In den vergangenen Tagen wurden NRW-weit über 30 Menschen tamilischen Ursprungs festgenommen und ins Abschiebegefängnis nach Büren gebracht. Am Abend des 30. März sollen sie mit einem Sammelflug vom Flughafen Düsseldorf nach Sri Lanka abgeschoben werden. Die tamilischen Organisationen rufen für Sonntag und Montag zu mehreren Demonstrationen auf, um gegen dieses Vorhaben zu protestieren.

Erst vor wenigen Tagen hat der UN-Menschenrechtsrat in seiner Sitzung eine Resolution zu Sri Lanka verabschiedet, die deutlich macht, dass Tamil*innen auch dem Ende des Bürgerkrieges zwischen der sozialistischen LTTE und dem Regime weiterhin Verfolgung und Diskriminierung unterliegen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte wurde damit betraut, Beweise für schwere Verstöße gegen das Völkerrecht in Sri Lanka zu sammeln und zu sichern.

Auch wenn die Resolution tamilischen politischen Parteien und weiteren Organisationen nicht weitgehend genug ist, ist sie ein positiver Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die größte ethnische Minderheit im mehrheitlich von Singhalesen bewohnten Sri Lanka. Warum ausgerechnet in dieser Situation nach einem eindeutigen Statement der Vereinten Nationen mit Abschiebungen begonnen werden soll, ist aus humanitärer Sicht nicht nachvollziehbar.

DIE LINKE.NRW unterstützt die Forderung nach einem sofortigen generellen Abschiebestopp nach Sri Lanka. Jules el-Khatib, migrationspolitischer Sprecher des Landesverbandes, fordert in einer Stellungnahme den NRW- Ministerpräsidenten Armin Laschet auf, „seinem Gerede von einer humanen Flüchtlingspolitik endlich Taten folgen lassen und diese Abschiebungen umgehend (zu) stoppen.“

Protestaktionen:

28. März

Büren: Demo 14 Uhr, vor dem Abschiebeknast (Stöckerbusch 1, 33142 Büren)

Pforzheim: Demo 14 Uhr, vor der Abschiebehafteinrichtung (Rohrstraße 17, 75175 Pforzheim)

29. März

Berlin: Demo 11 Uhr, vor dem Bundesinnenministerium (Alt-Moabit 140, 10557 Berlin)

Düsseldorf: Demo 14 Uhr, vor dem Landtag NRW (Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf)