Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass Deutschland trotz anders lautender Versprechungen seit zehn Monaten keinen einzigen der aus Seenot geretteten Schutzsuchenden übernommen hat.
Deutschland spielt eine Vorreiterrolle bei der Abschottung der EU gegen Schutzsuchende. Ob es um die Einstellung der staatlichen Seenotrettung oder um die Kollaboration mit der kriminellen Miliz „Libysche Küstenwache“ geht, bei allem ist die Bundesregierung treibender Faktor. Doch nicht nur das, offensichtlich lässt die Bundesregierung die Randstaaten der EU mit der Versorgung der aus Seenot geretteten Schutzsuchenden allein. Aus einer Kleinen Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, geht hervor, dass Deutschland seit zehn Monaten trotz Zusage keinen einzigen der aus Seenot geretteten Schutzsuchenden übernommen hat. Jelpke bezeichnet das als „überaus beschämend“ und fordert eine „solidarische Regelung und mehr Verantwortungsteilung innerhalb der EU“. Das Warten auf eine „europäische Lösung“, mit dem die Bundesregierung jegliches Agieren verzögert, müsse aufhören, Geflüchtete müssten „großzügig aufgenommen werden“. Die Migrationsexpertin verweist auf die Tatsache, dass über 250 Städte ihre Bereitschaft erklärt haben, mehr Menschen aufzunehmen.
„Trotz deutscher Aufnahmezusage sitzen Schutzsuchende in Erstaufnahmeländern fest“
Jelpke führt zur Antwort der Bundesregierung aus: „Im September 2020 wurde die letzte Zusage erteilt, Asylsuchende vorläufig aufzunehmen und ihre Asylverfahren durchzuführen. Von den 30 Geretteten ist bis heute jedoch niemand eingereist. Es kann nicht sein, dass Menschen, die auf ihrer Flucht vielfach Unvorstellbares erlitten haben, trotz Aufnahmezusage durch Deutschland zum Teil über ein Jahr auf die Einreise warten müssen. Immer noch sitzen gut 30 Prozent der 1.314 Personen, bei denen die Bundesregierung die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, in den Erstaufnahmeländern fest. In Deutschland lehnt das BAMF die Asylanträge von aus Seenot Geretteten derweil reihenweise ab, nur rund 19 Prozent von ihnen erhalten einen Schutzstatus. Diese restriktive Praxis muss sich ändern.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden: Scanned Document (ulla-jelpke.de)
Die Anlage ist hier erhältlich: KA-19_30323_Seenotrettung_Anlage-2.pdf (ulla-jelpke.de)
