Die Gefangenen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Partei der Freien Frauen Kurdistans (PAJK) haben eine Erklärung abgegeben, in der sie gegen die jüngsten Zumutungen protestieren, der die politischen Gefangenen in der Türkei ausgesetzt sind. Demnach werden Gefangene in jüngster Zeit verstärkt unter Druck gesetzt, Geständnisse im Rahmen des „Reuegesetzes“ abzugeben. Dieses Vorgehen findet parallel zu dem Ende November 2020 gestarteten Rotationshungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans und die Haftbedingungen in über 150 Gefängnissen statt.

In dem von Isyan Kaya verfassten Brief fordern die PKK- und PAJK-Gefangenen die sofortige Beendigung dieser „Initiative, mit der den Gefangenen ihre politische Identität genommen“ werden soll. „Es wird eine Politik der erzwungenen Geständnisse angewendet und den Gefangenen damit gedroht, dass andernfalls die Zeit, die sie noch im Gefängnis zu verbüßen haben, verlängert wird und ihr Straferlass aufgehoben wird“, heißt es in der Erklärung.

Kaya wies darauf hin, dass die politischen Gefangenen in der Türkei seit langem ungleich und unfair behandelt werden. Nach dem Gesetz Nr. 30 des türkischen Antiterrorgesetzes (TMK) wurde ein Gremium eingerichtet, das aus Ärzten, Lehrern, Technikern, Direktoren und Wärtern besteht, so Kaya: „Die Aufgabe dieses Gremiums geht über die Gesetze und das Gerichtsurteil hinaus. Denn dieses Gremium hat die Befugnis zu entscheiden, ob ein Gefangener freigelassen werden kann oder nicht, ob der Straferlass eines Gefangenen aufgehoben werden kann oder nicht, ob über eine Verlängerung der Haftzeit entschieden wird oder nicht."

Spezielle Räume für die Befragung der Gefangenen

Laut Kaya werden den politischen Gefangenen in Anhörungen Fragen gestellt wie: „Was denken Sie über die PKK und Abdullah Öcalan? Was werden Sie tun, wenn Sie freigelassen werden?" Mit diesen Anhörungen sollen Gefangene unter Druck gesetzt und dazu gedrängt werden, ihre vergangenen politischen Handlungen zu bereuen.

„Es gibt spezielle Räume, in die sie die Gefangenen zur Befragung bringen“, schreibt Isyan Kaya. Die Gefangenen würden routinemäßig gezwungen, „Buße zu tun" und Geständnisse abzulegen, damit sie nach Absitzen ihrer regulären Haftzeit auch freigelassen werden.

„Wir werden keine Reue zeigen“

Kaya verwies auf den Widerstand im Kerker von Amed nach dem Militärputsch von 1980 und erklärte: „Wir treten in die Fußstapfen dieser Heldinnen und Helden und wir sind ihre Nachfolger. Wir werden niemals zulassen, dass der Faschismus über unsere Lebenswerte herrscht. Wir werden ehrenhaft weitermachen und unsere Errungenschaften mit unserem Widerstand auf die nächste Stufe bringen. Als PKK- und PAJK-Gefangene werden wir diese illegalen Praktiken nicht akzeptieren: Wir werden diese illegalen Fragen nicht beantworten und wir werden keine Reue zeigen. Wir rufen alle auf, unsere Menschenwürde und Rechte zu verteidigen. Wir erklären hiermit, dass wir uns gegen solche Anwendungen wehren und den Faschismus besiegen werden."