Der Europarat hat die Türkei aufgefordert, den inhaftierten Bürgerrechtler und Kulturförderer Osman Kavala bis zur bevorstehenden Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtshofs in dem Fall umgehend freizulassen. In einer am Freitag veröffentlichten Zwischenresolution appellierte das Ministerkomitee nachdrücklich an die Regierung in Ankara, ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2019 umzusetzen. Das Straßburger Gericht hatte damals entschieden, dass die Anklage gegen Kavala politisch motiviert sei und Kavala zu Unrecht in Untersuchungshaft sitze. Es sei „zweifelsfrei erwiesen”, dass die Maßnahmen gegen ihn darauf angelegt sind, ihn zum Schweigen zu bringen. Einen Einspruch der Türkei lehnte der EGMR ab, das Urteil ist seit Mai rechtskräftig. Die Türkei ignoriert den Richterspruch allerdings – obwohl sie als Mitglied des Europarates an die Urteile des EGMR gebunden ist.

Osman Kavala, der seit mehr als drei Jahren inhaftiert ist, war im Februar zunächst von dem Vorwurf eines Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 freigesprochen worden. Noch am selben Tag wurde er erneut verhaftet. Am 18. Dezember muss sich der 63-Jährige wieder vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm in der zweiten Anklageschrift erneut einen Umsturzversuch sowie politische und militärische Spionage im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten und dem sogenannten Putschversuch vom Juli 2016 vor.

Kritik an türkischem Verfassungsgericht

Im Mai brachte Kavala eine Beschwerde beim türkischen Verfassungsgerichtshof ein und machte geltend, dass kein ausreichender Beweis vorliege, der seine anhaltende Inhaftierung rechtfertigt, und dass es die Behörden verabsäumt haben, das Urteil des EGMR vom Dezember 2019 umzusetzen. Der Europarat kritisierte auch, dass das Gericht eine Entscheidung in dem Fall verschoben hatte. Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten. Beide sind keine Organe der Europäischen Union. Das Ministerkomitee des Europarats überwacht die Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs.

Wer ist Osman Kavala?

Osman Kavala ist Gründer der Kulturstiftung Anadolu Kültür, mit der insbesondere Projekte von ethnischen und religiösen Minderheiten gefördert werden, oftmals mit internationaler Ausrichtung. Zu seinen Anliegen gehören unter anderem die Aussöhnung zwischen der türkischen und der armenischen Bevölkerung und eine friedliche Lösung der kurdischen Frage. Die Stiftung arbeitet auch mit mehreren deutschen Institutionen wie dem Goethe-Institut in Istanbul zusammen. Zudem war Kavala als Sponsor von Amnesty International bekannt.