Trotz internationaler Aufmerksamkeit für den Fall der im Iran inhaftierten kurdischen Aktivistin Zeynab Jalalian sieht sich das Regime in Teheran weiterhin nicht zum Einlenken veranlasst. Der Gesundheitszustand einer der bekanntesten politischen Gefangenen des Landes verschlechtert sich dramatisch. Das hat das Kurdistan Human Rights Network (KHRN) von einer Vertrauensperson von Jalalian erfahren. So sei die 39-Jährige noch immer geschwächt von ihrer durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Lungenentzündung und leide an Kurzatmigkeit und Husten. Dennoch wird ihr eine medizinische Behandlung verweigert.
Seit 2008 im Gefängnis
Die 1982 in Makû geborene Zeynab Jalalian wurde im Sommer 2008 in Kirmaşan verhaftet und im Januar 2009 vor einem dortigen Revolutionsgericht im Zusammenhang mit ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê – PJAK) wegen „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) zum Tode verurteilt. Zuvor saß sie acht Monate lang in einer Einrichtung des Geheimdienstministeriums in Untersuchungshaft und wurde gefoltert. In ihrem Gerichtsverfahren, das nur wenige Minuten dauerte, hatte sie keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Das Todesurteil gegen Jalalian wurde im November 2011 in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Sie ist derzeit die einzige weibliche Gefangene im Iran, die mit dieser Strafe belegt ist.
Bei Verlegung an Covid-19 erkrankt
Vergangenen November wurde Jalalian aus Kirmaşan in ein Gefängnis in Yazd verlegt. Die zentraliranische Stadt befindet sich in rund 1400 Kilometer Entfernung vom Wohnort ihrer Angehörigen. Während dieser Odyssee erkrankte sie an Covid-19. Die Gefängnisärzte haben bereits mehrfach gegenüber der Leitung der Haftanstalt eingeräumt, nicht über die nötigen Möglichkeiten für eine Behandlung Jalalians, die an diversen weiteren Krankheiten leidet, zu verfügen, und Schritte für eine Verlegung in eine externe Klinik in die Wege geleitet. Aber das iranische Ministerium für Nachrichtenwesen lehnt den Zugang der Gefangenen zu medizinischer Versorgung außerhalb der Vollzugsanstalt ab.
Regime verlangt Reue und Geständnis
Darüber hinaus werde Jalalian nach wie vor durch geheimdienstliche Vernehmungsbeamte unter Druck gesetzt, ein „Geständnis“ abzulegen, heißt es im Bericht von KHRN. Sie soll „Reue” für ihre früheren politischen Aktivitäten bekunden sowie einer Zusammenarbeit mit den Regimebehörden zustimmen. Nur dann werde man ihr die erforderliche Behandlung gewähren. Doch auch andere Gefangenenrechte wie Kontakt zu einem Rechtsbeistand oder ihren Familienmitgliedern werden ihr vorenthalten. Von Zeit zu Zeit dürfe sie mit ihrem Vater telefonieren, allerdings müsse das auf wenige Minuten begrenzte Gespräch in Persisch geführt werden.
Schleichender Tod
Die Zeynab Jalalian vom iranischen Geheimdienstministerium auferlegten Haftbedingungen hätten zum Ziel, sie langsam zu töten, so das KHRN mit Verweis auf die Quelle. Amnesty International bewertet die Verweigerung einer angemessenen medizinischen Behandlung der politischen Gefangenen als eine Praxis „gleichwertig mit Folter“ und fordert ihre Freilassung. Zuletzt hatte die Menschenrechtsorganisation im Februar eine internationale Eilaktion für Jalalian gestartet.