRONTEX und griechische Behörden führen illegale Pushbacks durch

Der Bericht hebt auch hervor, dass das CPT erneut „konsistente und glaubwürdige“ Berichte erhalten habe, dass Schutzsuchende über die Grenze des Evros-Flusses in die Türkei zurückgedrängt wurden. Die griechischen Behörden seien in der Verantwortung, solche illegalen Pushbacks zu verhindern. Das CPT äußert sich auch besorgt über das Abdrängen von Booten mit Schutzsuchenden durch die griechische Küstenwache. In diesem Zusammenhang hält das CPT insbesondere auch die Rolle der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX für „fragwürdig“. Solche Pushbacks sind völkerrechtlich als Verstoß gegen das Refoulement-Verbot strafbar.

Misshandlung von Schutzsuchenden durch griechische Behörden

Das CPT fordert die griechischen Behörden auch auf, „energische Schritte“ einzuleiten, um der Misshandlung inhaftierter Schutzsuchender durch die Polizei ein Ende zu setzen. Der Bericht bezieht sich auf eine Reihe von Berichten betroffener Schutzsuchender, in denen von schwerer Misshandlung durch die griechische Polizei und/oder der Küstenwache die Rede ist. Dabei gehe es um „Ohrfeigen, Tritten und Knüppeln auf den Kopf und Schlägen auf den Körper“.