Die Rote Hilfe ruft zum internationalen Tag der politischen Gefangenen zu einer Knastkundgebung für Mustafa Tuzak auf. Der kurdische Aktivist sitzt seit Dezember wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft in München in Untersuchungshaft.
Die Münchener Ortsgruppe der Gefangenensolidaritätsorganisation „Rote Hilfe” ruft für den internationalen Tag der politischen Gefangenen am 18. März zu einer Knastkundgebung für Mustafa Tuzak in München auf. Der 47-jährige Aktivist befindet sich seit Dezember wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim in Untersuchungshaft. Ihm wird sein demokratisches Engagement in der kurdischen Bewegung zur Last gelegt.
„Wir wollen vor den Mauern Stadelheims für die Freilassung von Mustafa Tuzak demonstrieren”, erklärt die Rote Hilfe. „Wie in so vielen anderen Fällen reichte der Staatsanwaltschaft das Organisieren von Kundgebungen und Kulturveranstaltungen, um Mustafa in Untersuchungshaft zu sperren. Die Münchner Staatsanwaltschaft macht sich damit wieder einmal zum Handlanger des AKP-Regimes.”
Weiter heißt es in dem Demonstrationsaufruf: „Die Türkei führt aktiv Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung und verfolgt alle Oppositionellen zunehmend. Zehntausende, welche dagegen aufbegehren, verschwinden in der Türkei aus ihren Ämtern oder sogar hinter Gittern. Das alles geschieht mit deutscher Zustimmung. Die völkerrechtswidrigen Angriffskriege in Rojava und im Nordirak wurden allesamt von den westlichen Regierungen abgesegnet. Auch die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei selbst bleiben für den türkischen Staat ohne Konsequenzen. Stattdessen beteiligt sich die BRD tatkräftig an der Verfolgung der türkischen und kurdischen Opposition im deutschen Exil. Dutzende kurdische Aktivist*innen sitzen in deutschen Gefängnissen, ohne dass ihnen eine konkrete Straftat vorgeworfen wird. Der ‚Antiterrorparagraph’ 129a/b macht es möglich, Menschen für unliebsame, aber legale politische Aktionen in Gefangenschaft zu nehmen.
Doch nicht nur die kurdische und türkische Linke sind mit Gefängnisstrafen bedroht. Mit Lina und Dy sitzen derzeit auch zwei Antifaschist*innen hinter Gittern. Und auch fast vier Jahre nach dem G20-Gipfel werden noch Verfahren gegen Genoss*innen weitergeführt, die mit Haft enden könnten. Nicht zufällig fordern wir deshalb am 18. März die Freiheit für alle politischen Gefangene.
An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiter*innen zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen. Mehr als 20.000 Menschen wurden getötet und über 13.000 zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. In Erinnerung daran erklärte 1923 die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum ‚Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen’. Heute, 150 Jahre nach dem Aufstand der Pariser Kommune, ist der Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung zwar nicht gewonnen, doch weltweit kämpfen Aktivist*innen noch immer für eine solidarische Gesellschaft. Und für diesen Kampf gehen auch heute noch Menschen hinter Gitter. Deshalb müssen wir auch heute noch fordern: Freiheit für alle politischen Gefangenen! – Freiheit für Mustafa Tuzak! – Weg mit dem Paragraphen 129a/b!”
Die Knastkundgebung für Mustafa Tuzak am 18. März beginnt um 19.00 Uhr vor der JVA in der Stadelheimer Straße im Münchner Stadtteil Giesing.
