Im Verfahren gegen den in Amed ansässigen Solidaritätsverein MEBYA-DER sind fünf weitere Haftbefehle unter Terrorvorwürfen erlassen worden. Auch wird inzwischen gegen 18 Anwältinnen und Anwälte von Mitgliedern der Organisation ermittelt.
Im Ermittlungsverfahren gegen den in Amed (tr. Diyarbakir) ansässigen Solidaritätsverein MEBYA-DER sind fünf weitere Personen unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Unter ihnen befinden sich auch die beiden Ko-Vorsitzenden der Organisation, Yüksel Almas und Şeyhmus Karadağ. Damit hat sich die Zahl der verhafteten Vereinsangehörigen auf zwölf erhöht. Siebzehn Betroffene, die im Zuge der Repressionswelle gegen MEBYA-DER in den vergangenen anderthalb Wochen festgenommen worden waren, wurden nur gegen Meldeauflagen auf freien Fuß gesetzt. Sie müssen sich nun wöchentlich bei der Polizei melden.
MEBYA-DER ist ein Verein, der sich um die Angehörigen von Gefallenen des kurdischen Befreiungskampfes kümmert. Bei weiteren verhafteten Mitgliedern handelt es sich etwa um die HDP-Politikerin Hanım Altındağ, den Vater der HDP-Abgeordneten Dersim Dağ, Zeki Dağ, die 79-jährige Meryem Soylu und die 71-jährige Hatun Aslan. Sie alle werden der Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“ beschuldigt – gemeint ist die PKK. Wie ihr Rechtsbeistand mitteilte, wurden sie im Polizeigewahrsam nach Gründen für die Vereinsgründung, Namen von Personen, die Waschungen von Gefallenen durchführten, und Aktivitäten für die Herausgabe der vom Guerillafriedhof Garzan verschleppten Leichname befragt. Das Aussageverweigerungsrecht einiger Betroffener würde von Polizei und Staatsanwaltschaft als „organisationstreues Verhalten“ gedeutet.
Die Ruhestätte Garzan im nordkurdischen Bedlîs (Bitlis) war Ende 2017 auf Betreiben der türkischen Behörden verwüstet worden. Die sterblichen Überreste von hunderter dort begrabener Kämpferinnen und Kämpfer der kurdischen Freiheitsbewegung wurden daraufhin verschleppt und auf einem Friedhof nahe Istanbul in Plastikboxen verpackt unter einem Gehweg begraben. Bisher gelang es lediglich den Angehörigen von 22 Gefallenen, die sterblichen Überreste ihrer Toten wieder einzufordern und in Würde an einen Ort der Ruhe beizusetzen. Dies war allerdings nur durch das hartnäckige Engagement von MEBYA-DER möglich.
Verfahren gegen Anwälte von MEBYA-DER
Derweil hat die Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakir auch ein Ermittlungsverfahren gegen achtzehn Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eingeleitet, die den Verein MEBYA-DER und seine Mitglieder vertreten. Die Hintergründe sind allerdings noch völlig unklar, da über die Akte ein Geheimhaltungsbeschluss verhängt worden ist. Bisher sind die Namen von Muhittin Muhuç, Gulan Çağın Kaleli, Serhat Eren, Baver Mızrak, Şilan Çelik, Berdan Acun, Osman Çelik, Deniz Yıldız, Fettah Keleş, Ramazan Kurt, Harika Karataş, Hüseyin Boğatekin, Emrah Baran, Fırat İke, Elif Taşdöğen und Serhat Çakmak als Betroffene bekannt. Wie es heißt, sei das Verfahren ohne Beschluss des Justizministeriums eingeleitet worden.
