Ein breites Bündnis aus Seenotrettungs- und Geflüchtetenorganisationen ruft dazu auf, am 7. und 8. August bundesweit unter dem Motto „Seenotrettung ist #unverhandelbar“ auf die Straßen zu gehen. In über 15 deutschen Städten sollen anlässlich der Bundestagswahlen große Demonstrationen stattfinden, kündigt das Büdnis an, dem unter anderem Sea-Eye, Sea-Watch, SOS Méditerranée, Pro Asyl und Amnesty International angehören.

Das Sterben im Mittelmeer geht unvermindert weiter, während europäische Staaten zivile Seenotrettungsorganisationen daran hindern, Menschen aus Seenot zu retten, heißt es in dem Aufruf. Allein in diesem Jahr seien bereits über 1100 Menschen im Mittelmeer ertrunken, so etwa die Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye. Mehr als 14.000 Menschen seien völkerrechtswidrig von der sogenannten libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht worden, wo ihnen Folter und schwerste Menschenrechtsverletzungen drohten.

Notrufe werden ignoriert, illegale Rückführungen koordiniert, Schiffe blockiert 

„Die zivilen Seenotrettungsorganisationen füllen seit Jahren eine Lücke, die die EU niemals hätte entstehen lassen dürfen. Die Lücke, die durch fehlende völkerrechtlich gebotene Seenotrettung entsteht, fordert viele hunderte Menschenleben jährlich. Dies ist seit Jahren offensichtlich, doch die EU und ihre Mitgliedstaaten tun alles dafür, die tödliche Grenze auszubauen und Menschenrechte systematisch zu missachten: Notrufe werden ignoriert, illegale Rückführungen koordiniert, Schiffe blockiert und Retter:innen und Geflüchtete angeklagt”, kritisieren die Organisationen. Gemeinsam wolle man deshalb für eine lücken- und bedingungslose europäische Seenotrettung und gegen die Kriminalisierung von geflüchteten Menschen und Helfer:innen in vielen Städten deutschlandweit sichtbar und laut sein.

Forderungen

Das Bündnis fordert von der aktuellen und zukünftigen Bundesregierung, dass sie vehement an der Umsetzung folgender Ziele arbeitet:

-Alle zivilen Rettungsschiffe freilassen und die zivile Seenotrettung unterstützen!

-Die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache sowie alle Push- und Pullbacks im Mittelmeer sofort beenden!

-Ein europäisches Seenotrettungsprogramm etablieren!

-Sichere und legale Fluchtwege nach Europa einrichten! 

Allein in den letzten Tagen über 800 Menschen geretttet

„Allein in den letzten Tagen retteten die Sea-Watch 3 und die Ocean Viking über 800 Menschen im Mittelmeer, warten aber noch immer auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Wir können und wollen uns nicht an das Sterben im Mittelmeer und die Abschottungspolitik der EU gewöhnen, deshalb werden wir am Wochenende laut sein und unsere Forderungen an die Bundesregierung auf die Straße tragen“, zitiert Sea-Eye die Aktivistin Alina Hansen.

Tausende Menschen bei Demos erwartet

Mit mittlerweile 30 Lokalgruppen habe Sea-Eye ein breites Netz an Aktivist:innen, erklärt Ehrenamtskoordinator Kai Echelmeyer an. Gemeinsam mit anderen Gruppen wurden Kräfte gebündelt und große Bündnis-Demos organisiert, um zu zeigen, „wie viele Menschen sich mit uns gegen das Sterben im Mittelmeer stellen”. Echelmeyer erwartet am Wochenende tausende Menschen bei den Demonstrationen. Aktionen finden unter anderem in Bad Berleburg, Bamberg, Berlin, Braunschweig, Bremerhaven, Dresden, Duisburg, Freiburg, Hamburg, Herrenberg, Ismaning, Karlsruhe, Köln, München und Münster statt. Weitere Informationen zu den Demonstrationen finden sich auf der Webseite des Bündnisses.